Liebe UnterstützerINNEN,
die USA haben vor ein paar Tagen angekündigt, bereits im Dezember, also früher als geplant, ihre Atombomben in Europa durch modernere zu ersetzen – auch in Deutschland. Das erhöht den Druck.
Ein kleines bisschen ermutigend empfinde ich es andererseits, dass dort übermorgen die Midterms anstehen und die Republikaner – für den Fall, dass sie gewinnen - gedroht haben, mit der Unterstützung der Ukraine auf die Bremse treten zu können. Hinzu kommt, dass einige westliche Länder inklusive der USA (!) die von ihnen selbst beschlossenen antirussischen Sanktionen unterlaufen, weil sie ihre eigene Wirtschaft nicht ruinieren wollen. Nur Deutschland scheint an seiner Nibelungentreue festhalten zu wollen.
In einem Offenen Brief habe ich mich deshalb an die Bundesregierung, den Bundespräsidenten und die MdBs von SPD, GRÜNEN, CDU/CSU, FDP und LINKEN gewandt.
Bitte, fordern auch Sie sie auf, endlich die Reißleine zu ziehen.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An die Bundesregierung, den Bundespräsidenten
sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von
SPD, Die GRÜNEN; FDP; CDU/CSU; Die LINKE
Offener Brief: Schluss jetzt mit dieser katastrophalen Politik!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ob der Krieg in der Ukraine von Anfang an so angelegt war oder sich erst dahin entwickelt hat, nun befinden wir uns in einem Krieg zwischen der US-geführten NATO einerseits und Russland andererseits. Teils durch Ihr aktives Zutun, teils durch Ihr Laissez-faire – von wenigen engagierten Gegenstimmen abgesehen – eskaliert dieser Krieg immer weiter; allen Warnungen zum Trotz!
Sie haben, zusätzlich zum „normalen“ RÜSTUNGshaushalt, nachdem Sie den Bundeskanzler dafür mit stehenden Ovationen bedacht haben, ein 100-Milliarden-Euro-Sonderschulden-Programm zugunsten der Bundeswehr beschlossen. Ebenso beschlossen wurden immer schärfere Sanktionen gegen Russland, die nach dem Willen der Außenministerin Russland ruinieren sollten. (Bei einer solchen Sprache ist die Lingua Tertii Imperii nicht mehr fern). Nur zum Verzicht auf russisches Gas konnte die Bundesregierung sich nicht durchringen. (Zu bezahlen ist das Gas aber bis 2030, ob es geliefert wird oder nicht. (s. Muss Deutschland beim russischen Gas-Boykott weiter zahlen? | WEB.DE) Öllieferverträge sind mit einem Teilembargo belegt. (Energieversorgung in Europa - Was ein Ölembargo gegen Russland für Deutschland bedeutet | deutschlandfunk.de) Die Ukraine wurde und wird selbst mit schweren Waffen unterstützt, ukrainische Soldaten hierzulande an Panzerhaubitzen ausgebildet. Spätestens damit wurde laut Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes der sichere Status der Nicht-Kriegsteilnahme verlassen. Die Außenministerin verstieg sich sogar zu der Aussage, die Ukraine bekäme von ihr alles, was sie brauche, egal, was selbst ihre WählerInnen dazu meinten, und setzte damit ein unüberbietbares Zeichen „gelebter Demokratie“.
Nun ist Ihr Kalkül nicht nur nicht aufgegangen. Gerade die SANKTIONEN haben Deutschland wirtschaftlich bis jetzt schon mehr geschadet als Russland. Hiesige Konzerne überlegen, ihre Produktion in die USA zu verlegen, weil die Energiekosten dort nur einen Bruchteil der hiesigen ausmachen und die USA mit Prämien locken. Für Handwerksbetriebe ist die Situation existenzbedrohend. Ihrem Sanktionsregime geschuldet ist es, dass Länder des globalen Südens von Hungerkatastrophen bedroht sind. Übrigens kamen die wenigsten Getreideschiffe überhaupt dort an. (s. Black Sea Grain Initiative | Schiffsbewegungen | Vereinte Nationen) Düngemittelschiffe, auf die diese Länder dringendst angewiesen sind, erreichten dieses Ziel ebenso wenig.
Bleibt an der Stelle noch zu ergänzen, dass eine Reihe von Staaten, die zusammengenommen das Gros der Weltbevölkerung bilden, sich den Sanktionen nie angeschlossen haben. Interessanterweise werden diese auch durch westliche Länder unterlaufen. Laut NY Times verzeichnen folgende Länder Importzuwächse aus Russland gegenüber der Vorkriegszeit: Türkei + 198 %; Spanien + 57 %; Belgien + 81 %; Niederlande + 32 % ; Japan + 13 %. .Der russische Handel boomte nach dem Einmarsch in die Ukraine und lieferte reichlich Kriegsmittel - The New York Times (nytimes.com) Gleiches gilt für die USA (WELT; Detaillierte Features - Russisches Öl tankt amerikanische Autos über Sanktionslücke (wsj.com) In letzter Zeit hatten die USA, mit dem Volkszorn wegen unbezahlbarer Benzinpreise konfrontiert und im Blick auf die Midterms, nach und nach bereits strategische Ölreserven freigegeben. 180 Millionen Barrel Öl aus US-Reserve fast ganz verkauft (wz.de) Sollten die Republikaner gewinnen, haben sie bereits angedroht, dass siebei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnten. Könnten die „Midterm“-Wahlen Folgen für Ukraine-Krieg haben? (merkur.de)
Unsummen an Geldern, die hierzulande dringend gebraucht würden, um der Klimakatastrophe gegen zu steuern, im sozialen und im Bildungsbereich etc., wurden ohne jegliche Kontrolle Ihrerseits ebenso in einem der korruptesten Länder der Welt versenkt wie die Unmengen an Waffen, die z. T. nie ihr Ziel erreichten und stattdessen im Darknet vertickt werden. Auf einer Liste von Transparency International rangiert die Ukraine auf Platz 122 von 180 Ländern. (s. CPI 2021: Tabellarische Rangliste | Transparency International Deutschland e.V. s. auch Lage wie auf dem Balkan drohe: Europol sorgt sich um in die Ukraine gelieferte Waffen - n-tv.de )
Sehr dubios nimmt sich auch die Geheimhaltungspolitik im Kontext der Pipeline-Sprengungen aus. Selbst Bundestagsabgeordneten verweigert die Bundesregierung Einblick in entsprechende Erkenntnisse, da diese das Staatswohl gefährden würden. (s. Nord Stream: Ermittlungen unterliegen strenger Geheimhaltung (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de). Von den Ermittlungen ganz ausgeschlossen wurde, wiewohl die Pipelines mehrheitlich russisches Eigentum sind, Russland. (s. Bundespolizei beendet Aufklärungsmission an Nord-Stream-Pipelines – WELT)
Sehr geehrte Damen und Herren,
fällt die BILANZ Ihrer Politik unter den o. g. Aspekten bereits d e s a s t r ö s aus – Sie machen uns arm, verdammen uns zum Hungern und Frieren für einen Frieden, für den Sie NICHTS tun. Die antirussische Front des kollektiven Westens, für die Sie sich, flankiert durch die permanente Gehirnwäsche der Medien, mit Verve stark gemacht haben, scheint doch sehr zu bröckeln. Um die ukrainische Bevölkerung geht es längst nicht mehr, falls dies überhaupt mal der Fall war. Bereits jetzt gibt es auf beiden Seiten zahllose Tote und Verletzte. Viele Menschen sind geflohen. Die Infrastruktur ist zu einem großen Teil zerstört. Hiesige Kommunen klagen immer lauter, dass die Grenzen ihrer Belastbarkeit längst erreicht sind.
V o l l e n d s i n a k z e p t a b e l wird diese Bilanz allerdings hinsichtlich eines DROHENDEN NUKLEAR-KRIEGS.
Haben Sie die ganze Zeit schon Putin für alles und jedes verantwortlich gemacht (Putin nutze Energie, Weizen und Düngemittel als Waffe etc.), so droht der von Ihnen wahlweise als Autokrat, Despot, Hitler, Irrer u. ä. Apostrophierte jetzt angeblich mit dem Atomkrieg.
Wie sehen die Aussagen der Protagonisten selbst denn aus?
- Präsident Putin bekräftigte wiederholt: „Unsere Atomwaffendoktrin beinhaltet keinen präventiven Erstschlag“. Stattdessen erklärte er, dass das Konzept auf der Grundlage eines Vergeltungsschlags basiert. Das bedeutet, sie wären nur dann bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn sie sicher wären, dass ein Aggressor russisches Territorium tatsächlich angreift. (s. Russland | Atomwaffen A-Z)
- Präsident Selenskyj kündigte auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 – mit Verweis auf das Budapester Memorandum – verklausuliert an, selbst Atomwaffen zu wollen. (s. Selenskyj: „Einer von uns lügt“ (berliner-zeitung.de) Kürzlich sorgte er mit der Forderung nach atomaren Präventivschlägen der NATO gegen Russland für sehr viel Wirbel. (Selenskyj fordert Nato-Präventivschlag auf Russland – diese Atomwaffen hat Putin parat (berliner-zeitung.de)
- Die Biden-Administration bestätigt in ihrer neuen Nuklearstrategie, dass sie einen atomaren Erstschlag explizit nicht ausschließt“. Außerdem wollen die USA nun bereits im Dezember, also früher als geplant, ihre Atombomben in Europa durch modernere ersetzen – auch in Deutschland. (s. News – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com) Massenvernichtungswaffen, von denen wohlgemerkt jede die 4-fache Sprengkraft der Hiroshimabombe besitzt.
Seit Tagen warnt Russland übrigens eindringlich davor, Kiew plane, eine „schmutzige Bombe“ auf eigenem Gebiet zu zünden und die Tat Russland in die Schuhe zu schieben. (Nuklearer Angriff: Russland warnt vor „schmutziger Bombe“ (berliner-zeitung.de)
WER IST HIER ALSO DESPOTISCH UND WAHNSINNIG? WER HÄLT UNGEHEUERLICHERWEISE DIE GANZE WELT IN GEISELHAFT? WER, wenn nicht die USA, die sich einen atomaren Erstschlag ausdrücklich vorbehalten?
ABSOLUT NICHT LÄNGER ZU TOLERIEREN IST ES, DASS DEUTSCHLAND IMMER NOCH TEIL EINES SO MONSTRÖSEN MILITÄRBÜNDNISSES WIE DER US GEFÜHRTEN NATO IST!
Ich bin sicher, dass im Gros der Bevölkerung, über diese Fakten informiert, der Widerstand gegen Ihre Politik erheblich zunehmen und Ihre Denunzierung von DemonstrantInnen als Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker, Putinversteher, Unterwerfungs- und Lumpenpazifisten u. ä. nicht mehr ziehen wird.
Meine strikten Forderungen an Sie lauten deshalb:
- sofortige Zurückweisung der neuen Bomben, Abzug sämtlicher Atombomben aus Deutschland. Aufgabe der nuklearen Teilhabe. Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
- Umgehende Kündigung des NATO- und des Truppenstationierungsvertrags
- energisches Engagement für Verhandlungen und einen Waffenstillstand in der Ukraine.
- STOPP sämtlicher Rüstungslieferungen an die Ukraine.
- Stornierung geplanter und laufender Rüstungsaufträge
- Öffnung des noch funktionierenden Strangs von Nordstream II
- Hohe Besteuerung der Krisenprofiteure
Darüber hinaus brauchen wir eine neue Verfassung mit u. a. folgenden Kernpunkten:
- Gemeinwohlorientierte Wirtschaft
- Vergesellschaftung aller Bereiche der Daseinsvorsorge
- Ermöglichung echter Demokratie
- nicht-militärisches Sicherheitsverständnis
Ursula Mathern