Liebe UnterstützerINNEN, in einem Interview in der heutigen JW heißt es: Rund 25 Tonnen Munition werden täglich über den Hamburger Hafen in alle Welt verschifft. Ein Gespräch mit Martin Dolzer Interview: Kristian Stemmler Martin Dolzer ist Abgeordneter der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie Mitglied in deren Justizausschuss Hamburg nennt sich stolz »Tor zur Welt«. Weniger stolz kann man darauf sein, dass sein Seehafen Drehscheibe des internationalen Waffenhandels ist. Der Senat hat jetzt auf eine Anfrage von Ihnen Zahlen genannt. Was wird da umgeschlagen? 1.127,85 Tonnen Munition wurden in den letzten drei Monaten über den Hamburger Hafen in verschifft, durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 9.165,74 Tonnen, also 25 Tonnen am Tag. Die Menge der Munitionstransporte wird, nachdem wir sie als Fraktion jahrelang alle drei Monate erfragt haben, mittlerweile im Transparenzportal der Hansestadt veröffentlicht. Nicht veröffentlicht werden allerdings die Zielländer, die Zielunternehmen und die Hersteller. Die Zielländer der Munition sind dann nur drei Monate im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei, GEGIS, einsehbar und müssen jedes Mal extra erfragt werden. Mauert der Senat, weil Waffenhandel nicht zum Image passt? Wirkliche Transparenz sieht anders aus. Zahlen zu den Exporten von Waffen durch den Hamburger Hafen gibt der Senat erst gar nicht an – dies sei Bundesangelegenheit. Die Munitionstransporte werden auch nur angegeben, weil es sich um Gefahrgut nach einer UN-Norm handelt. Kann man eine Tendenz bei den Waffenexporten aus Hamburg erkennen, wird das mehr oder weniger? Von einer abnehmenden Tendenz kann man anhand der letzten drei Monate leider nicht sprechen, weil die Exporte langfristig gesehen von Quartal zu Quartal schwanken. Jede Waffe und jede Patrone, die über den Hamburger Hafen exportiert wird, ist aber eine zuviel. Auch jede Waffe oder jede Komponente, die von einem der 93 Betriebe produziert wird, die in Hamburg in die Herstellung von Rüstungsgütern involviert sind, ist eine zuviel und bringt potentiell den Tod. Lesen Sie weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/328660.das-gesch%C3%A4ft-mit-dem-tod-muss-ein-ende-haben.html (Quelle: JW vom 09.03.2018) ---------------------------------------- Bitte, schreiben Sie an den Senat, damit dem Geschäft mit dem Tod ein Ende gemacht wird. Adresse: joerg.schmoll@sk.hamburg.de (Sprecher des Senats) Betreff: Hamburger Hafen – Drehscheibe des Internationalen Waffenhandels Gerne können Sie mein Anschreiben dabei verwenden: Sehr geehrter Herr Schmoll, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren der Freien und Hansestadt Hamburg, Medienberichten zufolge wurden in den letzten drei Monaten über den Hamburger Hafen 1.127,85 Tonnen Munition verschifft, durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 9.165,74 Tonnen, also 25 Tonnen am Tag. Von einer abnehmenden Tendenz könne jedoch keine Rede sein, da die Exporte langfristig von Quartal zu Quartal schwanke. Zudem seien 93 Betriebe in Hamburg in die Produktion von Rüstungsgütern involviert. U. a. stelle Kraus-Maffei Wegmann Bodenwannen für den „Leopard 2“ Panzer her, den auch die türkische Armee nutzt – derzeit im völkerrechtswidrigen Krieg in Afrin. Munition wurde jüngst auch nach Kolumbien und Honduras exportiert sowie nach Saudi-Arabien, Katar und Mexiko. Laut Verfassung hat Hamburg „Mittlerin des Friedens“ zu sein. Deshalb fordere ich Sie dringend auf: - Finden Sie einen Weg, die Waffen- und Munitionstransporte durch den Hamburger Hafen zu stoppen. - Beenden Sie die Kooperation mit Diktatoren. - Holen Sie keine weiteren Aufträge zum Fregattenbau nach Hamburg. - Stoppen Sie die Förderung zur Forschung und Entwicklung von „Dual-Use-Gütern“ mit militärischem Nutzen. - Machen Sie sich stark für die Konversion der Rüstungsbetriebe. Mit freundlichen Grüßen ---------------------------------------------------------------- Vielen Dank fürs Mitmachen!!! Mit lieben Grüßen Ursula Mathern