Unmenschliche Behandlung binationaler Familien beenden

Unmenschliche Behandlung binationaler Familien beenden

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Binationale Familien hat diese Petition an Auswärtiges Amt und gestartet.

Offener Brief an den Bundestag und das Auswärtige Amt

Unzureichende Rechtsgrundlage und mangelnde Kontrolle in den deutschen Botschaften bedroht das Recht auf Familie (GG Art. 6) deutscher Bürger:innen

Wir sind eine Gruppe von deutschen Bürger:innen, deren einziges „Verbrechen“ es ist, mit einem oder einer ausländischen Partner:in verheiratet zu sein. Deshalb richten wir diesen offenen Brief an den Bundestag, das Auswärtige Amt und an die gesamte deutsche Gesellschaft.

Das Grundrecht eines jeden Menschen ist es, eine liebende Familie zu haben, zusammen zu leben und glückliche und traurige Momente zu teilen. Gleichzeitig ist es ein grundlegendes Kinderrecht, dass sie zusammen mit Vater und Mutter aufwachsen. Als deutsche Staatsbürger:innen sind wir in einem Land aufgewachsen, in dem Menschenrechte und die Sicherheit der Familie an erster Stelle stehen. Dafür waren wir immer dankbar. Jetzt aber steht plötzlich ein unnachgiebiger bürokratischer Apparat zwischen uns und unserem Familienleben. Artikel sechs des Grundgesetzes garantiert das Rechte auf Familie, ebenso Artikel 8 der EU-Menschenrechtskonvention. Dies sollte auch für binationale Paare gelten, jedoch werden aufgrund der mangelhaften Visapolitik der deutschen Botschaften und des Auswärtigen Amts tausende binationale Paare (deutsch-Drittstaat) unnötig zwangsgetrennt. Deshalb verstößt die derzeitige deutsche Visapolitik eindeutig gegen die Menschen- und Familienrechte. Dieser Umstand demütigt Paare und trennt Kinder auf unabsehbare Zeit von ihren Eltern. Die Gesamtsituation treibt Paare in die Verzweiflung und zur Trennung. So werden Familien zerstört und auseinandergerissen und die Zukunft zahlloser deutscher Kinder bedroht.

Bis jetzt haben deutsche Politiker:innen und der Bundestag der unmenschlichen Lage von verheirateten binationalen Paaren kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Dies gab dem Auswärtigen Amt einen Vorwand, keine klaren Richtlinien für die Arbeitspraxis in den Botschaften einzuführen und ihnen die volle Entscheidungsgewalt über die Zukunft tausender Familien und Kinder zu überlassen. Konkret geht es um diese Probleme:

  • Um einen Antrag auf Familienzusammenführung in einer deutschen Botschaft zu stellen, müssen die Antragsteller:innen einen Termin in der Botschaft vereinbaren. In vielen Ländern wird dieser aber erst nach einer Wartezeit von Monaten oder sogar Jahren vergeben (z.B. offizielle Wartezeit auf einen Termin in der deutschen Botschaft Rabat über ein Jahr). Erschreckenderweise gibt es kein Gesetz, das festlegt, in welchem Zeitraum ein Termin zur Antragstellung stattfinden muss. Damit haben die Botschaften die volle Entscheidungsgewalt, wann der/die ausländische Partner:in die Chance bekommt, den Antrag zu stellen. Darüber hinaus geben die deutschen Botschaften dem Familiennachzug von Partner:innen deutscher Staatsangehöriger keinen besonderen Vorrang vor anderen Visaarten (z.B. Tourismus, Studium, Arbeit) - obwohl der Familiennachzug ein besonders, geschütztes Recht sein sollte und dringend vor allen anderen Visaarten priorisiert werden sollte.
  •  Auch mit all dieser intransparenten und mittelalterlichen Behandlung von Ehepaaren und den extrem langen Wartezeiten auf einen Termin hat die Botschaft immer noch das Recht, einen bereits vereinbarten Termin jederzeit ohne Angabe von Gründen abzusagen oder zu verlegen. Gerade jetzt, inmitten einer globalen Pandemie, ufert dieses Unrecht immer weiter aus. Im Falle eines plötzlichen Lockdowns kann die Botschaft die Termine einfach absagen und die Antragsteller:innen wieder Monate oder sogar Jahre warten lassen. Es ist absolut schockierend, dass die Botschaften keinerlei klare, faire Richtlinien für die Terminvergabe haben und es kein Gesetz gibt, das die Vergabe der Termine regelt.
  • Noch viel schlimmer ist die Situation von Bewerber:innen aus Ländern, in denen es keine deutschen Botschaften gibt. Antragsteller:innen aus diesen Ländern müssen sich bei der Beantragung ihres Visums ganz auf ein Drittland verlassen. Das ist gerade in der derzeitigen weltweiten Pandemie nahezu unmöglich. Leider hat Deutschland auch im Jahr 2021 noch keinen Weg gefunden, Antragsteller:innen bei der Beantragung des Familiennachzugs zu helfen, wenn eine persönliche Vorsprache in der Botschaft unmöglich ist (Pandemie, Kriegsländer).
  • Außerdem verlangt das deutsche Gesetz von den Antragsteller:innen immer noch einen Sprachnachweis, um ihren Integrationswillen zu belegen. Das Gesetz verkennt dabei, dass die binationale Ehe selbst das beste Beispiel für gelungene Integration ist. Man geht scheinbar davon aus, dass Menschen eine Ehe schließen ohne gemeinsame Werte zu teilen oder traut deutschen Staatsangehörigen nicht zu, ihre Partner:innen in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Auch wenn das Gesetz hochqualifizierte Menschen mit geringem Integrationsbedarf von der Vorlage von Sprachnachweisen befreit, gibt es hier keine präzise Definition darüber, wer damit gemeint ist und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Deshalb fordern wir:

1.      Priorität der Visa zum Familiennachzug über alle anderen Visaarten, insbesondere, wenn ein/e Partner:in in einem Kriegsland lebt. Andernfalls ist der deutsche Teil gezwungen, in ein Kriegsgebiet zu reisen nur um den/die Partner:in zu treffen. Dies verstößt gegen den Grundsatz, dass es die Aufgabe deutscher Institutionen ist, deutsche Staatsbürger:innen zu schützen.

2.      Wir fordern den Bundestag und das Auswärtige Amt auf, klare und faire Gesetze und Richtlinien zu schaffen, um die Macht der Botschaften zu begrenzen, die sich gegen die deutschen Familien richten kann. Deshalb braucht es:

a) eine klare, rechtliche Begrenzung des Zeitraums, in dem die Visaantragstellung stattfinden muss.

b) eine rechtliche Begrenzung des Zeitraums, in welcher der Visumsprozess abgeschlossen sein muss, anstatt es jeder Botschaft zu überlassen, wie lange sie für die Bearbeitung eines Visums benötigt.

c) klare Richtlinien für die Verschiebung von Terminen in dringenden Fällen z.B. aufgrund einer Pandemie. Die Botschaft braucht transparente und klare Richtlinien, die bestimmen, wie Termine verschoben werden sollten. Die Botschaft sollte gezwungen sein, die bisherige Wartezeit der Antragsteller:innen zu berücksichtigen und den Termin auf faire und transparente Weise zu verlegen.

3.      Wir bitten den Bundestag und das Auswärtige Amt, besonders an die Länder zu denken, die keine deutschen Botschaften haben. Es müssen Lösungen geschaffen werden, die es Antragsteller:innenn auf Familienzusammenführung ermöglichen, einen Antrag zu stellen, ohne dass sie gezwungen sind, in ein Drittland zu reisen. Vor allem bei ständig geschlossenen Grenzen kann dies fast unmöglich sein. Zum Beispiel sollte ein Weg gefunden werden, einen Antrag per Post, online oder über eine internationale NGO einzureichen.

4.      Wir fordern den Bundestag auf, das Erfordernis des Sprachnachweises für den Familiennachzug zu deutschen Partnern zu reformieren, da die binationale Ehe selbst der beste Integrationsbeweis ist. Zumindest aber sollte eine klare Definition gefunden werden, die genau beschreibt, wer zu der Gruppe gehört, die geringen Integrationsbedarf hat. Zum Beispiel sollten allgemein Hochqualifizierte oder Menschen, die bereits mehrere Sprachen sprechen, berücksichtigt werden. Insbesondere muss es auch allgemein gültige und dauerhaft anwendbare Lösungen für Länder geben, in denen es kein Goethe-Institut gibt. Hier sind besonders instabilen Länder (Kriegsländer, von der Pandemie stark betroffene Länder) zu berücksichtigen.

 

Vollständige Fassung des offenen Briefs lesen: https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/EyDtuiZHbufjmaucDezQp-2AFTi9nxFGUod6vK80tbo/ 

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