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Petition richtet sich an An die Fraktionen des Bundestags

Für eine weltweite Ächtung aller Geheimdienste

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Unterstützer/innen auf Change.org

Petition an die Fraktionen im deutschen Bundestag.

Bitte legen Sie den Bundesnachrichtendienst (BND) trocken !

Starten Sie eine UN-Initiative zur Ächtung aller geheimdienstlichen Aktivitäten !


Durch die immer intensivere Entwicklung der Informations-Datenverarbeitung gewinnen Geheimdienste einen immer gefährlicheren Stellenwert.

Durch die flächendeckende Speicherung und nachfolgende Auswertung des gesamten Informationsflusses von Staaten und Kontinenten wird es den größten Geheimdiensten möglich die gesamte Wirtschaft, Politik und Gesellschaft von fremden und eigenen Staaten unter Kontrolle und Steuerung zu bringen.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden daher nicht nur durch Kapital- und Geldeinfluss verbogen, sondern vollständig aufgehoben.

Geheimdienstliche Aktivitäten werden dadurch charakterisiert, dass sie immer Grund- und Menschenrechte verletzen. Dies sind Eingriffe in die Privatsphäre, mit denen die jeweiligen Menschen zu Objekten werden, ihre Würde verlieren und erpressbar werden.

Andererseits muss es natürlich staatlichen und privaten Institutionen erlaubt bleiben, sich zu schützen. Dazu sind jedoch lediglich Schutzmaßnahmen, aber keine Angriffsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen notwendig.

Aus den (inter-)nationalen Geheimdiensten müssen und können tatsächliche „Nachrichtendienste" werden, die auf geheimdienstliche Aktivitäten ( Geheimagenten, V-Leute, Internet-oder Telekommunikations-Hacker , Eingriffe in die Privatsphäre und Wirtschaftsspionage ) verzichten.

Dies würde zu erheblichen Mitteleinsparungen führen und die beteiligten Personen nicht unkalkulierbaren Gafahren aussetzen.

Konkret könnten die Personalausgaben z.B. für die deutschen Geheimdienste von ca. 3 Mrd Euro (Schätzung) halbiert werden , wenn auf grundrechtseinschränkende geheimdienstliche Maßnahmen regional und global verzichtet würde.

Das neue BND-Gebäude in Berlin könnte neben erlaubter und offener, legaler Nachrichtensammlung als internationales Wohnheim für Studenten und Flüchtlinge genutzt werden. Dadurch würde die Wohnungsnot in Berlin vermindert,


Geheimdienstaktivitäten belasten die internationalen Beziehungen , sind im jeweils anderen Land rechtswidrig und gefährden ständig den Frieden.

Geheimdienste profitieren darüberhinaus von terroristischen Aktivitäten, weil ihnen diese als Argument für mehr finanzielle Mittel und Macht der Geheimdienste dienen.

Daher gibt es viele Beispiele für die Symbiose von Geheimdiensten und Terrorismus ( RAF, Stasi, München, Bologna ,FSB, Irak, 9/11, AbuGraib, ISIS...)

Sehr häufig werden terroristische Gruppen von Geheimdiensten initiiert und versorgt.

Der Kampf gegen terroristische Aktivitäten würde durch die Unterdrückung und Ächtung geheimdienstlicher Aktivitäten gewinnbar werden.

Die Benutzung offener, weltweiter und innerstaatlicher Informationen sowie rechtsstaatlicher Polizeiarbeit in Verbindung mit fairer internationaler Handels- und Menschenrechtspolitik kann und wird den Terrorismus marginalisieren.

Der derzeitige weltweite Eingriff in die Lebens- und Menschenrechte erzeugt als Gegenreaktion Terrorismus.

Geheimdienstliche Aktivitäten sind daher bewusst kontraproduktiv, um imperialistischer Politik zu dienen.

Geheimdienstliche Aktivitäten sind nicht nur kontraproduktiv, menschenrechts- und friedensgefährdent, sondern sie werden auch zunehmend zu einem finanziellen und antidemokratischen Belastungsfaktor (z.B. NSA )

Die Überwachung von Merkels Handy ist nur eine Spitze des geheimdienstlichen Eisbergs.

Es wurde klar, dass auch die Wirtschaft, Beamtenschaft, Presse und vor allem Parlamentarier flächendeckend überwacht und gesteuert werden können.

Menschliche Schwächen von Entscheidern in Wirtschaft , Regierungen und Parlamenten können ausgenutzt werden, um geheimdienstlich gewünschte Entscheidungen zu erzwingen.

Die aktuellen Affären der Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Innenpolitik, NSU und NSA, Edathy , Hartmann (beide SPD) sowie Sensburg und Kiesewetter (beide CDU), deuten den demokratiezerstörenden Umfang dieser Überwachung an ( siehe Wikipedia zum NSA-Ausschuss).

In diesen Fällen wurde allen Politikern deutlich gemacht, dass auch kleine Fehler und Regelverletzungen zur Vernichtung ihrer politischen Existenz führen können, wenn sie nicht spuren.

Die auf Dilettantismus zurückzuführenden Skandale des BND ( z.B. Ausspähung des BND und des NSA-Ausschusses durch  Markus R. für die USA, die Offenlegung bzw. Trockenlegung der neuen ca. 1Mrd. Euro teuren BND-Zentrale in Berlin etc.) zeigen, dass es den USA bei ihren Satellitengeheimdiensten nicht um Geheimhaltung und Abwehr, sondern um Massenüberwachung der jeweiligen Bevölkerung, Politik und Wirtschaft geht.

Im Zuge des ersten NPD- Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wurde bekannt, dass allein das Bundesamt für Verfassungsschutz über einhundert V-Leute in Führungskreisen dieser „Partei" positioniert hatte. Dazu kommen noch die vielen V-Leute der sechzehn Landesämter und das Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Gleichartiges dürfte für die linksradikale Szene gelten.

Daraus folgt, dass extreme politische Aktivitäten in hohem Maße durch die „Dienste" gesteuert und ausgenutzt werden, um ihren eigenen Einfluss zu legitimieren und zu vergrößern.


Das Bundesverfassungsgericht verlangte, dass diese hochgradige Unterwanderung und Steuerung beendet werden müsse.

Hunderte von V-Leuten wurden aus der „NPD" zurückgezogen und diese Partei hat ihre marginale Bedeutung mittlerweile fast vollständig verloren.

Demgegenüber entstanden neue Anti-Flüchtlings- und Pegida-Organisationskerne, von denen vermutet werden darf, dass diese „freigewordenen" V-Leute dort (insbesondere in Sachsen ) im Dienste ihrer Führungskräfte aktiv geworden sind.

Nachdem verstärkt auf diese Zusammenhänge hingewiesen worden ist, wurden auch diese V-Leute-Gruppen ( Pegida) gespalten und zunächst zurückentwickelt.

Wenn Geheimdienste V-Leute in politischen Gruppen zur wunschgemäßen Stärkung oder Schwächung dieser Gruppen (z.B. auch bei den Piraten und der AFD) einsetzen, machen sie die politische Mitwirkung und Demokratie zu ihrem Spielball und versuchen die eingefahrenen, herrschenden Politikstrukturen zu stabilisieren.


All dies kann in demokratischen, rechtsstaatlichen, auf regionalen und globalen  sozialen Ausgleich ausgerichteten Ländern nicht zugelassen werden.


Genauso wie biologische, atomare und chemische Waffen und Minen, Rassismus und Kriegsverbrechen schon jetzt von der UN geächtet sind, so können und müssen auch geheimdienstliche Aktivitäten und damit zusammenhängend auch bewaffnete Drohnen und Cruise-missiles geächtet werden, weil sie Menschen- und Lebensrechte zerstören, terroristisch sind und Terror erzeugen.

Wenn  die Mehrheit der Vollversammlung der Vereinten Nationen diesen fundamentalen Schritt einer Ächtung aller kriminellen, menschenrechtsverletzenden und Terror fördernden Geheimdienstaktivitäten beschließen würde, würden sich Staaten , die dies heimlich unterlaufen oder sich widersetzen wollen, erheblichem internationalem Druck ausgesetzt sehen.

Es könnten dann auch abgestufte internationale Sanktionen eingesetzt werden.

Ein heimlicher Betrieb von Geheimdeinstaktivitäten wäre natürlich in geringerem Umfang möglich, aber haushaltstechnisch und logistisch nicht einfach zu verbergen

Da anzunehmen ist, dass die etabliert eingebunden Parteien des Bundestags nicht bereit sein werden diesen Schritt zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratieschutz zu gehen, versuchen wir in Berlin per Bevölkerungsentscheid ("Volksentscheid") den Senat zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative bzw. Europainitiative anzuhalten.


Bitte unterstützen Sie diese Petition , die demnächst auch auf der Internetseite des bundesdeutschen Petitionsausschusses erscheinen wird , und empfehlen Sie diese Petition ihren Freunden weiter !!

Weitere Informationen können Sie per mail erhalten: bernd.hinz@gmx.de

Unterstützen Sie bitte auch unsere Petition zur Reduzierung der Abgeordnetendiäten (z.Zt. 9082 Euro brutto plus 4267 Euro steuerfreie Pauschale plus Pensionsansprüche plus...) auf das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung (z.Zt. 2800 Euro brutto), damit aus der "Volksvertretung" eine echte Bevölkerungsvertretung wird.

https://www.change.org/p/an-den-petitionsausschuss-des-dt-bundestags-reduzierung-der-abgeordnetendi%C3%A4ten-z-zt-9082-euro-brutto

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_05/_02/Petition_58683.nc.html

Diese Petition wurde übergeben an:
  • An die Fraktionen des Bundestags


    Bernd Hinz startete diese Petition mit einer einzelnen Unterschrift und hat nun 16 Unterstützer/innen. Starten Sie heute eine Petition, um sich für Ihr Anliegen einzusetzen.




    Heute: Bernd verlässt sich auf Sie

    Bernd Hinz benötigt Ihre Hilfe zur Petition „An die Fraktionen des Bundestags: Für eine weltweite Ächtung aller Geheimdienste”. Jetzt machen Sie Bernd und 15 Unterstützer/innen mit.