Petition updateRÜSTUNSKONZERNE MÜSSEN FÜR FLÜCHTLINGE ZAHLENTrumps Syrien-Bilanz: Mehr Krieg – Mehr Opfer – Mehr Waffen
Ursula MathernMerxheim, Germany
Sep 24, 2017
Liebe UnterstützerINNEN, der Wahlkampf ist vorbei. Aber der Kampf für Frieden muss angesichts der Beteiligung Deutschlands an Kriegen weitergehen, wie der Auszug aus folgendem Beitrag von Jürgen Wagner, veröffentlicht am: 20. September 2017 durch die Informationsstelle Militarisierung, verdeutlicht: "Wer die Hoffnung hatte, der Wahlsieg Donald Trumps könnte sich mäßigend auf die amerikanische Interventionsagenda auswirken, dürfte nach den ersten Monaten sehr ernüchtert sein. Dies gilt auch und gerade für den Konflikt in Syrien: Die USA haben nicht nur die Luftschläge noch weiter intensiviert und nehmen dabei augenscheinlich bewusst auch zunehmende Zivilopfer in Kauf, auch die die Unterstützung von Kämpfern am Boden scheint – wenn auch in veränderter Form – weiterzugehen, wie im September 2017 eine detaillierte Untersuchung des „Organized Crime and Corruption Reporting Project” (OCCRP) und des „Balkan Investigative Reporting Network“ (BIRN) zutage förderte. Angesichts dieser Bilanz ist die Hoffnung aktuell leider auch nicht allzu groß, dass die US-Regierung sich als positive Kraft für eine Verhandlungslösung erweisen könnte…. Deutsche Rolle: Luftschläge und Waffenlieferungen Zumindest für die Opfer, die unter Verwendung deutscher Tornado-Daten bei US-Bombardierungen ums Leben gekommen sind, ist Deutschland direkt mitverantwortlich. So berichtete tagesschau.de schon am 29. März 2017 über einen US-Luftangriff auf eine ehemalige Schule in Syrien, der wohl 33 Zivilisten das Leben gekostet hat: „Erstmals haben Aufklärungsbilder der Bundeswehr eine Rolle bei einem Luftangriff in Syrien gespielt, der zu einer sehr hohen Zahl ziviler Opfer geführt haben soll. Nach Recherchen von NDR und WDR hatten deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder eines Gebäudekomplexes in der syrischen Ortschaft al-Mansoura, westlich von Rakka, aufgenommen und an die internationale Koalition im Einsatz gegen den sogenannten IS geliefert. Diese Bilder sollen dann einen Tag später mit verwendet worden sein, um den Gebäudekomplex zu bombardieren.“ Schockierend ist dabei vor allem, dass keinerlei Interesse an einer Kontrolle besteht, was mit den Aufklärungsdaten geschieht, worauf etwa Spiegel Online (18.5.2017) kritisch hinwies: „Die Bundeswehr liefert der US-geführten Anti-IS-Koalition seit knapp anderthalb Jahren ‚Tornado‘-Aufklärungsbilder aus Syrien und dem Irak. Doch sie hat nur sehr begrenzten Einfluss darauf, was die USA und andere Partner mit den Aufnahmen machen. […] Sobald die Bundeswehr ihre Bilder jedoch an die USA übergibt, hat Deutschland keinen Einfluss mehr darauf, was mit ihnen passiert. Auf die Frage, ob Aufklärungsdaten in die Entscheidung des US-Militärs über Luftschläge mit einfließen, antwortet das Verteidigungsministerium lapidar: ‚Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.‘“ Dasselbe Muster ergibt sich angesichts der US-Waffenlieferungen aus Osteuropa, in die Deutschland ebenfalls eingebunden zu sein scheint. Die Süddeutsche Zeitung (12.9.2017) schreibt hierzu: „Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. […] Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen – dabei gibt es schon seit einiger Zeit Hinweise auf das fragwürdige Treiben der Amerikaner. […] Bereits im Dezember 2015 berichtete die serbische Tageszeitung Večernje Novosti von Waffen und Munition, die mit Transportflugzeugen des US-Militärs nach Ramstein geflogen wurden – mit Ziel Syrien. Ein im Juli 2016 publizierter UN-Waffenexportbericht listet 11 970 Sturmgewehre und 50 schwere Maschinengewehre auf, die aus Serbien an einen ‚US-Militärstützpunkt in Deutschland‘ geliefert worden seien.“ Quelle: http://www.imi-online.de/2017/09/20/trumps-syrien-bilanz-mehr-krieg-mehr-opfer-mehr-waffen/
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