Liebe Unterstützer/innen unserer Petition, für Ihre Unterstützung möchten wir herzlich bedanken. Vor einer Woche haben wir Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gebeten, mit uns einen Termin zur Übergabe der bisher über 100.000 Unterschriften zu vereinbaren. Noch sei eine Entscheidung darüber nicht getroffen, hieß es bei einer telefonischen Nachfrage im Ministerium. Das sollten wir zum Anlass nehmen, durch noch mehr Unterschriften noch mehr Druck zu machen. Dazu kann es nützlich sein, einige zusätzliche Argumente zur Hand zu haben, die wir als unseren Standpunkt für ein Übergabegespräch auch dem Minister mitgeteilt haben: 1.) Der Volkssouverän in Deutschland und die Bürger/innen der EU haben ein Recht darauf, rechtzeitig und umfassend zumindest über fertige Verhandlungspositionen informiert zu werden. Wenn die Bundesregierung weiterhin darauf hinwirkt oder weiterhin duldet, dass die bereits ausformulierten Verhandlungspositionen zu TTIP vor dem Souverän, also den Bürger/innen von Deutschland und damit den Bürger/innen der EU, geheim gehalten werden, verstößt: - gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland - gegen EU-Recht - gegen die bei ihrer Vereidigung abgelegten Versprechen - insgesamt gegen die Verpflichtung, für das Wohl des Deutschen Volkes zu handeln. 2.) Geheimdiplomatie widerspricht demokratischen Grundsätzen. 3.) Nach einem Urteil von Europäischem Gerichtshof ist auch die EU zu transparentem Handeln verpflichtet. Das gilt insbesondere für die Einsicht in alle Dokumente, so der Europäische Gerichtshof. Verstößt die EU gegen die Transparenzvorschriften, ist ihr Handeln durch ihr Mandat nicht mehr gedeckt, da der EU-Volkssouverän vollständig entmündigt ist. Die EU ist verpflichtet, "so bürgernah wie möglich" zu handeln. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union regelt in § 42 ausdrücklich das Recht des Zugangs zu Dokumenten: "Die Unionsbürger … haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission". 4.) Es ist allgemein bekannt, dass es sich bei TTIP um ein ziemlich komplexes Vertragswerk handelt. Ein Zugang zu diesen Dokumenten hat nur dann Sinn, wenn er die Möglichkeit bietet, sich in diese Materie gründlich einarbeiten zu können. Die Abgeordneten dürfen weder über den Wortlaut verfügen noch die Inhalte für Gespräche verwenden. 5.) Bisher gibt es gute Gründe für die Annahme, dass die Akteneinsicht deshalb verhindert wird, weil tatsächlich die Absicht verfolgt wird, entscheidende Absichten vor dem Souverän und seinen Abgeordneten zu verbergen. 6.) Die Bundesregierung stellt sich bisher taub gegenüber den Stellungnahmen von renommierten Ökonomen wie den beiden Nobelpreisträgern Paul Krugmann und Joseph Stieglitz, der parlamentarischen Opposition usw. Die Meinung von Joseph Stiglitz zu TTIP (s. Wirtschafswoche vom 22.Januar 2016) beispielsweise ist: "TTIP ist überflüssig und gefährlich. Vor allem, weil es ja im Kern gar kein Handelsabkommen ist sondern eher der Versuch, amerikanische Regeln aus dem Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz auf Europa zu übertragen. Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.” http://www.wiwo.de/politik/europa/joseph-stiglitz-ttip-ist-ueberfluessig-und-gefaehrlich/12868460-all.html Auch Paul Krugmann warnt vor TTIP. „Meine Nackenhaare stellen sich auf und mein Misstrauen wächst, wenn ich den TTIP-Befürwortern zuhöre.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schreibt „Von einem solchen Abkommen sind signifikante Wohlstandsgewinne zu erwarten.“ Diese Behauptung, so Krugman, ist absurd und beunruhigend. (Paul Krugmann: Suspicious Nonsense on Trade Agreements von 19.Januar 2015) https://blog.campact.de/2015/03/nobelpreistraeger-warnt-vorsicht-vor-dem-kleingedruckten-in-ttip/ 6.) Zu seriösen Verhandlungen gehört, dass die Verhandlungsstrategien mindestens im Grundsatz demokratisch legitimiert sind. Das heißt: die Verhandlungen vom Souverän unmittelbar ausgehen oder diesem ausreichend erklärt und von diesem bestätigt werden. Wir können bisher nicht erkennen, dass derartige strategische Überlegungen auch nur ansatzweise in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Werben wir gestärkt durch diese Argumente tausende weiterer Unterstützer! Vielen Dank für Ihre weitere Hilfe im Voraus! Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein Martin Patzlaff