Petition update

Großauftrag für Marinerüstung + EU: Aufrüstung auf Kosten der Ärmsten

Ursula Mathern
Merxheim, Germany

Jan 16, 2020 — 

Marinerüstung: Verteidigungsministerium vergibt Großauftrag
Berlin. Das neue Kriegsschiff »MKS 180« soll unter niederländischer Federführung bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden. Aus der Ausschreibung sei die Werft Damen Shipyards Group als Sieger hervorgegangen, teilte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), am Montag den Obleuten des Verteidigungsausschusses des Bundestags mit.

Mit dem »MKS 180« will das Ministerium ein neuartiges Mehrzweckkampfschiff anschaffen. Für insgesamt vier Schiffe sind 5,27 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist der größte Rüstungsauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Um den Auftrag hatte sich auch German Naval Yards in Kiel mit Thyssenkrupp Marine Systems (TkMS) als Subunternehmer beworben. (dpa/jW) 

(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/370932.marinerüstung-verteidigungsministerium-vergibt-großauftrag

 

Best of 2019: Aufrüstung auf Kosten der Ärmsten
 30. Dezember 2019

In der Europapolitik ist 2019 ungewöhnlich viel passiert. Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission, Green Deal – die Zeichen stehen auf Wandel, vielleicht sogar Disruption. Selbst eherne Prinzipien gelten plötzlich nicht mehr (Folge 9 von 10).

Dies zeigte sich im Februar, als die EU-Kommission erstmals umfassend über einen neuen “Verteidigungsfonds” berichtete. Er war in Rekordzeit aus dem Boden gestampft worden und soll mit mindestens 13 Mrd. Euro ausgestattet werden – bis 2027.

Der damalige Kommissionschef Juncker und sein Budgetkommissar Oettinger haben vollendete Tatsachen geschaffen – und das drei Monate vor der Europawahl im Mai 2019. Die Wähler, so viel war bei der Präsentation klar, würden daran nichts mehr ändern können.

“Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)” hieß denn auch unser Blogpost….  Der Präsident der “European Food Banks Federation”, Jacques Vandenschrik, beschuldigt die EU, die Hilfen für die Ärmsten um 50 Prozent zu kürzen, um den Verteidigungsfonds zu füllen und vom Brexit verursachte Finanzlöcher zu stopfen….

Dabei ist “falsche Sparmaßnahme” noch milde ausgedrückt. Es ist eine falsche Politik, die mit den hehren Prinzipien der “Friedensunion” bricht und die bisher rein zivile EU-Forschungsförderung auf Aufrüstung und Kriegsführung umlenkt.

Eine solche Umwidmung ist mit den EU-Verträgen kaum vereinbar, wie die Linke nach eingehender juristischer Prüfung festgestellt hat. Sie ist auch mit dem Ergebnis der Europawahl unvereinbar – denn im Wahlkampf fiel kein Wort über die “Verteidigungsunion”.

Umso besser passt der neue Kurs zu Ursula von der Leyen. Schließlich war die neue Chefin der EU-Kommission noch bis zum Sommer deutsche Verteidigungsministerin. Nun kann sie die Aufrüstung fortsetzen – erstmals auch mit EU-Mitteln…

(Quelle: https://lostineu.eu/best-of-2019-aufruestung-durch-die-hintertuer/

 


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