Petition update

Stellungnahme von Prof. Fisahn zu der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA

Marianne Grimmenstein
Germany

Mar 31, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zurzeit kursieren viele widersprüchliche Informationen darüber, wann und wie über die Anwendbarkeit von CETA abgestimmt wird. Deshalb sende ich Ihnen dazu die Stellungnahme von Prof. Fisahn:

„Der Rat der EU kann beschließen, dass völkerrechtliche Verträge vorläufig anwendbar sind. Vor der formellen Annahme durch das Parlament und der Ratifizierung, werden die vereinbarten Regeln schon angewendet. In der Bundesrepublik gibt es kein vergleichbares Verfahren: Regeln gelten erst, wenn das Parlament zugestimmt hat. Es gibt nun eine „vorläufige Tagesordnung“ für die Ratssitzung am 13 Mai 2016. Dort soll ein Beschluss über die "vorläufige Anwendbarkeit" von CETA gefasst werden. Daneben gibt es viele widersprüchliche Informationen darüber, wann, ob und wie über CETA beschlossen wird. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung gegen das GG verstoßen würde, wenn sie der vorläufigen Anwendbarkeit zustimmt. Deshalb erscheint dies als richtiger Zeitpunkt, um beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, die Zustimmung der Bundesregierung zur vorläufigen Anwendung zu untersagen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es sich nur um eine vorläufige Tagesordnung handelt, die also noch geändert werden kann, so dass sich der Termin verschieben könnte.“

Dann möchte ich Sie auf die Demonstration gegen TTIP am 23.April in Hannover unbedingt aufmerksam machen. Wenn Sie es schaffen, bitte machen Sie mit. Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Dagegen sollen wir unseren Protest auf die Straße tragen! Hier erhalten Sie über die geplante Demonstration nähere Informationen: http://ttip-demo.de/home/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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