Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer bremsen | MDR-Beitrag am 27.11.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in den letzten Wochen hat die Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, hart um Ergebnisse gerungen, mit denen ein Konsens aller Beteiligten zu einem sozialverträglichen Kohleausstieg in greifbare Nähe gerückt ist. Nächste Woche, am 28.11.2018, sollten erste Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Mit Ergebnissen der Kohlekommission wollte die Bundesregierung zur Klimakonferenz ab 03.12.2018 in Katowice klarstellen, wie ernst es die Bundesrepublik Deutschland mit den Klimabeschlüssen von Paris nimmt. Zu der Umsetzung dieser Beschlüsse ist ein schnellstmöglicher Kohleausstieg notwendig.

Doch: Kurz bevor nun Ergebnisse präsentiert werden könnten, gingen die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer, Kretschmer, Woidtke und Hasselhof in die Offensive, um zu verhindern und zu verschleppen, was die Kohlekommission im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet hat, um einen sozialverträglichen Kohleausstieg für alle Beteiligten zu ermöglichen. Die Beschlüsse in der Kohlekommission sollen nun nach Wunsch der Verweigerer frühestens im Januar/2019 gefasst werden. Damit könnte und wird die Bundesregierung in Katowice mit leeren Händen dastehen und der globalen Klimagerechtigkeit wieder einmal eine vorläufige Absage erteilen.

Das hat aber auch Auswirkungen auf die Menschen in den deutschen Kohlerevieren. Allen Beteiligten ist klar, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unumgänglich ist. Lange Zeit wurde in Ostdeutschland die Diskussion um einen Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel durch die zuständigen Politiker und Landesregierungen vollständig verweigert. Das erneute Hinauszögern des Kohleausstiegs lässt die Beschäftigten im Kohlesektor weiter im Ungewissen über die Schritte und Maßnahmen, welche für die sozialverträgliche Gestaltung ihrer Zukunft geplant und notwendig sind. Das erzeugt massive Unsicherheit und Politikverdrossenheit, die sich bei kommenden Kommunal-und Landtagswahlen in den Wahlergebnissen widerspiegeln wird.

Wenn wir über Sozialverträglichkeit diskutieren, wird meistens unbeachtet gelassen, dass diese Sozialverträglichkeit allen Menschen im Kohlerevier gleichermaßen zusteht. Dazu gehören eben auch jene, die von Enteignungen zum Zwecke des Braunkohleabbaus bedroht sind. Auch für diese Menschen sollten innerhalb der Arbeit der Kohlekommission Ergebnisse erzielt werden, um den unmenschlichen Umgang mit ihnen ein für alle Mal zu beenden. Enteignungen zum Zwecke des Kohleabbaus sollten in Zukunft ausgeschlossen werden. Alle Ortschaften, die bis von einer Devastierung durch den Bergbau bedroht waren, sollten erhalten bleiben. Auch diese Menschen warten nun länger auf die längst überfälligen Zusagen für einen  menschenwürdigen Umgang mit ihnen und eine sozialverträgliche Zukunft, ohne Angst vor Enteignungen.

Durch das Agieren von Kretschmer, Woidtke, Hasselhof und ihren Landesregierungen wird der soziale Unfrieden in den Kohlerevieren geschürt.

Notwendig sind klare Ansagen, Maßnahmen und Ergebnisse, die einen schnellstmöglichen sozialverträglichen Kohleausstieg befördern und nicht behindern. Ein Verschleppen und Verzögern des Kohleausstiegs, was dann durch dessen schnellere Umsetzung zu kompensieren ist, wird soziale Verwerfungen in den Kohleregionen fördern und verstärken. Die zuständigen  Landesregierungen müssen aufhören Forderungen zu stellen und anfangen zu gestalten und das im Sinne aller Menschen in den deutschen Kohlerevieren.

Wie ich für die Sozialverträglichkeit der Tagebaubetroffenen , für den Erhalt meines Heimatortes Pödelwitz und gegen eine drohende Enteignung kämpfe, könnt ihr am Dienstag, den 27.11.2018, um 21.15 Uhr in der Sendung Echt ,,Heimat contra Kohle-ein Dorf wehrt sich“ im MDR- Fernsehen sehen.

Ich danke allen Unterstützern meiner Petition.

Mit liebem Gruß

Jens Hausner, 
Sprecher der Bürgerinitiative Pro Pödelwitz