Einem ARD-Bericht zufolge hat die große Koalition so viele Waffen in Krisengebiete verkauft wie noch nie. Damit hätte vor allem die SPD ihr Versprechen nicht gehalten. 23. Januar 2018, 19:57 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, lc Die große Koalition hat nach Recherchen der ARD in den vergangenen vier Jahren Waffenkäufe in sogenannte Drittstaaten erhöht, die nicht Verbündete in EU und Nato sind. Mit 3,8 Milliarden Euro lag die Genehmigungssumme im Jahr 2017 noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahres mit 3,7 Milliarden, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor geht, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Bei einer Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen im Wert von 6,24 Milliarden Euro im Jahr 2017 seien es mehr als 60 Prozent aller Rüstungsexporte, die auch in Krisengebiete gingen. Das sei der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik, heißt es in dem ARD-Bericht. Insgesamt ist die Summe der Rüstungsexporte 2017 demnach jedoch leicht gesunken: 2016 lag sie noch bei 6,88 Milliarden Euro. An der Spitze lagen auch im vergangenen Jahr Waffenexporte nach Algerien. Auch drei Länder, die im Krieg in Jemen beteiligt sind, stünden auf der Kundenliste des deutschen Wirtschaftsministeriums. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde ein Zuwachs um mehr als 25 Prozent auf 213 Millionen Euro verzeichnet. Einen besonders deutlichen Anstieg von 77 Prozent gab es bei Ägypten, das 2017 Rüstungsgüter von mehr als 708 Millionen Euro bezog. Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, künftig keine Rüstungsexporte in Länder mehr zu genehmigen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Dazu gehört Saudi-Arabien, das eine internationale Koalition anführt und gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Über die gesamte Regierungszeit von 2014 bis 2017 hat die große Koalition demnach Rüstungsexporte in Höhe von 24,9 Milliarden Euro genehmigt. Die Vorgängerregierung aus Union und FDP hatte demnach in vier Regierungsjahren rund 21 Milliarden Euro ausgegeben, rund 16 Prozent weniger als die große Koalition – und auch mehr an Verbündete der Nato geliefert als an sogenannte Drittstaaten. Damit hätte die SPD ihre Ankündigung nicht eingehalten, eine besonders restriktive Politik bei Rüstungsexporten zu verfolgen. Der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die hohe Zahl an Rüstungsexporten mehrfach damit erklärt, dass er in den ersten Regierungsmonaten ab 2013 noch Waffenverkäufe der schwarz-gelben Vorgängerregierung abwickeln musste. Im Jahr 2016 erklärte Gabriel beispielsweise die gestiegenen Exporte mit "noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar", die nicht rückgängig zu machen seien. Der Außenpolitikexperte der Linkspartei, Stefan Liebich, widerspricht. "Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten eine Abkehr von der rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik versprochen", sagte Liebich dem ARD-Hauptstadtstudio. "In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet." Die Zahlen des Wirtschaftsministeriums sind laut ARD noch vorläufig und könnten weiter steigen…… (Quelle Zeit online 23.01.2018 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/waffenexporte-ruestungsexporte-deutschland-krisengebiete-rekordhoch Kein Ende der Waffengeschäfte Union und SPD wollen keine Rüstungslieferungen an Staaten zulassen, die im Jemen Krieg führen. Doch die Herstellerfirmen werden ihre Waren weiter los Von Jörg Kronauer Rheinmetall baut nicht nur Munitionswerke im Ausland; der Konzern hat schon vor Jahren sogar eine Panzerfabrik außerhalb der Bundesrepublik errichtet – in Algerien. Hintergrund war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land bei einem Besuch im Juli 2008 zugesagt hatte, mehr als 1.000 Radpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, um eine effizientere Abschottung der 6.300 Kilometer langen algerischen Landgrenze gegen Flüchtlinge zu ermöglichen. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika forderte zumindest eine algerische Beteiligung an der Fuchs-Produktion; im Dezember 2010 präzisierten Merkel, Bouteflika und der damalige Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt die Dinge bei einem gemeinsamen Mittagessen in Berlin, und im März 2011 gründete die Düsseldorfer Waffenschmiede dann »Rheinmetall Algérie« mit Sitz in Ain Smara unweit Constantine im algerischen Nordosten. Beteiligt waren Ferrostaal, das algerische Verteidigungsministerium, der staatliche algerische Baumaschinenproduzent SOFAME sowie der Staatsfonds der Vereinigten Arabischen Emirate, Aabar. Die Panzerfabrik hat allerdings zwei gewichtige Einschränkungen: In ihr werden nur Teile zusammengeschraubt, die aus Deutschland geliefert werden; zudem darf Algerien die Füchse nicht weiterverkaufen – bis jetzt jedenfalls. Sind es die letzten beiden gewesen, die zwei Patrouillenboote, die Ende Dezember in der Wolgaster Peenewerft auf einen Schwergutfrachter verladen und in die saudische Hafenstadt Jiddah am Roten Meer eingeschifft wurden? Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die Ausfuhr der Boote, die Teil einer 1,4 Milliarden Euro schweren, insgesamt über 100 Schiffe umfassenden Lieferung waren, in aller Form erlaubt. Immer wieder hatte es Ärger um die Genehmigungen für die Bootslieferungen gegeben. Schließlich hat Saudi-Arabien den Jemen, gegen den es Krieg führt, mit einer Blockade belegt, die faktisch auch Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen einschließt und das Land in Hunger und Epidemien stürzt. Die Patrouillenboote sollen unter anderem die Küsten überwachen und Schmuggel unterbinden, was eine aktive Einbindung in die Blockade – vorsichtig formuliert – nicht ausschließt. »Die Bundesregierung«, heißt es jetzt aber in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD, »wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind«. Ist nun also endlich Schluss damit, dass deutsche Rüstungsfirmen ihr todbringendes Gerät in kriegführende Staaten im Nahen und Mittleren Osten verscherbeln? Die Antwort auf diese Frage ist ein klares Nein – und zwar auch dann, wenn eine künftige große Koalition an der erwähnten Festlegung der Sondierungsgespräche festhalten und Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und weitere Länder tatsächlich mit einem wirksamen Rüstungsexportstopp belegen sollte. Wie deutsche Rüstungsfirmen auch in Zukunft ihre Produkte in Krisen- und Kriegsgebiete liefern werden, hat in der vergangenen Woche eine ARD-Dokumentation gezeigt. Die Journalisten Philipp Grüll und Karl Hoffmann konnten belegen, dass der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern Bomben etwa an Saudi-Arabien nicht von Deutschland aus verkauft, sondern über seine Tochterfirma RWM Italia… Weil die Herstellung in Italien erfolgt, braucht man keine Genehmigung aus Berlin. Der Trick, die Produktion für heikle Kunden an einen Standort im Ausland zu verlagern, um Ärger mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle zu vermeiden, macht längst Schule. Beispiele bieten die Schusswaffenhersteller. Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar etwa steckt in Problemen, weil einige seiner G36 in mexikanischen Bundesstaaten auftauchten, in die sie wegen des Drogenkriegs nicht geliefert werden durften. SIG Sauer aus Eckernförde bei Kiel hatte Schwierigkeiten, weil seine Pistolen im Bürgerkriegsland Kolumbien entdeckt wurden. SIG Sauer zog Konsequenzen…. Heckler & Koch hat im vergangenen Jahr angekündigt, dasselbe zu tun. Heißt das, dass keine deutschen Schusswaffen mehr nach Lateinamerika gehen? Natürlich nicht. SIG Sauer etwa verkaufte im Jahr 2015 rund 7.500 Pistolen und Gewehre nach Mexiko: Die Waffen waren an seinem US-Standort Newington (New Hampshire) produziert worden. Heckler & Koch baut zur Zeit ein Werk in Columbus (Georgia) auf. Zumindest für den Lateinamerika-Export sollte es dort keine Hindernisse geben. Rüstungslieferungen über Auslandsstandorte sind nicht alles, was deutsche Waffenschmieden sich einfallen lassen, um Krisen- und Kriegsgebiete zu beliefern. Rheinmetall etwa nutzt seine 2008 in Südafrika gegründete Tochterfirma Rheinmetall Denel Munition (RDM) um ganze Munitionsfabriken zu verkaufen. Die erste von ihnen nahm 2010 in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Produktion auf. Im selben Jahr bewarb sich RDM um den Bau einer weiteren Munitionsfabrik in Saudi-Arabien, erhielt schließlich den Auftrag – und konnte das Werk, in dem unter anderem Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben für die Royal Saudi Air Force gefertigt werden, im März 2016 eröffnen. Neben der knappen Viertelmilliarde, die der Bau des Werkes einbrachte, kassiert RDM dort auch weiterhin – über Zulieferungen und über Dienstleistungen für die saudische Fabrik; es handelt sich um ein dauerhaft recht einträgliches Geschäftsmodell. Laut den ARD-Journalisten Grüll und Hoffmann hat RDM inzwischen 39 Munitionsfabriken geliefert oder in Arbeit, eine davon vermutlich in Ägypten. (Quelle: Junge Welt vom 23.01.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/325870.kein-ende-der-waffengesch%C3%A4fte.html) Warmlaufen vor der »Siko« Von Claudia Wangerin …. »Unser Protest richtet sich gegen die auf der Siko versammelten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, der USA und der EU-Staaten«, betonte Claus Schreer vom »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« am Montag. »Sie sind die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege, die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut und die Hauptverantwortlichen für Millionen von Flüchtlingen«, so Schreer in einem Pressestatement im Münchner Stadtcafé. »Die EU ist verantwortlich für die mehr als 3.000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken sind.« Weitere wichtige Forderungen des Bündnisses sind der Austritt aus der NATO und ein Ende des Konfrontationskurses gegen Russland. »Deutschland darf nicht länger die militärische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffskriege sein«, so Schreer. Alle NATO-Militärstützpunkte in der Bundesrepublik müssten aufgelöst werden. Durch den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen solle Deutschland »die nukleare Komplizenschaft mit den USA« beenden. Wolfgang Ischinger …Der Leiter der auch als »Siko« bekannten Sicherheitskonferenz sprach darin von einem Rüstungswettlauf, der »längst begonnen« habe und wünschte sich von Parlamentsabgeordneten eine Art Blankoscheck für Militareinsätze im Ausland. Er schlug vor, »dass man darüber nachdenken sollte, für bestimmte Einsatzkräfte der Bundeswehr, die in multilateralen Verbänden dauerhaft vertreten sind, so etwas wie eine grundsätzliche Zustimmung zu erteilen«. Zum Beispiel »für den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr in den NATO-Aufklärungsflugzeugen Awacs«. Die »Siko« findet seit 1963 formal als Privatveranstaltung in München statt, wird aber jährlich mit mehr als einer Million Euro an Steuermitteln finanziert. (Quelle: Junge Welt vom 23.01.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/325873.warmlaufen-vor-der-siko.html)