Liebe UnterstützerINNEN,

die Rede der Bundeskanzlerin anlässlich der Generaldebatte war für mich erneut Grund, einen Offenen Brief an Sie wie auch die Bundesregierung zu versenden. (s. u.)

Ich meine, wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Kurs fortgesetzt wird. Deshalb bitte ich Sie herzlich darum, ebenfalls zu schreiben und die Petition, wenn möglich, auch weiter zu teilen.

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

 

Hier mein Brief: 

An

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de    

 

den Bundesfinanzminister

Herrn Olaf Scholz

olaf.scholz@spd.de

 

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

 

den Bundeswirtschaftsminister

Herrn Peter Altmeier

peter.altmaier@bundestag.de       

 

den Bundesinnenminister

Herrn Horst Seehofer

horst.seehofer@wk.bundestag.de    

 

die Bundesjustizministerin

Frau Christine Lambrecht

christine.lambrecht@bundestag.de

 

den Bundesarbeitsminister

Herrn Hubertus Heil

hubertus.heil@bundestag.de

 

die Bundesfamilienministerin

Frau Dr. Franziska Giffey

mb@bmfsfj.bund.de

 

den Bundesverkehrsminister

Herrn Andreas Scheuer

andreas.scheuer@bundestag.de

 

die Bundeslandwirtschaftsministerin

Frau Julia Klöckner

info@cdurlp.de

 

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer

kah@cdu.de

 

den Bundesgesundheitsminister

Herrn Jens Spahn

jens.spahn@bundestag.de

 

 

die Bundesumweltministerin

Frau Svenja Schulze

buero@spd-muenster.de

 

die Bundesbildungsministerin

Frau Anja Karliczek

info@anja-karlizek.de              

 

den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Herrn Dr. Gerd Müller

gerd.mueller@bundestag.de

 

den Bundesminister für besondere Aufgaben

Herrn Prof. Dr. Helge Braun

gerd.mueller@bundestag.de

 

den Bundespräsidenten

Herrn Frank Walter Steinmeier

bundespraesidialamt@bpra.bund.de

 

„Übernahme von mehr deutscher Verantwortung in der NATO“

Offener Brief anlässlich Ihrer Rede in der heutigen Generaldebatte im Bundestag

 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren,

Medienberichten zufolge bekannten Sie, Frau Dr. Merkel, sich mal wieder zur „Übernahme von mehr deutscher Verantwortung“ im NATO-Bündnis und zur Erhöhung der „Verteidigungsausgaben“ und forderten eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber China. Sie wiesen darauf hin, dass die deutschen „Verteidigungsaufgaben“ im kommenden Jahr 1,42 % des Bruttoinlandsprodukts betragen würden, bis 2024 auf 1,5 % steigen und dann Anfang der 2030er Jahre bei 2 % liegen sollten. Darauf könne man sich verlassen.

Sie betonten: "Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der NATO heute in unserem ureigensten Interesse - oder mindestens so stark wie im Kalten Krieg."

Europa könne sich zur Zeit nicht allein verteidigen. "Wir sind auf dieses transatlantische Bündnis angewiesen. Und deshalb ist es auch richtig, wenn wir für dieses Bündnis arbeiten und auch mehr Verantwortung übernehmen."

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sicher stehen Sie nicht allein da mit dieser Position, sondern befinden sich damit in bester Gesellschaft von Frau Kramp-Karrenbauer u. a.  Auffallend ist jedoch, wie gerade auch Sie „deutsche Verantwortung“ definieren, nämlich ausschließlich militärisch.

Dies sticht um so mehr ins Auge, wenn ich einen Beitrag aus der gestrigen Süddeutschen Zeitung daneben stelle, eine Besprechung des neuesten Buchs von Karl-Heinz Roth und Hartmut Rübner „Verdrängt – Vertagt – Zurückgewiesen“. Nach Jahrzehnten peinlicher Verweigerungshaltung berechnen die beiden Autoren die deutschen Kriegsschulden an Polen und Griechenland.  

„Auf 1 182 Milliarden Euro kommen Roth und Rübner allein für Mord, Ausbeutung und Zerstörungen in Polen. Europaweit sind es, insbesondere wegen der nochmals monströseren Dimension der Vernichtung in der Sowjetunion, sogar 7515 Milliarden Euro. Davon sind die bisher geleisteten Zahlungen abzuziehen, wonach im Fall Polen immer noch knapp 87 Prozent der Summe offen sind“. (s. https://www.sueddeutsche.de/kultur/reparationen-kleinkrieg-gegen-die-ueberlebenden-1.4693138

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, in diesem Kontext wird offenbar, von welchen Interessen Ihre Rede von der „deutschen Verantwortung“ zutiefst geleitet ist. Entgegen allen Beteuerungen auch Ihrerseits ist die Vergangenheit nämlich keineswegs „bewältigt“. Ebenso sind Schulden beglichen. Und schon fahren Sie u. a. erneut einen durch und durch  militaristischen Kurs.

Nein! So nicht, Frau Dr. Merkel! Soll das Reden von „deutscher Verantwortung“ Sinn machen, dann muss ein Ausgleich für die deutschen Verbrechen in der Vergangenheit absolute Priorität haben. Dabei sind Entschädigungen für die deutsche Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Kriegen seit 1989, sei’s durch Mitwirkung der Bundeswehr, sei’s durch Rüstungsexporte, noch nicht einmal einkalkuliert.

M. E. ist Deutschland damit - allen voran die Rüstungs- und andere Konzerne, die damals profitiert und riesige Vermögen damit begründet haben - finanziell voll und ganz ausgelastet.

Weitere Debatten über Erhöhungen des Rüstungsetats erübrigen sich aufgrund dessen ganz von selbst.

Der Rüstungsetat wird gestrichen zugunsten materieller „Wiedergutmachung“ sowie  sozialer und anderer dringender Aufgaben hierzulande.

Die Rüstungskonzerne suchen sich andere Betätigungsfelder im zivilen Bereich.

Deutschland steigt aus der NATO aus, denn militärisch ist Deutschland ohnehin nicht zu verteidigen.

Der Truppenstationierungsvertrag wird gekündigt. Die US-Airbase Ramstein sowie alle anderen US-Basen werden geschlossen. 

Neben einer Friedenssicherung, die diesen Namen verdient, ist der Nutzen für Menschen und Umwelt nicht zu unterschätzen.

Das NATO-Großmanöver „Defender 2020“, bei dem Deutschland – unter Einsatz von 37.000 SoldatINNen - zur logistischen Drehscheibe werden soll, wird abgesagt.

Die Bundeswehr wird abgeschafft. Ihre letzte Aufgabe werden Aufräumarbeiten in den Ländern sein, die – unter ihrer Mitwirkung - seit 1989 von völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen betroffen waren. Eine strikte Absage gilt ebenso an eine deutsche Beteiligung an einer EU-Armee.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren,

so und nicht anders kann Deutschland seiner Verantwortung tatsächlich gerecht werden. Im Übrigen entspricht dies den Verpflichtungen, die Deutschland im „Zwei plus Vier Vertrag“ eingegangen ist.

In Artikel 2 dieses Vertrags heißt es:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.

So und nur so werden wir auf einen besseren Weg kommen. Darauf kann man sich verlassen!

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