Petition update

Bemerkenswertes Szenario bei der Unterschriften-Übergabe in Berlin

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
Germany

Apr 15, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Gestern war die schon lange terminierte Übergabe der bisher geleisteten Unterschriften im Budeswirtschaftsministerium in Berlin. Einige von Ihnen / Euch haben offenbar auch schon den Bericht im ZDF-Morgenmagazin dazu gesehen,

Beitrag ZDF Morgenmagazin 14.4.2016:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/2717058#/beitrag/einzelsendung/2717058

Link Morgenmagazin über Facebook:
https://www.facebook.com/morgenmagazin/videos/1328245923858889/

der gestern früh dreimal gesendet wurde.

Die Übergabe wurde von den Startern der Petition durchgeführt und durch Change.org mit Fotos und Videos dokumentiert. Die Unterschriften (über 1600 eng bedruckte Seiten) wurden von der ehemaligen Ministerin und jetzigen Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Zypries freundlich entgegengenommen.

☞ Wichtige Erfolge

Das ist schon ein Erfolg unserer Petition und wäre ohne so viele Unterschriften eher so nicht möglich gewesen.

Ein weiterer Erfolg: wir, d.h. die Aktiven und zwei Vertreter von change.org, die uns an den beiden Tagen auch sonst rundum bestens betreut und beraten haben, konnten über eine Stunde zunächst mit Frau Zypries und dann mit zwei Ministerialen (dem Leiter der Abteilung Nord-Amerika und der Referentin für Mexiko) über TTIP und die damit verbundenen Probleme reden.

☞ Wie verlief das Gespräch im Ministerium?

Die Atmosphäre des Gesprächs war etwas angespannt, man konnte deutlich den Druck bemerken, den wir und andere Initiativen in Sachen TTIP bis jetzt verursacht haben.

Das Gespräch war daher nicht leicht, denn wir mussten darin allerhand Winkelzüge und Unterstellungen abweisen, auch waren die Ministerialen auffällig bemüht, die Verantwortung möglichst auf andere Gremien, etwa die EU oder die USA, abzuschieben.

Die Ministerialen versuchten konsequent, unsere Argumente kleinzureden oder die Existenz von bestimmten Tatsachen zu bestreiten, wobei sie sich allerdings manchmal auch in starke Widersprüche verwickelten.

Heute können wir nicht alle Einzelheiten schildern und erklären, denn ein Gesprächsprotokoll würde etliche Seiten füllen.

☞ Positive Ergebnisse

Es gab aber auch positive Ergebnisse und Perspektiven, und einige wollen wir hier schon mal benennen.

1.
Das Ministerium hat deutlich erklärt, dass es weiterhin gesprächsbereit ist und sogar bedauert, dass manche von ihm ausgehenden Gesprächsangebote (aus welchen Gründen auch immer) nicht wahrgenommen werden.
Da werden wir die Ministerialen beim Wort nehmen und Möglichkeiten vorschlagen, wie wir uns als Petitionszeichner persönlich daran beteiligen können. Wir haben angedacht, dass außer uns auch einzelne besonders kompetente Unterzeichner hier mithelfen könnten.
Wir werden natürlich unsererseits streng sachlich und sachgerecht argumentieren und dasselbe auch vom Ministerium erwarten.

2.
Es ist klar geworden, dass die seinerzeit von der EU veröffentlichten ersten EU-Verhandlungsstandpunkte zu TTIP natürlich völlig überholt sind (deswegen fordern wir ja deutlich mehr Transparenz) und - schlimmer noch - nie eine verlässliche Information der Bürger und Abgeordneten gewesen sind.

3.
Die Verhandlungen zu TTIP sind offenbar, d.h. nach den Worten der Ministerialen, mindestens von wechselseitigem Misstrauen und durch von vornherein eingeplante Taktiererei sehr stark belastet, was unserer Meinung nach unter “Freunden” (Europa - USA) ein unwürdiges Verhalten ist.
Hier könnte eine Grundsatzdiskussion angestoßen werden, die weit über TTIP hinaus Bedeutung haben würde und vor allen Dingen im Erfolgsfalle ein gewaltiges Plus bei der Transparenz (auch schon bei TTIP) bedeuten würde. Das Stichwort dazu wäre: wie kann oder sollte ein ausreichender Verhandlungsspielraum der Regierungen oder Kommissionen demokratisch legitimiert werden. (Spielraum kann eine begrenzte Geheimhaltung notwendig machen, aber es gibt bisher keine demokratische Legitimation).

☞ Andere Erfolge:

Vor kurzem hat es eine aktuelle Stellungnahme der ASJ NRW (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen in Nordrhein-Westfalen) zu unserem Thema gegeben, die auch unter folgendem Link eingesehen werden kann:

http://www.asjnrw.de/meldungen/40383/209802/Stellungnahme-zum-Investionsschutz.html

Die Stellungnahme der ASJ NRW zum Investitionsschutz bei Ceta und TTIP:
http://www.asjnrw.de/html/42828/welcom/Positionspapiere.html

Die Arbeitsgemeinschaft ist auch unseren Petitionen (CETA-Klage und TTIP-Transparenz) beigetreten und freut sich über eine Verbreitung des obigen Links.

Die Stellungnahme der ASJ NRW zum Investitionsschutz bei Ceta und TTIP
http://www.asjnrw.de/html/42828/welcome/Positionspapiere.html

ist nach wie vor aktuell.

☞ Wir alle müssen weitermachen!

Abschließend steht eines fest: es wäre unverantwortlich, mit dem Unterzeichnen unserer Petition nachzulassen, denn es braucht den Druck, und wir können nicht ausschließen, dass einige Verantwortliche in der Regierung (und bei den Abgeordneten) noch mehr Druck eigentlich ganz gern sähen, weil sie auch selbst TTIP nicht mitverantworten wollen.

Vielleicht gibt es noch Wege, unsere Petition an weitere Gleichgesinnte zur Unterschrift zu vermitteln? Das wäre wirklich toll! Dann verschickt bitte den folgenden Link zur Petition TTIP-Transparenz:
http://www.change.org/TTIP-Transparenz

Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein


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