Nordsyrische Stadt Afrin von feindlichen Truppen eingeschlossen. Deutsche Regierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an türkischen Aggressor Von Peter Schaber …….. Trotz der umfassenden Eroberungsphantasien der türkischen Regierung setzen die USA, Russland und Deutschland weiterhin auf Appeasement. Der illegale Einmarsch Ankaras in Nordsyrien wird trotz Protestes aus Damaskus toleriert. Die Waffen, mit denen Erdogans Besatzungsmacht vorrückt, stammen zu einem großen Teil aus deutscher und US-Produktion. Die Bundesregierung hat zudem, wie nun bekanntwurde, auch nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Rüstungsexporte in die Türkei erlaubt. Aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour geht hervor, dass in den ersten fünf Wochen der türkischen Militäroffensive die Ausfuhr von Waffen im Wert von 4,4 Millionen Euro an Ankara genehmigt wurde. Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, man liefere wegen der »Auseinandersetzung« im Norden Syriens »keinerlei Rüstungsgüter«. Das sei »in Deutschland verboten«. Gleichwohl liegt der Wert der nun genehmigten Exporte von Kriegsmaterial sogar noch über dem Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum.….. (Qelle: Junge Welt vom 16.03.2018) ------------------------------------- Gerne weise ich darauf hin, dass Rechtsanwalt Wilfried Schmitz Strafanzeige erstattet hat. Diese richtet sich sowohl gegen Angela Merkel, die Regierungsmitglieder und jene Mitglieder des Bundestags, die im Jahre 2015 für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben. „Schwerste Verstöße gegen Völkerrecht und Völkerstrafrecht, Grundgesetz und Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien und der Unterstützung sog. „Rebellen“ in Syrien müssen vom Generalbundesanwalt aufgearbeitet werden". s. https://propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a/ Bitte unterstützen Sie die Petition dazu: https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden Mit liebem Gruß Ursula Mathern