Auf dem Spiel steht: die Demokratie.Wir fordern eine BürgerInnenversammlung, jetzt! #AskUs

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Seit Ende Juni setzt ein Streit, der längst die Sachebene verlassen hat, die Zukunft Europas aufs Spiel. Auch mit der frisch gebackenen Vereinbarung zwischen den Unionsparteien sind die Auswirkungen der Eklats vollkommen unklar und keine nachhaltige Lösung in Sicht. Die Regierungspolitik der vergangenen Jahre hat uns in eine Krise gestürzt. Eine Krise die unsere Chance für einen Neuanfang in politischer Beteiligung sein kann.
Es geht um Asylpolitik, es geht um die Haltung unseres Landes, um die Haltung Europas. Ein seit mehreren Jahren anhaltendes Theaterstück, in dem wir in die Zuschauerreihen verpflanzt wurden. Dürfen wir mitreden? Werden wir gefragt? Es ist überfällig, dass Ihr RegierungsvertreterInnen und Vertreter aufhört, ÜBER uns zu sprechen statt MIT uns. Ihr fragt Euch, wie? Zum Beispiel wie die Iren (eine Video-Dokumentation findet ihr hier, in Englisch)

Geloste BürgerInnenversammlungen

  • Repräsentiert uns! Eine BürgerInnenversammlung ist ein Gremium von zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern. Das Losverfahren bietet die einzigartige Möglichkeit, fair und transparent tatsächlich viele verschiedene Stimmen in ein Entscheidungsgremium zu holen. Vorteil: Egal ob links, rechts, progressiv, konservativ – eine geloste BürgerInnenversammlung bringt Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zusammen, damit wir in politischen Prozessen eine repräsentative, also die Bevölkerung abbildende Debatte führen können. Auch wenn ich nicht selbst in der Versammlung sitze: Jemand in meinem Alter mit ähnlichen Werten wird dabei sein. Übrigens: Losverfahren wurden bereits im antiken Griechenland genutzt, um sicher zustellen, dass wirklich alle Perspektiven einer Debatte gehört werden können. Mehr dazu hier im Video (Deutsche Untertitel)
  • Verständlich: Komplexe Themen brauchen mehr als eine Frage und eine Antwort, mehr als ein "Dafür/Dagegen", "Ja/Nein" wie bei Volksabstimmungen oder Umfragen. Daher kommt eine geloste BürgerInnenversammlung über einen längeren Zeitraum zusammen, z.B. 1x im Monat am Wochenende über vier Monate hinweg, um mit Expertinnen und Experten und anderen Teilnehmenden unterschiedliche Aspekte zu diskutieren. Beim Thema Abtreibung waren es in Irland beispielsweise Ärzte, Kirchenvertretende, Abtreibungsbefürworter und -gegner. Kurz: die unterschiedlichen Perspektiven zum Thema konnten gehört und für die Entscheidung berücksichtigt werden. Hier findet ihr die Website von Irland und hier weitere Beispiele, wo die Versammlungen in der Welt praktiziert werden. Vorteil: Es gibt genügend Zeit, um das Thema zu verstehen, um nicht unter Druck einfach nur eine Kurzschlussreaktion zu bewirken. Können die das, fragt Ihr Euch? Auf jeden Fall zeigt der Artikel von Zeit Online (mit weiteren Hintergrundinfromationen zum Losverfahren).
  • Ergebnisorientiert: Am Ende steht eine Empfehlung an die Regierung, die jeder nachlesen kann, wie mit dem Thema umgegangen werden soll. Anschließend dürfen alle Bürgerinnen und Bürger wählen. In Irland hat die Versammlung nicht zuletzt dazu geführt, dass die Verfassung geändert wurde und eine Abtreibung bis zur 12. Woche zukünftig nicht mehr strafbar ist. Ein tolles Beispiel, das zeigt, wie klug, engagiert und fundiert die gelosten BürgerInnenversammlung laufen. Weiterer Vorteil: Regierung und Parlament arbeiten zusammen und durch die Wahl im Anschluss ist unsere Meinung viel stärker vertreten, als es jetzt der Fall ist. Immerhin ist unsere Beteiligung, also die Bundestagswahl, nun schon ewig her.

Klingt super? Dann los! #FragtUns #AskUs!
Lasst uns gemeinsam unsere Mitsprache zurückholen: Wir fordern den Einsatz von gelosten BürgerInnenversammlungen, wir fordern die Regierung auf, MIT uns zu sprechen!

Macht mit bei #FragtUns #AskUs, unterschreibt jetzt und lasst uns der deutschen Regierung zeigen, dass wir mitmachen wollen und können!
Denn: Je mehr wir uns gegenseitig unterstützen, desto mehr können wir unsere Zukunft wieder selbst bestimmen!

#FragtUns #AskUs ist ein Zusammenschluss von Akteueren der Zivilgesellschaft und fordert geloste BürgerInnenversammlungen für Deutschland. Für unsere Mitsprache und für gerechte Entscheidungen.

Warum ist das so unglaublich wichtig für uns? 

"Trennt Euch!" ZEIT, "Gehen Merkel und Seehofer bis zum Äußersten?" Stuttgarter Nachrichten, 

Ende Juni ist der #Asylstreit zwischen den Unionsparteien CSU und CDU eskaliert. Das ist mehr als ein Streit zwischen Parteien: Sie spielen mit unserer aller Zukunft! Am Montag den 18.06.2018 wollte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) seinen "Masterplan Migration" umsetzen, im Zweifelsfall im Alleingang. Ein "Ultimatum" hatte er der Regierung gestellt und große Verunsicherung und Debatte damit verursacht. Ein Ultimatum (möchten wir unseren Chefs das nächste Mal auch stellen, wenn er/sie nicht unserer Meinung ist... ;)) widerspricht nicht nur einer politischen Debatte, Seehofer riskierte damit die Spaltung der Bundesregierung. Der Effekt ging jedoch weit über Deutschland hinaus, denn der Alleingang bedeutete einmal mehr eine Konfrontation mit den europäischen PartnerInnen. 

Eine Konfrontation, die nach wie vor Politik und Gesellschaft spaltet. Anstatt in den jahrelangen Debatten für Klarheit zu sorgen, haben führende PolitikerInnen durch Kurswechsel, Polemik und Einzelgänge ihre verfassungsgemäßen Aufgaben in der Migrationspolitik verfehlt. Sie stehen vor den Scherben ihrer gescheiterten Kommunikation, Ressentiments, Hass und Aggressionen nehmen überall in Deutschland und Europa zu. Fake News und Gewalt sind die Folge. 

Wir wollen daher Menschen mit unterschiedlichen Meinungen versammeln und an einen Tisch bringen. Wir wollen das vorantreiben, worin die Politik versagt hat. Nämlich sachlich miteinander reden, aufklären und wahrhaft demokratische Lösungen gemeinsam erarbeiten. Wir wollen darüber sprechen was es heißt, ein Einwanderungsland zu sein, sowie darüber, weshalb Menschen flüchten und was es in der Asylpolitik zu berücksichtigen gibt. Union wie Opposition scheinen dabei ratlos, wie mit der seit Jahren anhaltenden, kontroversen Debatte umgegangen werden soll. Genau für solch schwierige Themen arbeiten Regierungen anderer Länder, wie beispielsweise Irland, seit vielen Jahren mit ihrer Bevölkerung zusammen. Das wollen und fordern wir auch! Es ist höchste Zeit, dass die Debatte wieder unsere wird. #FragtUns #AskUs

Aktuelle Links: Euractiv zu Einwanderung; Österreichs Pläne zur EU-Asylpolitik; Eckpunktepapier zu Einwanderungsgesetz



Heute: Simone verlässt sich auf Sie

Simone und Dominik benötigt Ihre Hilfe zur Petition „#Asylstreit #Einwanderungsland – Eine solche Entscheidung geht alle etwas an. Ihr redet von uns, aber nicht mit uns. Deshalb: #AskUs #FragtUns. Wir fordern eine geloste BürgerInnenversammlung, JETZT!”. Jetzt machen Sie Simone und 14.001 Unterstützer/innen mit.