An die deutsche Politik: IST DAS EUER ERNST?

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Steigern wir das auf 5 Unterschriften!
Petitionen mit mehr als 1000 Unterstützer*innen verbessern ihre Erfolgswahrscheinlichkeit um den Faktor 5!

Das Problem

Lieber Parteien im Wahlkampf, 
dieser Wahlkampf ist unwürdig!

Deshalb die Forderungen: 

  • Mehr Konkordanzdemokratie  in der Regierung und Verbesserung der demokratischen Teilhabe.
  • Politik als Vorbild für die Gesellschaft, durch produktiven konsensorientierten Diskurs, nicht noch mehr Streit durch Machtkampf!
  • Weniger Drama, mehr Sachlichkeit. Weniger Streit und Vorwürfe, mehr Transparenz und neutrale Information zu Fortschritten der Regierung und deren Entscheidungen. Was wurde gelöst? Was nicht? Warum nicht? etc. Was die Chefs halt wissen wollen

 

Demokratie bedeutet Politik für das Volk, durch das Volk!
Demokratie bedeutet Teilhabe der ganzen Gesellschaft an politischen Entscheidungen. 
Demokratie bedeutet Aufbrechen von ungleichen Machtverhältnissen.
 
Unser aktuelles politische System basiert auf Kampf und Streit, öffentlichen Streit um Positionen, um Mehrheiten, um Macht. 
Wer am lautesten Schreit, das meiste Geld hat, die größte Reichweite, die größte Aufmerksamkeit erzwingt, bekommt die Macht! Social Media mag das!

Wie kann das nicht zu einer ständig streitenden Gesellschaft führen? Streit macht auf Dauer müde! 
Einfache Rechnung: Je mehr politische Teilhabe durch die Gesellschaft, desto mehr politischer Diskurs in der Gesellschaft, desto mehr Streit in der Gesellschaft! 
Was ist daran demokratisch? Wer will das? Wie sollen so Probleme gelöst werden? 

Aus einem System des Streits, kann kein stabiler Frieden entstehen! 

Das System krankt, unsere Politik wird durch öffentlichen Streit ausgetragen, nicht durch Konsens und Kompromissfindung,

Mit Hinblick auf eine immer dynamischeren Welt, mit immer mehr Problemen, kritischeren Folgen und mehr Gelegenheit für Eskalation, 
braucht es vor allem eines: Mehr produktive Ruhe um an Lösungen zu arbeiten! Und weniger öffentlichen Streit und Drama!

Genau hier hilft Konkordanzdemokratie. Das Ziel ist nicht der Streit um die besten Lösungen, sondern das Finden einer gemeinsamen Lösung. 
Der politische Streit in der Öffentlichkeit erzeugt gerade in der Zeit von Social Media mehr Probleme, als er hilft zu lösen. 
Im Gegenteil, es tun sich immer mehr neue Gräben auf! Das geht auf Dauer nicht gut! 
Der andauernde politische Streit ist mit unter auch Ursache der Politikverdrossenheit, gesellschaftlichen Spaltung und fehlenden Lösungen für Probleme! 

Im gleichen Maße vermag jedoch ein öffentlicher Diskurs mit dem Ziel Gräben zu überwinden und Konsens zu finden, Kompromisse einzugehen, 
diese Gräben abbauen. Er erzeugt Zusammenhalt, Ressilienz und baut Vorurteile ab. Er findet Gemeinsamkeiten und erzeugt Kompromisse für alle! 

Dazu muss die Konsensfindung Teil des Systems sein! 

Als Beispiel (nur zur Erläuterung des Prinzips): 
In der Schweiz wird die Regierung nicht durch eine Mehrheit gewählt, sondern enthält die Mehrheiten. 
D.h. bei uns wäre das nicht ein Bundeskanzler, sondern mehrere! 
Die gleichberechtigt Kompromisse finden müssen. Und Probleme gemeinsam lösen! Das ist der Job der Regierung!  
Wichtig: Ein Alleingang ist so grundsätzlich für alle ausgeschlossen! Vertagen bringt nichts mehr! Also lösen! Findet einen Kompromiss! 
War die Lösung schlecht, haben es zumindest alle irgendwie verbockt, dann besser machen!

Damit werden absolute Mehrheiten verhindert, wodurch der Anreiz für immer extremere Forderungen weg fällt. Dafür gibt es eine konstruktive Möglichkeit sich trotzdem zu beteiligen. 

Dann braucht es auch keine großen Wenden mehr, sondern man entwickelt die Lösungen endlich mal weiter!

Es soll mit dieser Petition vor allem auf das Problem aufmerksam gemacht werden und die Lösbarkeit hindeuten. Dazu wurde ebenfalls beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht: 177369  (bisher noch nicht veröffentlicht). 

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Christian MPetitionsstarter*in

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