​Begründung / Anliegen:

Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, fordern den Thüringer Landtag dazu auf, den Weg für einen politischen Neuanfang frei zu machen und dem amtierenden Ministerpräsidenten Dr. Mario Voigt das Vertrauen zu entziehen.

​Politische Verantwortung verlangt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie eine vorbildliche Amtsführung. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der aktuellen Landesregierung ist jedoch nachhaltig erschüttert.

​Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens nicht vermittelbar, dass eine Amtsführung fortgesetzt wird, die zu langfristigen Versorgungsansprüchen (Ruhegehalt/Pensionsansprüche) auf Kosten der Steuerzahler führt, ohne dass ein ausreichendes Vertrauensfundament in der Bevölkerung gegeben ist.

​Wir fordern die Abgeordneten des Thüringer Landtags daher auf:

​Ein konstruktives Misstrauensvotum einzuleiten bzw. den Weg für eine parlamentarische Neuordnung freizumachen.  

​Das Thüringer Ministergesetz bezüglich der Altersversorgung von Regierungsmitgliedern auf den Prüfstand zu stellen, um Fehlanreize und unberechtigte Versorgungsansprüche bei kurzen Amtszeiten konsequent zu begrenzen.