Die Bundesregierung weitet ihre militärischen Aktivitäten im Irak aus. Pläne gehen zurück auf US-Forderung Von Peter Schaber Die Bundesregierung setzt auf Krieg: In Afghanistan sollen bis zu 1.300 deutsche Soldaten stationiert werden, die Erhöhung der Rüstungsausgaben nach dem Zweiprozentziel der NATO wird immer wahrscheinlicher – und nun möchte sich Berlin auch im Zentralirak eine militärische Präsenz aufbauen. Ein der ARD exklusiv vorliegender Mandatstext visiert »die Durchführung von spezialisierten Ausbildungslehrgängen (…) und Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf den zentralirakischen Streitkräften« an, wie tagesschau.de das Regierungspapier zitiert. Vorgesehen seien mit insgesamt etwa 800 Personen zwar weniger Soldaten, als bisher im Rahmen zweier Mandate in der Region im Einsatz waren. Der Rückgang sei aber darauf zurückzuführen, dass auf die Beteiligung einer bislang im Mittelmeer stationierten Fregatte verzichtet werde. Der Vorstoß geht zurück auf eine Forderung aus Washington. Wie die Nachrichtenagentur Reuters Anfang Februar berichtete, hätten »die Vereinigten Staaten den Druck auf ihre europäischen NATO-Verbündeten erhöht, eine langfristige Ausbildungs- und Beratungsmission im Irak einzurichten«. Die Mission sehe »verdächtig nach einem weiteren ›Afghanistan‹ aus«, habe laut Reuters ein NATO-Diplomat das Vorhaben kommentiert. »Wenige Verbündete wollen das.« Nicht so die nach dem SPD-Mitgliedervotum vom Wochenende so gut wie sichere Groko. Unbekümmert von Risiken möchte sie auch gerne in jenem Land mitspielen, in dem Dutzende Milizen einander bekämpfen. »Dieses Konzept ist nicht nur unseriös, es ist auch gefährlich«, meint der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Tobias Pflüger. »Von der Leyen legt ein Mandat vor, das unglaublich viel im Vagen lässt. Sie will sowohl für die Peschmerga als auch für die irakische Armee Ausbildungen zur Verfügung stellen. Und die Bundeswehr-›Tornados‹ sind ebenfalls Teil dieses Mandats.« Es werde sehr viel offengelassen, »bewusst vermutlich, um dann hin- und herschieben zu können«, meint Pflüger. Die Mission ist politisch brisant: Zum einen wird in ihr das Bestreben der NATO, insbesondere der bellizistischen Trump-Administration in Washington, deutlich, den iranischen Einfluss im Irak zurückzudrängen. Zum anderen spielt die Bundesregierung auch in dem Konflikt zwischen der Kurdischen Autonomieregion (KRG) im Nordirak und der Zentralregierung in Bagdad eine dubiose Rolle. Bislang schulte sie die Peschmerga des Autokraten Masud Barsani, dessen Clan in Erbil die Herrschaft innehat. Nun will sie zudem deren militärischen Gegner, die Streitkräfte der zentralirakischen Regierung, ausbilden. »Die Bundesregierung will Bagdad stärker an sich binden«, kommentiert Tobias Pflüger. Doch: »Dass man verschiedene Konfliktparteien ausbildet und mit Waffen ausrüstet, ist konfliktverschärfend und verbessert die Situation in keiner Weise.« Der Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), müssten die Schwierigkeiten von derlei Einsätzen dabei eigentlich bewusst sein: Waffen, die sie 2014 an Barsanis Peschmerga angeblich zum Schutz der jesidischen Minderheit vor dem »Islamischen Staat« (IS) liefern ließ, wurden Anfang 2017 von den Bündnispartnern in Erbil genau gegen diese Minderheit eingesetzt. Immer wieder tauchten deutsche Waffen auch auf dem Schwarzmarkt auf. Und in den Händen des IS. (Quelle: JW vom 06.03.2018)