Liebe UnterstützerINNEN,
wie ich erfahren habe, wird der Bundesrat bereits morgen abstimmen über das „100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr“ und die dafür notwendige Grundgesetzänderung.
In Berlin soll es eine Protestaktion vor dem Bundesrat geben:
Freitag, 10. Juni 2022, 9Uhr, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin
Nein zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr! Bundesrat muss Grundgesetzänderung ablehnen!
Doch Berlin ist weit. Auch wenn ich kaum mit einem Erfolg rechne, habe ich soeben zumindest an die Rheinland-Pfälzischen Bundesratsmitglieder appelliert, dieses fatale Vorhaben abzulehnen.
Wenn möglich, schreiben Sie bitte Ihre Bundesratsmitglieder ebenfalls umgehend an.
Mit liebem Gruß
Ursula Mathern
Hier mein Offener Brief:
An
die Ministerpräsidentin des Landes RLP
Frau Malu Dreyer (SPD)
poststelle@stk.rlp.de
die Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes RLP
Frau Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen)
poststelle@mffki.rlp.de
die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes RLP
Frau Daniela Schmitt (FDP)
poststelle@mwvlw.rlp.de
die Ministerin für Finanzen des Landes RLP
Frau Doris Ahnen
poststelle@fm.rlp.de
Offener Brief: Nein zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr! Bundesrat muss Grundgesetzänderung ablehnen!
Sehr geehrte Damen,
am Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, ob er der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmt.
Ich appelliere an Sie als Mitglieder des Bundesrates: Verweigern Sie diesem größenwahnsinnigen Vorhaben Ihre Zustimmung!
100 Mrd. Euro zusätzlich zum Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr sollen an Schulden aufgenommen werden können, ohne dass sie von der Schuldenbremse erfasst sind. Im Rahmen der Schuldenbremse wäre das rein rechtlich verboten.
Medienberichten zufolge sind für „das laufende Jahr neue Schulden in Höhe von 138,9 Milliarden Euro geplant. Das sind rund 115,7 Milliarden mehr als das Grundgesetz eigentlich erlaubt“ (s. Bundestag setzt Schuldenbremse außer Kraft | BR24)
Möglich wird dieses monströse Unterfangen nur durch die Änderung des Grundgesetzes.
Bereits in den beiden Vorjahren hatte das Parlament wegen der Corona-Krise hohe Kredite erlaubt. Diesmal wird der russische Angriff auf die Ukraine als zusätzliches Argument ins Feld geführt. Doch spricht die Eile, mit der Bundeskanzler Scholz dieses massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte ankündigte, dafür, dass er den Moment gekommen sah, lange gehegte Pläne endlich in die Tat umzusetzen. Ein sachlicher Zusammenhang zum Ukraine-Krieg ist auch insofern nicht gegeben, als dieser Krieg weder durch eine über Jahre und Jahrzehnte sich erstreckende Aufrüstung der Bundeswehr gestoppt wird, noch lag in den ersten Wochen eine unmittelbare Bedrohung Deutschlands vor.
Zunehmend bedrohlich wird die Lage auch hierzulande allerdings durch die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten an selbigen in Idar-Oberstein. Der Krieg in der Ukraine wird dadurch nur verlängert, weitere Menschenleben kosten, das Land noch mehr zerstören und eine Ausweitung hin zu einem Nuklearkrieg immer wahrscheinlicher machen.
Klar ist außerdem: der gigantische Schuldenberg muss irgendwann abbezahlt werden. Entsprechend wird an anderen Stellen gekürzt werden.
Nicht nur ist dies ein Schlag ins Gesicht für alle, deren Forderungen nach Investitionen in soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, Bildung, Umweltschutz und Klimaanpassung u. v. m. mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen werden. Das Geld ist da, so wird ihnen vermittelt, aber es wird lieber dafür ausgegeben, um u. a. neue Kampfflugzeuge zu kaufen, die Atomwaffen abwerfen können.
Hinzu kommt, dass all die Sanktionen gegen Russland nicht nur nicht zielführend sind, sondern in vielen Ländern zu einer immensen Hungerkrise führen und die insbesondere durch Deutschland betriebene Blockadehaltung gegenüber – entgegen aller Regierungsbeteuerungen – unersetzbarem russischem Öl und Gas hierzulande absehbar ein wirtschaftliches Fiasko zur Folge haben werden.
Schon jetzt zahlt die hiesige Bevölkerung mit steigenden Preisen, wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie das Lebensnotwendige bestreiten sollen. Ohne Öl und Gas wird kein Industriebetrieb hier mehr laufen. Der Druck wird steigen – ohne jede Aussicht, die Schulden zurückzahlen zu können.
Deshalb appelliere ich an Sie:
Machen Sie diesem Aberwitz ein Ende! Lassen Sie stattdessen Vernunft einkehren.
STIMMEN SIE GEGEN DIE 100-MILLIARDEN SONDERSCHULDEN FÜR DIE BUNDESWEHR!
SAGEN SIE NEIN ZUR GRUNDGESETZÄNDERUNG!
Wir brauchen das Geld zum Leben statt zum Töten! Wir brauchen Frieden statt Krieg!
Wir selbst und diese Welt brauchen eine ZEITENWENDE für ABRÜSTUNG und FRIEDEN, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten. Das schließt ein, dass Sicherheit endlich nicht mehr militärisch definiert wird, sondern daran gemessen wird, was sozial und tatsächlich zukunftsfähig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern