Die Kohlekommission sagt nichts zum Erhalt unserer Dörfer. Ich fordere Planungssicherheit!
Liebe Unterstützer und Unterstützer,
wie ihr ja wisst, wohne ich in Pödelwitz, einem 700 Jahre alten Dorf, was immer noch vom Braunkohletagebau bedroht ist. Die Kohlekommission sagte leider nichts Verbindliches zum Erhalt unsere Dörfer. Wir sind immer noch von Zwangsenteignung und Umsiedlung bedroht.
Wenn ihr tagesaktuell beim Thema Braunkohle auf dem Laufenden gehalten werden wollt, folgt mir gerne auch auf Twitter unter @JensHausner. Ich bin nicht nur Sprecher der Bürgerininitiative "Pro Pödelwitz", sondern auch im Bündnis "Zukunft statt Braunkohle" und "Alle Dörfer Bleiben" aktiv.
Ansonsten gibt es hier meine Einschätzung der Entwicklung der letzten Tage:
Am Morgen des 26.01. vollendete die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission nach einer langen und schwierigen Nacht ihre Arbeit. Der Beschluss zum Kohleausstieg bis 2038 stand. Die Umweltverbände, welche in der Kommission mitgearbeitet haben, tragen die Beschlüsse der Kohlekommission mit, unterlegten aber das Ausstiegsziel 2038 mit einem klaren Veto, weil der Kohleausstieg in Deutschland weit vor 2038 beendet sein muss, wenn man die völkerrechtsverbindlichen Klimaziele von Paris erreichen will.
Damit wurden die ersten Schritte für die Planbarkeit des Kohleausstieges getan. Im Beschluss der Kohlekommission findet sich keine klare Festlegung zum Erhalt der vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfer wieder. Festgelegt wurde aber, dass die Landesregierungen Planungssicherheit für die Menschen in diesen Dörfern zu schaffen haben. Die sächsische Landesregierung hat das gleich zum Anlass genommen, in der Landtagsdebatte vom 30.01. im sächsischen Landtag, diese Aufforderung komplett verkehrt auszulegen. Man legte sich gleich mal fest, dass die Zerstörung von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz weiter anvisiert wird, da es zum Erhalt der Dörfer keine klare Festlegung gab.
Das ist aber falsch! Es gibt definitiv eine Festlegung für den Erhalt der Dörfer. Denn wenn wir bereits 2038 (was ja schon viel zu spät ist) aus der Kohle aussteigen sinkt der Bedarf an Kohle, die bis dahin noch benötigt wird. Pödelwitz war selbst in dem genehmigten Kohleabbau des Tagebau Vereinigtes Schleenhain bis 2040 nicht zum Überbaggern vorgesehen. Dafür müsste die Landesregierung sogar noch eine Genehmigung für eine Tagebauerweiterung erteilen. Durch den sinkenden Kohlebedarf können alle Dörfer in allen Braunkohlerevieren erhalten bleiben.
Darum fordern wir zusammen in dem Bündnis
,,Alle Dörfer bleiben" die Landesregierungen von Brandenburg, Sachsen und NRW dazu auf, klare Festlegungen für den Erhalt der Dörfer zu treffen. Den Tagebaubetroffenen ist im Beschluss der Kohlekommission schnelle Planungssicherheit zugesprochen wurden, die durch die jeweilige Landesregierung zu schaffen ist und das fordern wir jetzt ein.
Wir fordern sofortige Planungssicherheit für den Erhalt unserer Dörfer!
Folgt mir gerne auch auf Twitter unter @JensHausner. Ich bin Sprecher der Bürgerininitiative "Pro Pödelwitz" und auch im Bündnis "Zukunft statt Braunkohle" und "Alle Dörfer Bleiben" aktiv.
Liebe Grüße,
Jens Hausner
PS: Hier noch eine Doku des MDR über die unvorstellbare Zerstörung durch den Braunkohleabbau im Südraum von Leipzig. Uralte Wälder und Auenlandschaften werden für immer ausgelöscht. Was übrig bleibt: TOTE LANDSCHAFTEN! Es wird Zeit diesen Wahnsinn zu beenden! Bitte helft mit!