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Bundesteilhabegesetz: Nachbessern!

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Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode darauf verständigt, die Leistungen an Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden.

Das Bundesteilhabegesetz soll stufenweise ab 01.01.2017 in Kraft treten. Nachdem der Termin für die Veröffentlichung eines Referentenentwurfs mehrfach verschoben wurde, hat die Bundesregierung am 28.06.2016 einen Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz – BTHG) gefasst. Der Kabinettsbeschluss enthält einige Veränderungen zum vorhergehenden Referentenentwurf. Die erste Lesung im Bundesrat und parallel dazu im Bundestag ist für September 2016 geplant.

Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form schränkt die Rechte der Menschen mit Behinderung ein. Es erfüllt damit nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Wir fordern Nachbesserungen! Wichtige Punkte dazu aus der Sicht von autismus Deutschland e.V.:

  1. Es darf keinesfalls einen Wegfall von Leistungen geben.
  2. Auch bei Vorliegen nur eines ICF-Items muss ein Anspruch auf Eingliederungshilfe gegeben sein. Eine Leistungsgewährung nur nach „Ermessen“ reicht nicht aus, wenn in weniger als fünf bzw. drei Lebensbereichen nach ICF Einschränkungen vorliegen. Die Eingliederungshilfe muss zwingend das „Auffangnetz“ für alle Menschen mit Behinderungen sein.
  3. Das BTHG muss alle Menschen umfassen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben.
  4. Nicht nur eine personelle Unterstützung durch eine anwesende Person, sondern auch eine weitergehende therapeutische Unterstützung muss eine notwendige Leistung im Sinne der Eingliederungshilfe sein. Das ist für Menschen mit Autismus außerordentlich wichtig.
  5. Das Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung muss entfallen. Auch Personen mit hohem Unterstützungsbedarf sollen arbeiten dürfen!
  6. Der Einsatz von Einkommen und Vermögen muss vollständig entfallen! Die geplante Anhebung der Heranziehungsgrenzen beseitigt nicht die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Menschen, die trotz ihrer Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können, müssen motiviert sein, dies auch anzustreben.
  7. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht wegen ihres Unterstützungsbedarfs auf Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden, wenn sie alleine und mit ambulanter Unterstützung ein freieres Leben führen können, nur weil ein Heim eventuell kostengünstiger ist.

 
Die Stellungnahmen der Verbände (zum vorhergehenden Referentenentwurf) unter Anderem von autismus Deutschland e.V., sind abrufbar unter http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Bundesteilhabegesetz/Stellungnahmen_BTHG/Stellungnahmen_node.html

Bundesteilhabegesetz - Nicht über uns – Nicht ohne uns

Bundesteilhabegesetz: Nachbessern!

Aktueller Stand

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt, welches der Bundestag am 1.12.2016 beschlossen hatte. Das Gesetz tritt in mehreren Stufen zum 1.1.2017, 1.1.2018 und 1.1.2020 in Kraft.

Der Einsatz für ein besseres Bundesteilhabegesetz hat sich im Wesentlichen gelohnt.

Allerdings besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf ! Es bleiben noch viele unbefriedigende Punkte übrig, an deren Verbesserung und Klärung wir die nächsten Jahre arbeiten müssen.

Hier der Link zur aktuellen Stellungnahme von autismus Deutschland e.V. vom 19. Dezember 2016

http://www.autismus.de/fileadmin/user_upload/autismusDeutschland_StellungnahmeBTHG19.12.2016.pdf

 



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