Zunächst einen großen Dank an die UnterzeichnerInnen unserer Petition, die bereits jetzt schon offenbar zu tausenden an der Mail-Aktion an die EU-Parlamentarier teilgenommen haben. Etliche Mail-Postfächer sind dabei bereits „übergelaufen“, und unsere Botschaft kommt an. Aber wir wollen/müssen noch „eins draufsetzen“: Bitte entschuldigt deshalb, dass wir Euch schon wieder mit einem Update zur Petition behelligen. Aber die CETA-/TTIP-Mafia bläst anscheinend jetzt zum Generalangriff, die Ereignisse scheinen sich gerade zu überschlagen und zwingen u.E. nochmals zum Handeln. Was ist passiert? • Erst kommt heraus, dass Ministerpräsident Kretschmann dem CETA-„Vertrags“werk zustimmen möchte und Gutachten unterschlägt, http://www.taz.de/!5304828/ • dann erfahren wir, dass die GRÜNEN insgesamt dem CETA-„Vertrags“werk wahrscheinlich zustimmen werden, obwohl sie uns bis gestern das Gegenteil versprochen haben, http://www.taz.de/Baden-Wuerttemberg-und-der-Freihandel/!5299648/ • und schließlich verlautet, dass Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium auf jeden Fall (auch) in der EU die besonders gefährlichen speziellen „Schiedsgerichte“ für Investoren installieren möchte, die nicht demokratisch legitimiert oder kontrolliert sein würden, also den Namen „Gerichte“ geradezu verhöhnen. Über diese „Schiedsgerichte“ können große Unternehmen ganze Staaten regelrecht ausplündern, wofür es bereits traurige Beispiele gibt. http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel Jetzt reicht es aber wirklich! Zeigen wir deshalb endlich den gewählten Abgeordneten, dass auch ihr persönliches Schicksal von CETA/TTIP und den Schiedsgerichten abhängt! Sie sollen jetzt so richtig Massenpost mit einer „ROTEN KARTE“ erhalten. Was können wir also konkret tun? Unser Vorschlag und unsere Bitte wären (Link zu Briefvorschlägen siehe unten): • Schreibt bitte zuerst an Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel PER POST, dass wir nicht bereit sind, die Schiedsgerichte für Investoren zu akzeptieren, und dass eine Wiederwahl ihrer bzw. seiner Person bzw. Partei so nicht mehr in Frage kommt. • Dann schreibt bitte (auch dann, wenn sie schon eine Mail von Euch erhalten haben) die Abgeordneten im Europa–Parlament (NUR DIE FÜR EUER BUNDESLAND, das sind wenige!) ebenfalls PER POST an. Denn die EU-Abgeordneten sollen schon am 15. Juni über CETA abstimmen. Das ist dann noch überschaubar und vielleicht nicht zu teuer. Abgeordnete, von denen Ihr sicher erfahren habt, dass sie gegen TTIP/CETA stimmen werden, müssen außerdem nicht unbedingt einen Brief bekommen. Schreibt den Parlamentariern, dass Ihr sie auf keinen Fall wieder wählen werdet, falls sie zu solchen Abkommen ihre Zustimmung geben, die nicht konform mit dem Grundgesetz sowie mit EU- und Völkerrecht sind. DENN WER CETA BEFÜRWORTET, VERLÄSST DEN BODEN DES GRUNDGESETZES. Machen wir den EU-Abgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel damit unmissverständlich deutlich, dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind! Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) und auch angesichts der Verstöße von CETA und TTIP gegen EU-Recht müssen wir unsere Politiker nachdrücklich an unsere demokratischen Grundprinzipien und Gesetze erinnern. Unter dem folgenden Link findet Ihr: • Die Namen und Anschriften der für Euer Bundesland relevanten EU-Parlamentarier. (Die Daten der Abgeordneten sind nach Bundesländern sortiert). • Die Briefvorlagen an Merkel, Gabriel und EU-Abgeordnete. http://direktkandidaten.info/eintraege/5 (Derzeit funktionieren nur die RTF-Dateien fehlerfrei, also bitte zunächst nur diese verwenden [sie sollten mit MS Word automatisch geöffnet werden]) ____________________________________________ Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal klarstellen, worauf sich die Abgeordneten und Regierungen in ihrem zunächst reichlich unerklärlichen Verhalten berufen. Bei unserem Gespräch im Ministerium zu TTIP-Transparenz haben uns die Ministerialen das mehr als deutlich erklärt: Sie verstehen unsere Staatsform der repräsentativen Demokratie anders als die meisten Wählerinnen und Wähler so, dass Regierungen und Abgeordnete nach Ihrer Wahl tun und lassen können, was sie wollen oder was sie sich von anderen vorschreiben lassen. Wem das nicht gefalle, könne ja bei der nächsten Wahl einem anderen Kandidaten die Stimme geben. Man kann es auch so ausdrücken: das Wahlvolk wird vollkommen entmündigt (Ausnahme: alle vier Jahre die zwei Minuten für die Stimmabgabe). Machen wir den EU-Abgeordneten und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich, dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind! Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) sowie auch wegen vieler Verstöße gegen EU-Recht müssen wir unsere Politiker daher offenbar nachdrücklich an unsere demokratischen Grundprinzipien und Gesetze erinnern. ___________________________________________ Demnächst müssen wir leider noch ein ganz anderes Problem angehen. So seltsam es auch anmuten mag: Die Arbeiten der Wissenschaft werden von den Ministerien definitiv gar nicht ernst genommen. Man erklärt rundweg alles zu bloßen Meinungen, was die Wissenschaft erarbeitet. Und mit Meinungen muss man sich ja nicht unbedingt auseinander setzen bzw. es reicht da die eigene Meinung (der Politiker). Kennt denn die Arroganz der Macht gar keine Grenzen mehr? Deshalb: helfen Sie mit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten! Mit herzlichen Grüßen Dr. Martin Patzlaff und Marianne Grimmenstein