Immer mehr deutsche Rüstungsgüter werden nach Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien verkauft. Im Interesse von Bundesregierung und Konzernen Von Jörg Kronauer Die Bundesregierung hat 2017 Rüstungsexporte in Rekordhöhe nach Ägypten und in Milliardenhöhe an Algerien genehmigt. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat von Januar bis Mitte November 2017 der Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 428 Millionen Euro an Ägypten zugestimmt. Algerien darf Produkte deutscher Waffenschmieden mit einem Volumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro kaufen. Damit zählen die beiden Länder im Gesamtjahr 2017 offensichtlich erneut zu den Top fünf der Käufer deutschen Kriegsgeräts weltweit. Die Genehmigungen erfolgten, obwohl insbesondere Ägypten, aber auch Algerien wegen Menschenrechtsverletzungen scharf kritisiert werden und obwohl – vielleicht aber auch weil – sie in Konfliktregionen liegen. Ägypten hat sich im vergangenen Jahr unter anderem die Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs »Sidewinder« aus dem Hause Diehl Defence sowie die Lieferung von U-Booten aus der Produktion von Thyssen-Krupp Marine Systems genehmigen lassen. Insgesamt wird das Land vier deutsche U-Boote erhalten, zwei wurden bereits an die ägyptische Marine übergeben. Berlin ist unter anderem aus geostrategischen Gründen viel an guten Beziehungen zu Ägyptens Militär gelegen: Der Suezkanal und das Rote Meer, das von der ägyptischen Marine kontrolliert wird, sind Teil eines der für Deutschland wichtigsten Seewege. Desjenigen, der nach Asien führt. Im Roten Meer beteiligt sich die ägyptische Marine zudem an Operationen im Zusammenhang mit Saudi-Arabiens Krieg im Jemen. Riad sucht den Sieg unter anderem mit einer Hungerblockade zu erzwingen, die auch jemenitische Häfen am Roten Meer betrifft. Mit Blick auf die Rüstungsexporte ist anzunehmen, dass Riads Krieg im Jemen, der sich gegen eine etwaige Einflussnahme Irans auf das Land richtet, den Interessen Berlins entspricht: Saudi-Arabien, dessen Marine die Hauptverantwortung für die Blockade trägt, wird gegenwärtig mit deutschen Patrouillenbooten beliefert. Die umfangreichen Rüstungsexporte an Algerien spiegeln ihrerseits zweierlei wider. Zum einen hat das Land zuletzt zwei teure deutsche Fregatten erhalten. Deutsche Marinekreise verbinden mit der Lieferung die Hoffnung, Algier werde künftig enger »mit europäischen Mittelmeermarinen« kooperieren, wie das FachblattMarine Forum Ende 2015 berichtete. Zum anderen hat Rheinmetall in Zusammenarbeit mit dem algerischen Verteidigungsministerium einen Ableger nahe Constantine gegründet; Rheinmetall Algérie soll Radpanzer des Modells »Fuchs« für die algerischen Streitkräfte herstellen. Daimler wiederum lässt in der Nähe von Algier Geländewagen und »Unimogs« montieren, mit denen ebenfalls die algerische Armee ausgestattet wird. Berlin setzt darauf, dass Algier auch weiterhin die Wüstengebiete des Landes scharf kontrolliert, um die Reise von Flüchtlingen ans Mittelmeer zu verhindern. Ebenfalls mit Rüstungslieferungen bedacht wurden Marokko (11 Millionen) und Tunesien (58 Millionen). Tunesien hat unter anderem deutsche Sturmgewehre erhalten. In dem Land wurde am Montag bei Demonstrationen gegen steigende Preise und Steuererhöhungen ein Demonstrant getötet. Die Proteste weiteten sich zuletzt aus. Gewalttätige Zusammenstöße wurden aus mindestens zehn Städten gemeldet. Auf deutsche Waffen können die tunesischen Repressionsbehörden nach wie vor zählen. (Quelle: JW vom 10.01.2018 https://www.jungewelt.de/artikel/324978.waffen-f%C3%BCr-nordafrika.html) »Mein Paradies ist hier!« Die Europäische Union finanziert in Afrika Propagandaveranstaltungen gegen Migration. Über die strukturellen Ursachen dieser schweigt sie Von Fabian Wagner Was für eine bizarre Szene an diesem heißen Novemberabend in Abidjan, der Hauptstadt der westafrikanischen Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste): ein Stadion, gefüllt mit jungen Menschen, skandiert auf Geheiß des ivorischen Fußballsuperstars Didier Drogba: »Ich schwöre, ich wandere nicht aus! Ich schwöre, ich wandere nicht aus! Ich schwöre, ich wandere nicht aus!« Die Menge eingeheizt hatte die auch international bekannte ivorische Band »Magic System« auf der Veranstaltung am Vorabend des 5. Gipfeltreffens von Afrikanischer und Europäischer Union (AU-EU). Das Stadion brummt unter Rufen und Gesängen Hunderter junger Leute, die alle auf die Ankunft Drogbas warten, eines Idols der ivorischen Jugend. Es handelte sich nicht um ein einfaches Konzert. Vielmehr befand ich mich inmitten eines von der EU finanzierten Propagandaevents gegen Migration. Die kurzen Ansprachen zwischen den Songs, Drogbas Rede, die Interventionen der hochrangigen Gäste, alles hatte die gleiche Botschaft: »Auswandern ist keine Lösung für unsere Probleme«, sagte der Sänger der Band. »Die beste Art, glücklich zu werden, ist, hier bei uns zu bleiben.« … »Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen« sind ein zentraler Bestandteil von Europas »Fluchtursachenbekämpfung«. Der 2015 geschaffene Nothilfetreuhandfonds der EU »zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika« stellt eine Million Euro für »die Schaffung eines Bewusstseins für die Gefahren der illegalen Migration« bereit… (Quelle: JW vom 10.01.2017 https://www.jungewelt.de/artikel/324989.mein-paradies-ist-hier.html) Mehr als 2.000 Minderjährige bei der Truppe 450 der unter 18jährigen Rekruten sind laut Ministerium Frauen. Scharfe Kritik aus der Linkspartei Von Jana Frielinghaus Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr hat einen neuen Höchststand erreicht. 2017 waren insgesamt 2.128 Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt noch nicht volljährig, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit und bestätigte damit einen Zeitungsbericht. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer kritisierte die – seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 routinemäßig betriebene – Rekrutierung Jugendlicher ab dem 17. Lebensjahr scharf und verlangte ein sofortiges Ende dieser Anwerbepraxis. Unter den minderjährigen Rekruten sind laut der jW vorliegenden Antwort des Ministeriums vom 5. Januar im vergangenen Jahr 1.680 Männer und 448 Frauen. Damit hat sich die Zahl der unter 18jährigen im Heer seit 2011 mehr als verdreifacht. Damals waren 689 Rekruten minderjährig, unter ihnen nur 57 weibliche. Auch nach Ende ihrer sechsmonatigen Probezeit waren im vergangenen Jahr 90 Soldatinnen und Soldaten immer noch nicht volljährig. Sommer erklärte, solange Deutschland selbst Minderjährige für militärische Zwecke rekrutiere, könne es andere Staaten dafür nicht glaubwürdig kritisieren… Nach ihrer Ansicht verstößt die Anwerbung von Jugendlichen gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Bundesregierung werde dafür auch regelmäßig vom UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes gerügt… Alle Jugendlichen, die im jeweiligen Jahr 17 werden, erhalten per Post einen Werbebrief der Truppe. Sie darf die dafür benötigten Adressdaten auf Grundlage von Paragraph 58c des Soldatengesetzes von den Meldeämtern anfordern, wie das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr bereits 2014 auf jW-Nachfrage mitteilte. Betroffene Familien müssen der Zusendung von Werbematerial aktiv widersprechen, wenn sie sie beispielsweise für Geschwisterkinder verhindern wollen. (Quelle: JW vom 10.01.2018 ttps://www.jungewelt.de/artikel/324993.mehr-als-2-000-minderjährige-bei-der-truppe.html)