Rücktritt von Jens Spahn

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Aus #RISG wurde #IPReG!

AKTUELL !

Am 12.02.2020 hatte das Bundeskabinett, die CDU ,CSU u. SPD, wie Frau Merkel  Spahn's Gesetzentwurf durch gewunken.

Das ist unfassbar und ein sehr schwarzer Tag in der deutschen Politik!!!

 

Nicht nur, daß Jens Spahn mit dem Gesetzentwurf, RISG = IPReG, Menschen in Heime bringen will, die beatmet werden u. doch am Leben teilnehmen können, wie die UNBRK, die Inklusion besagt!

Nun sollen auch noch gesetzl. Krankenversicherung Patienten zur Forschung frei zu geben, ohne jegliche Zustimmung!

Das ist nicht mehr tragbar! 

Gesetze werden somit ausgehebelt, wie der Datenschutz, ärztl. Schweigepflicht, das Persönlichkeitsrecht!

Da priv. Krankenversicherte nicht mit eingebunden sind, wird somit eine Zweiklassengesellschaft im hohen Maße geschürt!

Wenn es tatsächlich um Forschung gehen sollte, müssen natürlich alle Versicherten, gesetzlich und privat einbezogen werden, die sich zur Verfügung stellen wollen!!!!

Ich erinnere an eine grausame Zeit vor 80 Jahren, die WIR nie wieder zulassen dürfen! 

WIR LEBEN IN EINER DEMOKRATIE! 

Jens Spahn: "Besser schlecht bezahlte Arbeit als keine". 

Dez. 2019

Ein absolutes NOGO für ein Politiker!