Berlin genehmigte auch 2018 Exporte nach Saudi-Arabien. Prozess gegen Pistolenproduzenten Deutsche Konzerne liefern die nötige Munition für Krieg und Terror. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der ARD am Donnerstag exklusiv vorlag, räumt die Bundesregierung ein, dass die Golfmonarchie auch im ersten Quartal 2018 Waffen aus Deutschland erhalten hat. Dabei hatten ¬Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, kein Kriegsgerät mehr an Staaten zu liefern, die »unmittelbar« am Jemen-Konflikt beteiligt sind. Im März hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Bundestag mitgeteilt, dass die saudische Marine acht neue Patrouillenboote erhält. Aus der Mitteilung an die Linksfraktion geht nun hervor, dass Saudi-Arabien in den ersten drei Monaten dieses Jahres sogar Hauptempfänger von genehmigten Rüstungsausfuhren war. Demnach erlaubte Berlin in diesem Zeitraum Einzelexporte im Wert von 161,8 Millionen Euro an Riad. Das Volumen der Lieferungen hat sich damit innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte gegenüber der ARD, die Regierung mache sich damit der »Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen« schuldig. Insgesamt ging der Umfang der Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück: von 2,2 Milliarden Euro im ersten Quartal 2017 auf 880,5 Millionen Euro in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Dies dürfte allerdings vor allem mit der langwierigen Regierungsbildung zu tun haben. Unterdessen müssen sich Vertreter des Waffenherstellers SIG Sauer wegen der mutmaßlich illegalen Lieferung von 36.600 Pistolen nach Kolumbien vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Kiel fordert eine Geldstrafe von zwölf Millionen Euro für den Konzern, wie die Kieler Nachrichten am Donnerstag berichteten. Die Staatsanwaltschaft erhob zudem Anklage gegen fünf Mitarbeiter des Unternehmens aus Eckernförde. SIG Sauer wird zur Last gelegt, die Waffen zunächst in die USA und dann illegal weiter nach Kolumbien ausgeführt zu haben. (dpa/jW) (Quelle: Junge Welt vom 13.04.2018) - Jürgen Grässlin vom RüstungsInformationsBüro teilte am 05.04.2018 mit: Informationspool www.gn-stat.org gegen globalen Waffenhandel in acht Sprachen heute freigeschaltet GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) „Das GLOBAL NET ist ein einmaliges Projekt, das aus der Erkenntnis erwachsen ist, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Die Absatzmärkte für Kriegswaffen sind verstärkt die Krisen- und Kriegsgebiete der Welt“, kritisiert Jürgen Grässlin, einer der Initiatoren des GN-STAT. „Dem setzen wir unseren Widerstand eines weltweiten Netzwerkes von Aktivist*innen, Journalist*innen, Kriegsfotograf*innen, Autor*innen, Filmemacher*innen, Whistleblowern, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen und Künstler*innen gemeinsam mit der sozialen Bewegung entgegen. Wir bringen Licht ins Dunkel der Machenschaften der tödlichsten Industrie – und das in jedem Winkel der Welt.“