Weltweite Aufrüstung Thema beim 24. Kasseler Friedensratschlag. Stärkere internationale Vernetzung der Friedensbewegungen geplant Von Franziska Lindner Der diesjährige Kasseler Friedensratschlag am vergangenen Wochenende wurde dominiert von der Forderung nach weltweiter Abrüstung und internationaler Vernetzung im Kampf gegen den Krieg. Gleich zu Beginn machte Anne Rieger, Kosprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag, auf die derzeitige gefährliche Zuspitzung aufmerksam. Von der aktuell wieder vermehrten Aufrüstung der USA, der NATO und der BRD profitiere die Rüstungsindustrie, doch sei sie damit nicht allein: »Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken, militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten«, so Rieger. Es gehe um Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte.... Anschließend stellte Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in seinem Vortrag eine Tendenz der »Multipolarisierung der bestehenden Weltordnung« fest. Er betonte dennoch, dass die USA ihre Rolle als bedeutendster Akteur in dieser Ordnung verteidigten – notfalls mit Gewalt und auf der Basis von 800 Militärbasen in mehr als 70 Ländern. Die Steigerung des US-amerikanischen Rüstungshaushalts um zehn Prozent oder die Verdoppelung des deutschen Wehretats bis 2024 auf zwei Prozent des BIP setzten eine weltweite Aufrüstungsspirale in Gang, auf die auch China und Russland mit Hochrüstung reagierten. IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb verwies auf die Rolle der BRD als drittgrößter Waffenexporteur der Welt: »Tod ist nach wie vor Exportschlager aus Deutschland.« Rüstungskonversion, die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, sei daher von besonderer Bedeutung. Es brauche in diesem Produktionsbereich internationale Projekte entlang der Wertschöpfungsketten. Zur Stärkung der internationalen Friedensarbeit komme es darauf an, »wie wir zu mehr friedenspolitischen Projekten rund um den Globus kommen«……. Mit Blick auf die Verhältnisse hierzulande stellte Rolf Gössner am Abend die Aufrüstung Deutschlands zu einem präventiv-autoritären Sicherheitsstaat heraus. Insbesondere seit dem 11. September 2001 zeige sich, dass Angst und Unsicherheit genutzt würden, um Gesetze zu erlassen und zu verschärfen, die Überwachung, Repression und Entdemokratisierung Vorschub leisteten. »Terror und Terrorangst stärken die Staatsgewalt, das ist die Erfahrung, die wir in den letzten Jahrzehnten machen müssen«, schlussfolgerte Gössner. Auch der Bundeswehr-Einsatz im Inland solle weiter ausgeweitet werden, »unter Missachtung der wichtigen Lehren aus der deutschen Geschichte, wonach Polizei und Verteidigungsstrukturen strikt getrennt sein müssen«. (Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/322981.druck-machen.html)