Liebe UnterstützerINNEN,

ich finde, das „Angebot“ von H. Maas, den Bundeswehreinsatz im Irak fortzusetzen, ist nicht zu tolerieren. Erst Recht nicht, nachdem, wie die Stoppt-Ramstein-Kampagne vermeldet, die Satcom-Relaisstation in Ramstein involviert war bei der  Ermordung des Generals Soleimani u. a. durch eine MQ-9 Reaper-Drohne.

Ich habe geschrieben (s. u.)und bitte Sie darum, ebenfalls gegen den Verbleib deutscher Truppen in der Region zu protestieren, sowie zu fordern, dass den USA die hiesige  Infrastruktur für weitere Kriege verweigert wird.

s. auch: -  Drohung mit Frieden - Soleimanis Auftrag im Irak (https://www.jungewelt.de/artikel/370063.drohung-mit-frieden.html

              - NATO tagt zur Lage im Irak (https://www.jungewelt.de/artikel/370035.nato-tagt-zur-lage-im-irak.html

              - Iraks Regierungschef betont Souveränität (https://www.jungewelt.de/artikel/370033.iraks-regierungschef-betont-souver%C3%A4nit%C3%A4t.html
 

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

 

Hier mein Offener Brief:

An

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de

   

den Bundesfinanzminister

Herrn Olaf Scholz

Poststelle@bmf.bund.de

                      

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

 

den Bundeswirtschaftsminister

Herrn Peter Altmeier

peter.altmaier@bundestag.de       

 

den Bundesinnenminister

Herrn Horst Seehofer

fraktion@cducsu.de

 

die Bundesjustizministerin

Frau Christine Lambrecht

christine.lambrecht@bundestag.de

 

den Bundesarbeitsminister

Herrn Hubertus Heil

hubertus.heil@bundestag.de

 

die Bundesfamilienministerin

Frau Dr. Franziska Giffey

mb@bmfsfj.bund.de

 

den Bundesverkehrsminister

Herrn Andreas Scheuer

andreas.scheuer@bundestag.de

 

die Bundeslandwirtschaftsministerin

Frau Julia Klöckner

info@cdurlp.de

 

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

 

den Bundesgesundheitsminister

Herrn Jens Spahn

jens.spahn@bundestag.de

 

die Bundesumweltministerin

Frau Svenja Schulze

buero@spd-muenster.de

 

die Bundesbildungsministerin

Frau Anja Karliczek

anja.karliczek@bundestag.de          

 

den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Herrn Dr. Gerd Müller

gerd.mueller@bundestag.de

 

den Bundesminister für besondere Aufgaben

Herrn Prof. Dr. Helge Braun

helge.braun@bundestag.de

 

den Bundespräsidenten

Herrn Frank Walter Steinmeier

bundespraesidialamt@bpra.bund.de

 

 

Bundeswehr im Irak: Maas bietet Fortsetzung des Einsatzes an

Offener Brief an Außenminister Heiko Maas und die Bundesregierung

 

Sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrte Damen und Herren,

 

man sollte meinen, Sie nähmen angesichts der Lage endlich Vernunft an. Aber weit gefehlt! Sie, Herr Maas bieten Medienberichten zufolge die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak an. - Voraussetzung sei aber, dass dies gewünscht werde und die Lage es erlaube, erklärten Sie in Berlin.

»Unser überragendes Interesse ist, dass die Stabilität und Einheit des Irak nicht der jüngsten Eskalation zum Opfer fällt«, betonte Maas. Deshalb werde man nun »unverzüglich« mit der irakischen Regierung sprechen, um zu klären, wie sie das künftige Verhältnis gestalten wolle. »Wir werden jede Entscheidung respektieren« (s. https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/startseite_artikel,-bundeswehr-im-irak-maas-bietet-fortsetzung-des-einsatzes-an-_arid,543713.html

Als hätte das irakische Parlament die Regierung in Bagdad nicht bereits aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen den IS sind. Dazu zählen auch die deutschen Soldaten.

Ihre Unverfrorenheit ist ebenso wenig zu überbieten wie die von Frau Kramp-Karrenbauer, die wie folgt zitiert wird: »Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten«

WIEDER EINMAL VERKEHREN SIE, WER TÄTER UND WER OPFER IST IN DIESER TRAGÖDIE!

Wer waren denn die Bellizisten, die den Irak ab 1990 mit brutalen Sanktionen überzogen, die unter anderem das Leben von einer halben Million Kindern forderten? Am 13.05.1996 darauf hin angesprochen, antwortete Madeleine Albreight, der Tod von 500’000 irakischen Kindern durch die Sanktionen „war ein Preis der es wert war“.

Unterdessen begann am 17.01.1991, mit der Brutkastenlüge vorbereitet, die – wenngleich mit UN-Mandat -  von den USA geführte „Operation Desert Storm“, bei der nicht nur bereits in der ersten Nacht die militärischen Ziele vernichtet wurden, sondern auch die Strom- und Wasserversorgung zerstört wurden. Entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien wurden Konflikte gezielt angefacht und geschürt.

Gleichzeitig lieferte Washington, wie auch bereits in den Jahren zuvor, Unmengen an Waffen in die Krisenregion. (Auch westdeutsche Firmen hatten in den 80er Jahren – entgegen nationalen und internationalen Gesetzen – Bauteile und Materialien für Massenvernichtungswaffen an den Irak geliefert).

Aus einem sicheren Land mit hohem Lebensstandard hatte der Westen eine Wüste gemacht, wobei Deutschland u. a. mit einem Minenabwehrverband und einer Staffel von Kampfflugzeugen beteiligt war.

Am 19./20. März 2003 begann mit verlogenen Begründungen – unter US-Führung und unter Beteiligung der „Willigen“ die diesmal selbstherrliche „Operation Iraqi Freedom“, die G. W. Bush zwar am 01.05.2003 für beendet erklärte, womit das Leiden der Bevölkerung jedoch längst nicht aufhörte. Zahlreiche Kulturgüter waren zerstört. Die Koalition der Willigen hatte 1.000 bis 2.000 Tonnen panzerbrechender Uranmunition verschossen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg#Getötete_Zivilisten - „Was der Westen diesem Land angetan hat, ist ein unbeschreibliches Verbrechen und kann man als Völkermord einstufen. Mindesten 2 Millionen Tote und 6 Millionen Flüchtlinge ist das Resultat. Und ein geschundenes Land, dass wegen der verwendeten Uranmunition zu einem Grossteil radioaktiv verseucht ist, was zu schrecklichen Missbildungen bei den Neugeborenen führt“. (http://noch.info/2016/02/25-jahre-golfkrieg-und-kein-ende-der-tod-von-500-000-irakischen-kindern-lohnte-sich-madeleine-albright/ – Während der anschließenden Besetzung kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, tausenden Terroranschlägen, Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität, sowohl verschiedener irakischer Gruppen gegeneinander als auch gegen die westlichen Besatzungstruppen. Sie forderten vor allem unter irakischen Zivilisten eine unbekannte Anzahl Todesopfer und Verletzte. (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg

Die Expansion des Islamischen Staates ist eine Folge dieses Kriegs!

Die damalige rot-grüne Regierung hatte diesen Krieg zwar offiziell verurteilt, den USA die Nutzung ihrer auf deutschem Boden befindlichen Logistik aber selbstverständlich gestattet. Zudem hatte der BND sich tatkräftig beteiligt.

BILDEN SIE SICH ETWA EIN, DIE IRAKISCHE BEVÖLKERUNG HABE DAS ALLES VERGESSEN?

Hören Sie endlich auf mit ihrem verlogenen Gerede! Worum es Ihnen geht, ist einzig und allein Kontrolle!

Dagegen deutet manches darauf hin, dass die IrakerINNEN durchaus selbst in der Lage sein könnten, ihre inneren Konflikte selbst zu regeln, nachdem sie begriffen haben, wer die Hauptaggressoren in diesem üblen Spiel waren, die sie über Jahrzehnte gegeneinander aufgebracht haben.

Lassen Sie sie endlich in Ruhe!

Ich bekräftige deshalb meine Forderungen:

• Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und dem gesamten Mittleren Osten
• Aufhebung der Sanktionen gegen Iran
• Nachdrückliches Engagement für den Erhalt des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran
• Sofortige Einstellung sämtlicher Waffenexporte in die Kriegs- und Spannungsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens.

 

• Keine Unterstützung der USA bei weiteren Kriegen:
•          Verbot, hiesige Militäreinrichtungen zu nutzen
•          Überflugverbot für die USA
•          Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
•          Kündigung des NATO-Vertrags
•          Absage an Defender 2020

Ursula Mathern