Liebe UnterstützerINNEN, die Aufrüstung wird vorangetrieben. Die Situation für Flüchtlinge verschärft sich. Widerstand ist dringend erforderlich und kommt manchmal auch von unerwarteter Seite, wie der vorletzte Beitrag zeigt. Mit liebem Gruß Ursula Mathern Wille zum Krieg Neuer Militärjet und hochmoderner Kampfpanzer: Verteidigungsministerinnen Frankreichs und Deutschlands befeuern gemeinsame Projekte Von Jörg Kronauer Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag. Bei den Rüstungsprojekten handelt es sich unter anderem um einen hochmodernen Kampfjet, der den »Eurofighter« ablösen soll, und um einen neuen Kampfpanzer, der als Nachfolger des »Leopard 2« vorgesehen ist. Beide sind explizit als »europäische« Waffensysteme konzipiert und sollen der EU eine von den USA unabhängige Bewaffnung auf höchstem Niveau sichern. Von der Leyen und Parly unterzeichneten gestern in Berlin nach Informationen des Verteidigungsministeriums Absichtserklärungen, die die weitere Entwicklung der beiden Projekte regeln. Sowohl der Kampfjet als auch der Kampfpanzer sind längst in Planung. Auf das Fähigkeitsprofil des Jets hatten sich von der Leyen und Parly bereits Ende April am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) Berlin geeinigt; es sieht vor, dass der Flieger als »Kampfsystem« (»Future Combat Air System«, FCAS) konzipiert wird und im Verbund mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie mit Schwärmen von Minidrohnen operieren soll. Die Minidrohnen sollen mit Hilfe irreführender Funksignale die feindliche Luftabwehr aushebeln können. Fachleute sehen darin eine Möglichkeit, die überaus effizienten russischen Luftabwehrsysteme »S-300« und »S-400« zu überwinden. Der neue Kampfjet, der ab 2040 eingesetzt werden können soll, wird in der Lage sein, französische Atomwaffen zu tragen. Gebaut wird er voraussichtlich vom Dassault-Konzern gemeinsam mit Airbus. Dassault soll die operative Führung bei dem Projekt haben. Den Kampfpanzer wiederum wird KDNS entwickeln, ein Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW, Deutschland) und Nexter (Frankreich)…. Neben diesen Rüstungsprojekten verhandelten beim gestrigen deutsch-französischen Ministerrat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg über die »Europäische Interventionsinitiative«. Dabei handelt es sich um den Plan, eine europäische »Koalition der Willigen« für künftige Kriege zu schmieden, die auch kurzfristig mobilisierbar sein soll….. Ergänzend zur Militarisierung der EU, besprachen Merkel und Macron am Dienstag neue Maßnahmen zur Abschottung der EU-Außengrenzen. So soll die EU-Grenzbehörde Frontex massiv ausgebaut und zu einer »europäischen Grenzpolizei« weiterentwickelt werden. Die EU könnte damit künftig die Flüchtlinge, die ihre Kriegspolitik produziert, noch effizienter abwehren. (Quelle: JW vom 20.06.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/334435.wille-zum-krieg.html) Gemeinsame Sache mit arabischen Despoten In Jemen spielt sich die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart ab. Die Bundesregierung scheint das nicht zu interessieren. Jörg Kronauer erklärt warum. Von Jörg Kronauer 23.06.2018 Es geht um nichts Geringeres als um die größte humanitäre Krise der Gegenwart: Das beteuert die UNO seit vergangenem Jahr wieder und wieder. 80 Prozent der Bevölkerung von insgesamt 27,5 Millionen Menschen könnten ohne Nahrungsmittelhilfe auf Dauer nicht überleben; 8,4 Millionen wären ohne Hilfslieferungen vom Hungertod bedroht. Das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt, mehr als in Südsudan, mehr als in Somalia. Und jetzt hat ein Aggressor die Hafenstadt angegriffen, über die mehr als zwei Drittel der Hilfslieferungen ins Land gelangen. Er hat damit das Überleben von Millionen Menschen konkret gefährdet: Das ist die Lage in Jemen. Man sollte meinen, dass in einem Staat, dessen Regierung und Medien sich stets theatralisch brüsten, für Menschenrechte weltweit einzutreten, dass in Deutschland also die politisch-mediale Debatte spätestens seit dem Beginn des Angriffs auf Hodeida um die Katastrophe in Jemen, um Lösungsversuche für sie kreist. Warum ist dem nicht so? Weil Deutschland im Krieg in Jemen politisch mit dem Aggressor verbandelt ist und dessen Ziele im Wesentlichen teilt. Die Aggressoren, das sind Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die wichtigsten Wirtschaftspartner und bedeutende Verbündete der Bundesrepublik in Mittelost. Mit den Emiraten hat Berlin im Jahr 2004 eine »strategische Partnerschaft« geschlossen; man betrachtet es, wie der deutsche Botschafter auf der Website der Vertretung in Abu Dhabi bekräftigt, als »Privileg, diese Partnerschaft in jeglicher Hinsicht zu unterstützen«. Auch die Beziehungen zu Saudi-Arabien sind eng - so eng, dass seit Jahren mit Prinz Turki al Faisal ein Mitglied des saudischen Herrscherclans als Beiratsmitglied der Münchner Sicherheitskonferenz an den strategischen Debatten in Deutschland mitwirkt. Seit den Zeiten der Ära Schröder/Fischer gehören beide Länder auch zu den größten Empfängern deutscher Waffen. Natürlich gibt es mal Knatsch, doch die gemeinsame Basis ist solide. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Bundesrepublik - ganz wie die anderen westlichen Mächte - ein Gegengewicht zu Iran aufzubauen sucht, seit die USA dessen langjährigen regionalen Rivalen, Irak, zerstörten und damit Teheran prinzipiell den Weg freimachten, zur Vormacht am Golf zu werden. Nach Lage der Dinge kommen als Gegengewicht nur die Clandiktaturen der Arabischen Halbinsel in Frage; deshalb gibt es für sie Rüstungskooperation und eine »strategische Partnerschaft«…. So kommt es, dass die saudisch-emiratische Kriegskoalition in Jemen Eurofighter sowie Bomben der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia einsetzen konnte und dass Berlin noch heute den Export von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt, obwohl diese geeignet sind, die Blockade Jemens zu unterstützen. Und so kommt es, dass die größte humanitäre Krise der Gegenwart in der deutschen Öffentlichkeit vergleichsweise wenig beachtet wird. So funktioniert die Bundesrepublik. Man sollte sich daran erinnern, wenn Politik und Medien sich wieder einmal zu Menschenrechtlern aufschwingen: Der Grund wird dann wohl sein, dass gravierende Verbrechen nicht strategischen Partnern, sondern strategischen Gegnern angelastet werden. Und für moralische Munition gegen diese gibt es immer Bedarf. (Quelle: Neues Deutschland 23.06.2018 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092082.krieg-in-jemen-gemeinsame-sache-mit-arabischen-despoten.html) Rechtes Europa ohne Rechte Die Flüchtlingsabwehr ist erst der Anfang, meint Markus Drescher Von Markus Drescher 25.06.2018 Nichts geschieht in der Europäischen Union derzeit so schnell, rigoros und praktisch einvernehmlich wie die Exekution von rechtsstaatlichen Prinzipien, Menschen- und Grundrechten. Dinge, die vor ein paar Jahren noch undenkbar waren, weil mit diesen unvereinbar, werden heute nach einem Sperrfeuer an rechter Stimmungsmache, Halbwahrheiten, handfesten Lügen und gezielten grenzverschiebenden Provokationen selbstverständlich diskutiert und umgesetzt. Durchaus mit der Zustimmung weiter Teile der europäischen Bevölkerung - schließlich hat die mit ihrer Wahlentscheidung für Rechtspopulisten und Neofaschisten selbst die Richtung vorgegeben: gegen Flüchtlinge, egal wie. Doch ist der Punkt Flüchtlingsabwehr erst einmal abgehakt, ist noch lange nicht Schluss. Wer Nazis und Halbnazis an die Macht bringt, bekommt das volle Programm. Das weit mehr grundlegende Umwälzungen vorsieht und schlussendlich darauf abzielt, die heutige demokratische Ordnung, ein Europa der Zusammenarbeit, die Gleichheit der europäischen Bürger und vor allem Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich nun freuen, dass grundlegende Menschenrechte geschleift werden, sehen nur dabei zu, wie ihre eigenen Rechte, die Rechte aller Menschen in der EU den Bach runtergehen. Und sie klatschen noch Beifall. Doch worauf berufen sie sich, wenn sie selbst an der Reihe sind? (Quelle: Neues Deutschland 25.06.2018 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092245.rechtes-europa-ohne-rechte.html) ---------------------------- Es geht auch anders: Nachdem zuvor bereits Mitarbeitende von Amazon und Google gegen die Polizei- und Militärprojekte ihrer Arbeitgeber protestiert hatten, forderten nun Microsoft-Beschäftigte das Ende der Zusammenarbeit mit der US-Ausweisungsbehörde. (Quelle: https://www.nytimes.com/2018/06/19/technology/tech-companies-immigration-border.html) ------------------------------ STOPP AIR BASE RAMSTEIN KEINEN DROHNENKRIEG! Als Höhepunkt der diesjährigen Proteste ist eine bunte und vielfältige Demonstration mit 4 Kundgebungen am Samstag, den 30.06.18 geplant. (s. https://www.ramstein-kampagne.eu/demonstration-und-die-air-base-ramstein-schliessen/)