Sofortprogramm für Kohleregionen – Aber keine Planungssicherheit für Tagebaubetroffene

Bund und Länder beschließen Sofortprogramm für Kohleregionen und trotzdem gibt es für Tagebaubetroffene weiterhin keine Planungssicherheit. Für uns ist das kein Kohleausstieg, sondern offener Betrug der Politik.

Zusammen mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben sich heute, am 04.04.2019, die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den Kohleregionen geeinigt. Dieses Programm hat ein Volumen von 260 Millionen Euro. Davon trägt der Bund 240 Millionen Euro.

Erstmals wurden den Braunkohleländern viele Millionen für den Kohleausstieg zur Verfügung gestellt. Mehrere Milliarden sollen folgen.Obwohl der Bund damit mit der Finanzierung des Kohleausstieges beginnt, gibt es für Tagebaubetroffene weiterhin keine Planungssicherheit.

Gerade im Fall von "meinem" Dorf Pödelwitz wird diese Planungssicherheit zum Erhalt des Ortes von der sächsischen Landesregierung nicht bloß verweigert, nein - hier hält man sogar noch an Planungen fest, eine neue Genehmigung zur Erweiterung des Tagebau Vereinigtes Schleenhain zu erteilen. Dieser Tagebau hat jetzt bereits mit dem genehmigten Rahmenbetriebsplan eine Laufzeit bis 2040, ohne das mein Heimatort Pödelwitz dabei zum Überbaggern vorgesehen ist. Das heißt das Bundesland Sachsen erhält hohe Geldbeträge, um den Kohleausstieg zu gestalten, und macht trotzdem so weiter, als würde es gar keinen Kohleausstieg geben.

Auf die Menschen von Pödelwitz wird weiterhin ein unheimlicher Druck auch über die Medien ausgeübt, obwohl dies nicht mehr notwendig ist und obwohl dies nicht im Sinne eines sozialverträglichen Umgangs mit allen Menschen im Kohlerevier ist.

Wir werden von der sächsischen Landesregierung nach wie vor den Machenschaften des Bergbauunternehmens Mibrag ausgeliefert.
Die Landesregierung von Sachsen ist selber für das Erteilen von Genehmigungen zum Braunkohleabbau zuständig und könnte hier, auch aufgrund der Faktenlage, ganz klar öffentlich erklären, dass es keine neue Genehmigung für den Braunkohleabbau geben kann.
Stattdessen sind die Menschen von Pödelwitz weiterhin der Ungewissheit ausgesetzt, was mit ihrem Ort passiert.

Bereits seit 2009 kämpfen wir für den Erhalt des Ortes. Ich frage mich: Wie lange sollen wir denn noch unsere wertvolle Lebenszeit für dieses Thema opfern? Sind wir wirklich bloß Menschen zweiter Klasse im Mitteldeutschen Revier? Welche Regierung setzt sich für uns ein? Müssen Gelder vom Bund, die für den Kohleausstieg gedacht sind, nicht hinterfragt werden, wenn Sachsen trotzdem ungebremst zugunsten von Kohleunternehmen und deren anvisierten Tagebauerweiterungen weiterregiert wird?

In der Lausitz und im Rheinischen Revier gibt es nach wie vor genau den selben menschenverachtenden Umgang mit den Tagebaubetroffenen rund um die Tagebaue. Für uns hat sich bis heute, selbst nach den Beschlüssen der Kohlekommission und selbst nachdem Gelder für den Kohleausstieg fließen, überhaupt nichts geändert.

Diesen unehrlichen Umgang mit uns werden wir verstärkt unseren Widerstand, auch über unser bundesweites Bündnis ,,Alle Dörfer bleiben", entgegensetzen. Bitte unterstützt uns, die wir vom Kohletagebau betroffen sind! 

Es grüßt euch

Jens Hausner aus Pödelwitz

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Wenn ihr tagesaktuell beim Thema Braunkohle auf dem Laufenden gehalten werden wollt, folgt mir gerne auch auf Twitter unter @JensHausner. Ich bin Sprecher der Bürgerininitiative "Pro Pödelwitz" und im Bündnis "Zukunft statt Braunkohle" und "Alle Dörfer Bleiben" aktiv.