Liebe UnterstützerINNEN,
gerne mache ich Sie aufmerksam auf die Petition mit der Forderung „Zivilklausel erhalten“ https://weact.campact.de/petitions/wissenschaft-fur-nachhaltigkeit-frieden-und-demokratie-die-zivilklausel-in-nrw-erhalten
Angesichts von Veränderungen im Hochschulgesetz NRW und erklecklicher Forschungsförderung seitens des Pentagons für deutsche Unis ist die Zivilklausel in Gefahr.
s. dazu:
US-ForschungsförderungMillionen vom Pentagon für deutsche Unis
Nicht-militärische Forschung - dazu bekennen sich die meisten deutschen Hochschulen. Trotzdem haben etliche in den vergangenen Jahren Geld vom US-Verteidigungsministerium kassiert….
s. auch: https://www.sueddeutsche.de/bildung/zivilklausel-nrw-pentagon-1.4494891
_____________________________________________
Neue Richtlinien für deutsche Waffenexporte
Berlin. Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort strengere Regeln als bisher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhrrichtlinien. Die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von NATO und EU sollen grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Zudem soll der Verbleib bereits exportierter Waffen stärker kontrolliert werden.
Die neuen Richtlinien enthalten auch Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt. Die Linke hält die Richtlinien deswegen für einen »Papiertiger«. Den »Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne« werde »weiter Tür und Tor« geöffnet, kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen den Beschluss. (dpa/jW)
(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/357576.neue-richtlinien-f%C3%BCr-deutsche-waffenexporte.html
________________________________________________________
Kabinett billigt Haushaltsentwurf
Mehr Geld für Krieg und Waffen. DGB kritisiert zu geringe Investitionen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 bis 2023 gebilligt. Vorgesehen sind 2020 Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, rund 2,7 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. Wegen der schlechten Konjunkturaussichten hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Minister zu Einsparungen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro aufgefordert ….
Der Militäretat erreicht mit fast 45 Milliarden Euro eine Rekordhöhe. Sein Anteil an der Wirtschaftsleistung steigt damit 2020 auf 1,37 Prozent, sinkt laut Planung dann aber wieder auf 1,24 Prozent. Den USA hat die Bundesregierung zugesagt, bis 2024 1,5 Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Scholz bekräftigte, die Regierung fühle sich der internationalen Zielsetzung verpflichtet.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, das Festhalten an der schwarzen Null sei nicht mehr tragbar. Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro »reichen nicht aus, um die Investitionsbedarfe in Deutschland zu decken«, erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Nötig seien »öffentliche Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Pflege, Energieeffizienz und Bildung und dem Ausbau der Infrastruktur«.
Die Bundesregierung könne nur aus ihrer bisherigen Sparspur ausbrechen, wenn sie mit dem Rüstungswahn breche und die Steuerschonzeit für Superreiche und Konzerne beende….
(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/357579.staat-kabinett-billigt-haushaltsentwurf.html
____________________________________
NATO trägt Kriege in den Weltraum
Brüssel. Die NATO stellt sich darauf ein, dass Kriege in Zukunft auch im Weltraum entschieden werden könnten, zum Beispiel durch Angriffe auf strategisch wichtige Satelliten oder den Einsatz von weltraumgestützten Waffen. Deshalb will das Bündnis bei einem an diesem Mittwoch beginnenden Verteidigungsministertreffen erstmals eine Weltraumstrategie beschließen. Ende des Jahres könnte der Weltraum dann sogar zu einem eigenständigen Operationsgebiet erklärt werden. (dpa/jW)
(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/357530.aufr%C3%BCstung-nato-tr%C3%A4gt-kriege-in-den-weltraum.html
____________________________________________
Etat: Union will mehr Geld für Verteidigung
Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik an der Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Sachen Verteidigung geäußert. Die Union habe bei dem Entwurf für den Haushalt 2020 deutlich gemacht, dass die mittelfristige Finanzplanung für Rüstung bei der jährlichen Etataufstellung korrigiert werden müsse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Das Kabinett will den Haushaltsentwurf am Mittwoch billigen. »Wir wollen das Zwischenziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und das Ziel von 2,0 Prozent nach wie vor erreichen«, sagte der CSU-Politiker. (Reuters/jW)
(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/357526.etat-union-will-mehr-geld-f%C3%BCr-verteidigung.html
________________________________________________
Neues Spionageflugzeug für Bundeswehr
Berlin. Die BRD verfügt nach mehr als 20 Jahren wieder über ein eigenes Spionageflugzeug für den »Open Skies«-Vertrag (»Offener Himmel«). Wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte, übernahm die Bundeswehr den Airbus 319 von der Lufthansa. »Wir wollen in schwierigen Zeiten das Engagement für weltweite Abrüstung neu beleben«, erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Hamburg. Die Maschine soll 2020 zum Einsatz kommen und könne den Angaben zufolge als »Beobachtungsplattform«, aber auch für medizinische Notfalleinsätze und »militärische Passagiertransporte« eingesetzt werden.
Die BRD hatte 1992 den »Vertrag über den offenen Himmel« unterzeichnet, wie auch die USA, Russland, die Ukraine, Großbritannien und Frankreich. Er erlaubt, Territorien im gegenseitigen Einvernehmen zu überfliegen und die Beobachtungen zu dokumentieren. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/357249.neues-spionageflugzeug-f%C3%BCr-bundeswehr.html