Das Wiedereintreten der Budgetierung der Honorare unserer Hausärzte  und die endgültigen Schließungen von Notfallpraxen in Baden-Württemberg durch die KVBW (Kassenärztliche Vereinigung Baden Württemberg)** empfinden wir Patientinnen und Patienten als „Schlag in die Magengrube“. 

Wie sollen unsere Hausärzte die Rundumversorgung von uns gewährleisten, wenn im Hinterkopf der Gedanke sich festsetzt, dass geleistete Untersuchungen im Nachhinein nicht bezahlt werden? Durch das Fehlen von so vielen nicht besetzten Hausarztsitzen und der Schließung der Notfallpraxen seit Ende Oktober 2023, ist es nicht verwunderlich, dass unsere Hausärzte zusätzliche Patienten aufnehmen mussten und dies zu einer Erhöhung der Abrechnung gekommen ist. 

Die Konsequenzen dieser Entwicklung tragen - neben den Hausärzten - wir Patientinnen und Patienten. Notwendige Untersuchungen und Behandlungen werden nicht oder nicht rechtzeitig stattfinden. Und somit geht Herr Prof. Dr. Lauterbach als verantwortlicher Gesundheitsminister leichtfertig mit der Gesundheit der Bevölkerung um. Hier ist zu bedenken, dass mögliche Folgekosten weitaus höher ausfallen werden!

Wir Patientinnen und Patienten sind mit diesem Verlauf der Patientenversorgung überhaupt nicht einverstanden, da die gesetzlichen Beiträge zu den Krankenkassen regelmäßig von uns, den Arbeitgebern und den Rentenkassen bezahlt werden.

Im Koalitionsvertrag 2021-2025 der Regierungsparteien SPD / Bündnis 90/DIE GRÜNEN / FDP wurde festgehalten:

1. "Wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im häuslichen Bereich auf"
2. "Die Notfallversorgung soll in integrativen Notfallzentren in enger Zusammenarbeit zwischen den kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Krankenhäusern (KH) erfolgen". 

Wir nehmen den Koalitionsvertrag beim Wort und fordern die Regierung hiermit dringend auf

• diese Punkte des Koalitionsvertrages unverzüglich umzusetzen
• die Hausärzte-Budgetierung bis zum Inkrafttreten der Aufhebung der Budgetierung außer Kraft zu setzen
• die vorgenommenen Abzüge unverzüglich an die Hausärzte nachzahlen zu lassen.

Diese Budgetierung ist ein unglaublich schlechtes Signal an unsere studierenden Mediziner, die als zukünftige Hausärzte für uns Patientinnen und Patienten da sein werden. Wie kann die Versorgung mit Hausärzten gewährleistet sein, wenn solche Budgetierungen nicht abgeschafft werden? Es erzeugt in der Bevölkerung weitere Ängste um die Versorgungssicherheit im Gesundheitssektor, da bereits unsere Krankenhäuser am Rande der Insolvenz stehen, immer mehr Krankenhäuser aus finanzieller Notlage schließen müssen, notwendige Arzneimittel fehlen, zu wenige Kinderärzte vorhanden sind, etc..

Deshalb rufen wir die Regierung auf:

Setzt endlich ein Zeichen für unsere Hausärzte und nehmt die momentane Budgetierung zurück, lasst die geschlossenen Notfallpraxen wieder öffnen.

** siehe unter www.kvbawue.de :

• Infoschreiben "Hausärztliche Budgetierung ab dem Quartal 4/2023" - KVBW vom 7.03.2024 
• Infoschreiben "Wir müssen leider die "Notbremse" ziehen" - KVBW vom 24.10.2023
• Infoschreiben "Urteil des BSG - Ende der Notbremse für den Notfalldienst in Baden-Württemberg" - KVBW vom 13.03.2024

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