Rüstungsbericht: Bundeswehr klagt über teure, verspätete und mangelhafte Lieferungen. Die Militärausgaben wachsen weiter Von Susan Bonath Die Bundesregierung steckt immer mehr Geld in ihren Militärapparat. Im vergangenen Jahr flossen dafür schon mehr als elf Prozent des Bundeshaushalts. Doch das Klagelied der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nimmt kein Ende. Trotz 2014 veranlasster Reformen stehe die Bundeswehr weiter »vor erheblichen Herausforderungen«, heißt es in dem am Montag abend vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) veröffentlichten »Bericht für Rüstungsangelegenheiten«. Der listet eine ganze Reihe von »Mängeln« auf: Investitionen würden teurer als geplant, das Kriegsgerät sei teils von schlechter Qualität und werde teils viel zu spät geliefert. So wird sich den Berichtsprognosen zufolge zum Beispiel die Beschaffung von 53 Transportflugzeugen vom Typ Airbus- A400M um 139 Monate verzögern, also um fast zwölf Jahre. Die Maschinen sollen die rund 50 Jahre alten Transall-Maschinen ersetzen. Von diesen sei zeitweise keine einzige mehr einsatzbereit, heißt es. Zudem müsse ein Herstellerkonsortium unter Führung von Thyssen-Krupp Marine Systems schwerwiegende Mängel an den 2017 gelieferten Fregatten beseitigen. Weitere Verzögerungen gibt es demnach auch bei den Eurofightern, die die »Tornado«-Kampfjets ablösen sollen. Die Schuld an dem mangelhaften Zustand des Militärgeräts gibt das Ministerium »der langen Zeit des Sparens und Reduzierens«. Weiter heißt es: Die gebotene »neue Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung« erlaube »keine größeren Lücken in der Ausstattung unserer Verbände und Einheiten«. Umso dringender sei es, »die existierenden hohlen Strukturen wieder systematisch zu füllen.« Stetige Investitionen seien nötig, um die Bundeswehr »modern zu halten«. Das kostet natürlich. Insgesamt habe der Staat im vergangenen Jahr 4,18 Milliarden Euro für »militärische Beschaffung«, 3,43 Milliarden Euro für »Materialerhaltung« und knapp 1,1 Milliarden Euro für »Forschung, Entwicklung und Erprobung« ausgegeben. Hinzu kamen Kosten für »Betreiberlösungen im Rahmen der Weiterentwicklung der Bundeswehr« in Höhe von 1,77 Milliarden Euro. Gemeint sind Verträge mit Rüstungskonzernen. So betreibt zum Beispiel das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall das Gefechtsübungszentrum Altmark bei Magdeburg inklusive der Kriegsübungsstadt Schnöggersburg. Nach der Jahrtausendwende verdiente Rheinmetall allein an dieser Dienstleistung zweistellige Millionenbeträge pro Jahr. Insgesamt nickte der Bundestag laut Bericht 34 von 35 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen ab. Ab dieser Summe bedürfen militärische Beschaffungen der Zustimmung des Parlaments. 2017 betrug deren Gesamtvolumen rund 14 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016 kletterten die militärischen Kosten um 1,8 auf rund 37 Milliarden Euro. Das Ministerium kommentiert dies: »Die damit eingeleitete Trendwende hin zu steigenden Verteidigungsausgaben wurde insoweit mit dem Haushalt 2017 fortgesetzt und wird mit dem ersten Regierungsentwurf des Haushalts 2018 verstetigt.« So will die Regierung in diesem Jahr erneut 1,5 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung ausgegeben. Bis 2021 plant sie ein Anwachsen des Militärhaushalts auf rund 42,4 Milliarden Euro, fast zehn Milliarden davon sollen Neuinvestitionen dienen. Dies, so heißt es, sei ein Anstieg um 58 Prozent gegenüber 2017. Allerdings könnte das noch nicht das Ende sein. 2014 hatten die führenden NATO-Chefs beschlossen, jeder Bündnisstaat müsse bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt aufwenden. Für die Bundesrepublik wären dies dann etwa 75 Milliarden Euro. Mit ihren Klagen ziele die Bundesregierung darauf ab, Zustimmung für Aufrüstung und Kriegseinsätze in der Bevölkerung zu erlangen, meinte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. »Und insgeheim fördern sie auch noch die Rüstungsindustrie.« Denn die angeblichen Probleme seien hausgemacht. »Da wird bestellt, Schrott geliefert, wieder geändert, und die Kosten steigen«, so Pflüger. Offenbar betreibe sie das bewusst. Die Bundesregierung selbst bezeichnet ihre »Agenda Rüstung« in dem Bericht als »zukunftsweisend«. Sie sei »ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion«. (Quelle: Junge Welt vom 21.03.2018)