Appell der Fraktion der Freien Wähler zur Flüchtlingssituation in Niedereschach und Deutschland.

 

Die feierliche Eidesformel, mit der sich unsere Bundesregierungen zum Dienst für das deutsche Volk verpflichten, lautet:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe."

 

Seit dem Jahr 2015 strömen unkontrolliert Millionen an Migranten in unser Land, unsere Regierungen weigern sich diese Stöme an Menschen in kontrollierte Bahnen zu lenken, Identitäten festzustellen und nicht Aufenthaltsberechtigte wieder abzuschieben.

Nein, unsere gewählten Vertreter schaffen neue Anreize für Menschen aus kulturfremden Regionen

in unser Land einzuwandern.

Die Möglichkeit direkt in unser Sozialsystem einzuwandern und damit Leistungen zu erhalten, welche in Höhen ausbezahlt werden, die für Migranten das wahre Paradies auf Erden bedeuten, die fehlende Sanktionierung von Fehlverhalten und Straftaten, wirken wie ein Magnet auf ganze Bevölkerungsgruppen ärmerer Länder.

 

Unsere Regierung, die uns den obigen Eid geschworen hat, erlässt Gesetze, wie das neue Einbürgerungsgesetz, die es volksfremden Migranten ermöglicht die deutsche Staatsangehörigkeit durch einen dreijährigen Aufenthalt zu erwerben. Diese Vorgehensweise ist meiner Kenntnis nach auf der Welt einmalig, kein Land der Welt verschenkt seine Staatsangehörigkeit so billig wie Deutschland.

 

Unsere Regierung weigert sich Menschen, die sich alleine schon durch die Tatsache, dass sie ohne Ausweispapiere in unser Land gekommen sind, strafbar gemacht haben, wieder abzuschieben.

 

Unsere Regierung weigert sich, sich an die geltenden Asylvereinbarungen im EU-Raum zu halten und Migranten wieder in die sicheren Länder, die die Migranten zuerst erreichten, wieder zurückzuschicken.

 

Die Belastungen für die deutsche Bevölkerung werden immer höher!

 

Es gehen immer größere Teile des öffentlichen Raumes an Migranten verloren, die einheimische Bevölkerung traut sich ab der Dämmerung nicht mehr in manche Innenstädte, Freibäder in den Ballungszentren aber auch in unseren Umlandgemeinden werden zu gesetzlosen Gebieten.

 

Vergewaltigungen deutscher Frauen und Messerattacken gehören inzwischen zur traurigen Tagesordnung in vielen Städten Deutschlands.

Rechtliche Konsequenzen dafür scheint es nur auf dem Papier zu geben. Geht wieder eine Straftat durch die Presse, zeigen sich hochrangige Politiker zwar betroffen, dann hört man jedoch nichts mehr. Es entsteht der Eindruck, die Verantwortlichen ducken sich weg, beschwichtigen, oder schweigen ganz. Ein deutscher Bürger, mit Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat, darf jedoch erwarten, dass konsequent gehandelt wird! Dies bleibt jedoch aus.

 

Deutschland hat weltweit mit die höchsten Abgabenlasten auf Einkommen.

Bis vor einigen Jahren war dies die Gewähr für eine funktionierende Infrastrukur, ein weltweit vorbildliches Gesundheits- und Bildungswesen und für eine als selbstverständlich angenommene innere Sicherheit.

Die Abgabenlast ist geblieben und steigt weiter, die Gegenleistungen des Staates werden immer schlechter.

 

Diese Last wird von einer immer dünneren Schicht von Leistungsträgern erwirtschaftet, die Schicht der Leistungsempfänger wird dagegen immer stärker. Der deutsche Leistungsträger muss ohnmächtig zusehen, wie die durch harte Arbeit erwirtschafteten Abgaben in immer größerem Ausmaß Menschen zugute kommen, die weder je etwas für unser Land getan haben, noch als gesichert gelten kann, dass sie sich je für unser Land einsetzen werden.

 

Menschen aus der islamischen Kultur teilen unsere Werte nicht, das Frauenbild ist dem unserem diametral entgegengesetzt, ebenso wie die homophobe Einstellung zu anderen Religionen und sexuellen Einstellungen.

 

Letztendlich sind es die Gemeinden, die die Folgen dieser staatsfeindlichen Politik zu tragen haben.

Die Migranten werden auf die Gemeinden verteilt, die dann für die Unterbringung und Versorgung dieser Kulturfremden sorgen sollen.

 

Wir können uns noch glücklich schätzen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Landkreis bei uns im Schwarzwald-Baar-Kreis auf Augenhöhe und gegenseitem Respekt funktioniert und vor allem wir in unserer Gemeinde viele Mitarbeiter haben, die die ihnen zusätzlich aufgebürdeten Aufgaben, die durch die unverantwortliche Migrationspolitik der Ampel und der Merkelregierung verursacht wurde, mit viel persönlichem Einsatz zu ihrer tagtäglichen Arbeit miterledigen.

 

Die Zuschüsse, die das Land gewährt, reichen bei weitem nicht die erforderlichen Wohnungen bereitzustellen.

Die Gemeinden müssen ihre eigenen und eigentlich für andere Zwecke gedachten Mittel, in zunehmendem Maße, für die Anmietung oder Erwerb von Immobilien, Einkaufs- und Friseurgutscheine und andere Erfordernisse verwenden.

In Schulen und Kindergärten fehlen folglich Kapazitäten zur Aufnahme von einheimischen Kindern.

 

Die Gemeinden treten am Immobilienmarkt als Konkurrenten zur einheimischen Bevölkerung auf und verknappen und verteuern mit öffentlichen Mitteln den Wohnungsmarkt.

 

Diese Art von Politik schadet unserem Land!

 

Wir werden diese Art von Politik nicht mehr unwidersprochen hinnehmen!

 

Darum richten wir den dringenden Appell an alle Bürger, Gemeinden und Landkreise sich an unserem

Protest zu beteiligen!

 

1. Protesiert mit uns gegen den fortwährenden Aufnahmezwang von Migranten. Wir wollen und können keine weiteren Migranten aufnehmen!

 

2.Es sollen ab heute keine weiteren Mittel aus dem Haushalt für die Anmietung und/oder Erwerb von Immobilien für die Unterbringung von Migranten verwendet werden.

 

3.Die Verwaltungen sollen in öffentlicher Sitzung detailliert darlegen, wie hoch die Kosten, einschließlich der Sach- und Arbeitsleistungen, für die sich hier aufhaltenden Migranten sind.

 

4.Die Verwaltungen der Landkreise und Gemeinden werden aufgefordert

sich mit allerVehemenz bei den vorgelagerten Institutionen dafür einzusetzen:

 

einen sofortigen Aufnahmestopp und die konsequente Ausweisung nicht Aufenthaltsberechtigter,

 

die Gesetze, die es Migranten ermöglicht in unsere Sozialsysteme einzuwandern, abzuschaffen und die finanziellen Anreize durch Sachleistungen zu ersetzen,

 

Migranten, die einen Aufenthaltsstatus erlangen, die Pflicht aufzuerlegen innerhalb von 3 Monaten den Nachweis zu erbringen, dass sich diese durch die Aufnahme einer Arbeit selbst für ihren Unterhalt aufkommen.

 

 

 

 

Wir richten von hier aus die Forderung an unsere Landes- und Bundestagsabgeordneten, sich für eine Beendigung dieser für Deutschland vernichtenden Politik einzusetzen!

 

 

 

Niedereschach, den 11.09.2023

 

 

 

 

Rüdiger Krachenfels Michael Asal Dr. Markus Dietrich