Petition update

Temelin Aktenbefreiung!

Brigitte Artmann
Germany

Mar 7, 2018 — Sehr geehrte Damen und Herren,

unser gemeinsames Bestreben um mehr Sicherheit im Kernkraftwerk Temelin in Tschechien treibt wundersame Blüten! Auch wegen Ihrer regen Beteiligung an grenzübergreifenden atomaren Planungsverfahren in Europa gibt es nun dies: Bund und Länder schalten www.nukleare-sicherheit.de frei. Es gibt noch viel für das Bundesumweltministerium zu tun. Bitte helfen Sie ihm dabei. Unten angefügt finden Sie zwei einfache Einwendungsvorlagen zum einfachen Kopieren und verschicken per Email betreffend Endlagersuche in der Schweiz und Atomprogramm in Großbritannien. Bitte fügen Sie auch gerne eigene Gedanken ein.

Es gibt noch keine Antwort des tschechischen Botschafters. Aber unser unglaublicher Gregor Hackmack von change.org hat eine Anfrage über FragDenStaat an das Bundesumweltministerium gestellt. Er hat damit einige Unterlagen betreffend der Schweißnaht 1-4-5 befreit und etwas mehr Licht ins atomare Dunkel gebracht. Es ist für mich eine sehr emotionale Erfahrung darin dokumentiert zu sehen, wie wir uns jahrelang darum bemühten, das Ministerium dazu zu bewegen, sich mit der tschechischen Seite auseinander zusetzen. Wie wir zurückgewiesen wurden, besonders vom damaligen Umweltminister Peter Altmaier. Und dann gibt es da vertraute Kommunikationen zwischen dem deutschen und dem tschechischen Ministerium zu lesen. Das muss ich schon erst einmal verarbeiten.

Wir müssen die befreiten Unterlagen erst weiter sichten. Wir machen weiter.
Wir brauchen Sie! Bitte unterstützen Sie uns weiter so hervorragend!

Herzliche Grüße,

Brigitte Artmann

www.stoppt-temelin.de
IBAN: DE52 7805 0000 0222 4106 64
Bitte beachten: Keine Spendenquittung möglich!


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1. Endet bereits am Freitag, den 09.03.2018 um 24:00 Uhr - Endlagersuche in der Schweiz:
Mehr bei http://www.bund-rvso.de/stellungnahme-vernehmlassung-atommuell-lager-ch.html

Hier Ihren Vornamen, Name, Adresse nicht vergessen!

An das
Bundesamt für Energie
Sektion Entsorgung radioaktiver Abfälle
CH-3003 Bern
Schweiz
sachplan@bfe.admin.ch

Stellungnahme zur Etappe 2 des Schweizer "Sachplanverfahren Atommülllager" (Geologische Tiefenlager) (1)


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wollte Ihren Fragebogen zur Etappe 2 des Schweizer „Sachplanverfahren Atommülllager“ ausfüllen. Aber die zu beantwortenden Fragen sind derartig suggestiv, dass ich mich entschloßen habe, Ihnen doch wie allgemein in atomaren Verfahren üblich eine persönliche Stellungnahme zu schreiben. Mit meiner Stellungnahme möchte ich die kritischen Stellungnahmen von Einzelpersonen, Gemeinden und Umweltverbänden ergänzen und unterstützen.

Die bisherige "Beteiligung" von Menschen, Gruppen und Verbänden an der Schweizer Endlagersuche ist bisher im Norden Bayerns nicht angekommen. Das deutsche BfE überschlägt sich nicht, die grenzübergreifende Öffentlichkeitsbeteiligung bekannt zu machen. Ohne den BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein wüsste ich nichts. Nach der Überraschung mit den Fragebögen glaube ich auch, dass die bisherige "Beteiligung" von Menschen, Gruppen und Verbänden an der Schweizer Endlagersuche stets die perfekte Erzeugung von Illusion einer Beteiligung war und dass in der Schweiz gilt: "Je direkter die Demokratie, desto besser die Durchsetzungsstrategien für ein atomares Endlager". Die Etappe 2 im Schweizer "Sachplanverfahren Atommülllager" hat tatsächlich psychologisch die Funktion, die verbliebenen, grenznahen Standorte gegeneinander auszuspielen.
• Auch wenn uns das aktuelle "Sachplanverfahren Atommülllager" etwas anderes suggeriert: Weltweit haben gerade viele atomare Endlagerprojekte massive Probleme und sind vom Scheitern bedroht. Angesichts dieser Realität ist es ein Skandal, die alten, gefährlichen Schweizer AKW weiter zu betreiben und Risiken und Atommüll produzieren zu lassen.
• Ich widerspreche der gezielt verharmlosend-manipulierenden Sprache des Verfahrens. Aus gefährlichen Hochrisikoanlagen wie den "heißen Zellen" werden "Oberflächenanlagen"...
• Die jetzt vorgesehenen Standorte für die "Oberflächenanlagen" befinden sich in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland. Dies steht im Widerspruch zu der völkerrechtlichen „no-harm rule“, nach der die Schweiz verpflichtet ist, die durch den Bau und Betrieb der Oberflächenanlagen verursachten Lasten und Risiken primär auf ihrem eigenen Staatsgebiet zu tragen.
• Zusätzlich fehlt völlig die bei atomaren Anlagen immer vorgeschriebene rechtsverbindliche grenzübergreifende Öffentlichkeitsbeteiligung im Kontext der Espoo Konvention und der Aarhus Konvention. Beide Konventionen gelten rechtsverbindlich in der Schweiz und in Deutschland. Die Schweiz hat es versäumt die Nachbarstaaten in einer grenzübergreifenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) in die Endlagersuche einzubeziehen, wie das Dänemark mit einer SUP getan hat. Aber auch Raumordnungs-, Richt- und Sachpläne fallen unter Artikel 7 (plans and programs) der Aarhus Konvention. Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre deswegen sicher angebracht.
• Die aktuell diskutierten Standorte und "Oberflächenanlagen" liegen alle im Einzugsbereich des Rheins und seiner Zuflüsse. Ein undichtes Endlager wäre eine massive Gefahr für die Trinkwasserversorgung entlang des Rheins bis zur Mündung. Wurden die Niederlande als Mitgliedstaat der Espoo Konvention und der Aarhus Konvention beteiligt? Die Anlieger der Nordsee? Wurden die Kommunen Rheinabwärts aktiv informiert, damit sie Ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv informieren konnten? Standorte in nächster Nähe zum Rhein oder seiner Zuflüsse oder in der Nähe von Grundwasserströmen kommen nicht für ein Endlager in Frage.
• Der Geologe Marcos Buser zweifelt an der Sicherheit der "neuen" Standorte und ich schließe mich seiner Kritik an:
Die von der Nagra favorisierten Tiefenlager-Standorte Zürcher Weinland und Bözberg, zu denen nachträglich auch noch Nördlich Lägern gekommen ist, sind laut Buser alles andere als sicher: „Alle drei liegen am Rande oder teilweise oder ganz über dem Permokarbon-Trog. Dieser Trog wurde nie umfassend untersucht auf Tiefe, Spannungen, Inhalt. Die Antwort auf diese Fragen sei aber unabdingbar für die Sicherheit eines Tiefenlagers. Auf diesem Permokarbontrog, vereinfacht gesagt einem Riss oder einer Senke in dem kristallinen Gestein der oberen Erdkruste, liegen die später entstandenen Sedimentgesteine, darunter auch der für ein Tiefenlager ausgesuchte Opalinuston. Von der Beschaffenheit des Troges und seinem Inhalt hängt die Stabilität dieser Sedimente ab. Weitere Spannungen im kristallinen Grundgebirge, wie sie zur Trogbildung geführt haben, könnten die darüberliegenden Sedimentschichten ebenso in Bewegung bringen, wie die spätere Ausbeutung seines Inhalts, Erdgas oder Kohle zum Beispiel, oder die Nutzung für Geothermie.“ Quelle Südkurier
• Ich habe auf Grund der mir bisher vorliegenden Informationen starke Zweifel, dass sich in der Schweiz geologische Formationen finden, die in der Lage sind, hochradioaktiven, langstrahlenden Atommüll eine Million Jahre sicher aufzubewahren.
• Die von der NAGRA, nach dem Scheitern der Granit-Option, ins Gespräch gebrachten Schichten Opalinuston sind im internationalen Vergleich extrem dünn.
• Die jetzigen Planungen sind durchsetzungstechnisch perfekt und geben die Leitplanken des staatlich gewünschten Denkens und der Einsprachen vor. Die geologischen Gegebenheiten sind leider schlecht. Wir fordern Sie auf, die "Endlagerfähigkeit" dieser geologischen Formation noch einmal gründlich zu untersuchen und den rechtlichen Gegebenheiten anzupassen. Dies kann nur durch eine Wiederholung des gesamten Verfahrens geschehen.

Die aktuellen Planungen und Überlegungen bieten keine Sicherheit für ein Endlager für eine Million Jahre. Den rechtlichen Gegebneheiten entsprechen die bisherigen Planungen nicht.

(1) http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/internationales/uvpsup/standortauswahl-endlager-schweiz/

Ich bitte um Eingangsbestätigung.

Mit freundlichen Grüßen



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2. Endet am 15. März 2018 um 23:45 Atomprogramm in Großbritannien:
Mehr bei www.gruene-fichtelgebirge.de

Hier Ihren Vornamen, Name, Adresse nicht vergessen!

Nuclear Policy Framework Team
Department for Business, Energy & Industrial Strategy
3rd Floor
1 Victoria Street
London
SW1A 2AW
newnuclearnps@beis.gov.uk

Einwendung gegen das Nationale Atomprogramm Großbritannien 2018, Einwendungsfristende am 15.03.2018 um 23:45 (1)

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesumweltministerium in Deutschland bietet eine offizielle Beteiligungsmöglichkeit am Atomprogramm 2018 in Großbritannien an (1). Geplant sind neue Reaktoren an den Standorten Hinkley Point C, Wylfa, Sellafield/Moorside, Sizewell, Bradwell, Oldbury, Hartlepool und Heysham. Die Dokumente sind alle in englischer Sprache. Ich bitte um Übersetzung in die deutsche Sprache um Diskriminierungen meiner Person zu vermeiden. Ich bitte um Einwendungsfristverlängerung bis das geschehen ist. Grundsätzlich lehne ich das britische Atomprogramm ab. Laut dem britischen NGO NFLA hat die britische Regierung einen Rechenfehler beim Strombedarf um 30% gemacht. Ich fordere deshalb eine korrekte Strombedarfsberechnung, eine Nullvariante, sowie einen korrekten Plan für eine Versorgung mit regenerativen Energien als Alternative.

(1) Beteiligungsmöglichkeit in Großbritannien
http://m.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/internationales/uvpsup/beteiligungsmoeglichkeit-in-grossbritannien/

Mit freundlichen Grüßen


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