,,Tagebaubetroffene und deren Familien sind keine Betroffenen zweiter Klasse.“

Tagebaubetroffene aus ganz Deutschland forderten im Mai/Juni 2018, dass bei der Zusammensetzung der Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, mindestens zwei Plätze in dieser Kommission für Vertreterinnen oder Vertreter der Tagebaubetroffenen zur Verfügung gestellt werden müssen, um deren Interessen gleichberechtigt in einem gemeinsamen Konsens absichern zu können.

Diese Forderung wurde durch die Bundesregierung erfüllt und mit Antje Grothus und Hannelore Wodtke sitzen zwei Vertreterinnen der Tagebaubetroffenen in der Kommission. Diese Kommission  soll die Grundlagen für einen für alle Seiten sozialverträglichen Kohleausstieg erarbeiten. Dabei geht es neben den Interessen der Beschäftigten in der Kohleindustrie natürlich auch um die Interessen der Betroffenen, die bisher mit dem Verlust ihrer Heimat, mit dem Verlust ihrer Familiengeschichte, die mit dem Eigentum verknüpft ist, und damit mit dem Verlust ihrer Identität unmenschliche Opfer bringen mussten und müssen, um den Braunkohleabbau erst zu ermöglichen. Dieser menschenverachtende Umgang mit diesen Menschen soll nun mit der Arbeit der Kommission für immer beendet werden.

Am Mittwoch, den 17.10. kam es in Buir im Rheinischem Revier zu einem unvorstellbaren Vorfall. Vor dem Wohnhaus des Kohlekommissions-Mitgliedes Antje Grothus versammelte sich ein Mob aus Mitgliedern der IGBCE und Mitgliedern des Betriebsrates von RWE. Über  15 Minuten war Antje Grothus und ihre Familie massivsten Psychoterror ausgesetzt.

Antje sagte der Süddeutschen Zeitung: 

"Ich habe mich bedroht gefühlt, hier ist eine rote Linie überschritten worden." Die ganze Stimmung sei sehr "aggressiv und übergriffig" gewesen. Sie sei "sehr, sehr froh", dass ihre jüngste Tochter nicht zu Hause gewesen sei.

Dieser Versuch der Einschüchterung eines von der Bundesregierung eingesetzten Mitgliedes der Kohlekommission offenbart ein eindeutiges Bild auf RWE und die IGBCE. Anstatt sich in die gemeinsame Gestaltung des Kohleausstiegs und des damit verbundenen Strukturwandels konstruktiv einzubringen, setzte man hier ein klares Zeichen, dass man an einem gemeinsamen demokratischen Konsens nicht interessiert ist, sondern sogar versucht diesen gemeinsamen Konsens mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Dabei spielt es für diese Akteure nicht einmal eine Rolle, ob diese Mittel legitim sind oder nicht. Am Mittwoch wurde in Buir ganz klar eine rote Linie überschritten. Demokratische Grundrechte, wie die von Antje Grothus, dürfen nicht verletzt werden. Der unvorstellbare Vorfall in Buir muss für die an dieser Aktion beteiligten Mitglieder der IGBCE und Beschäftigten von RWE harte juristische und personelle Konsequenzen haben.

Wenn man die Vertreterin der Tagebaubetroffenen, Antje Grothus, so kriminell angreift, greift man alle Tagebaubetroffenen in Deutschland an. Das ist nicht hinnehmbar und muss umgehend harte Folgen für die Beteiligten von RWE und IGBCE haben.

RWE und IGBCE müssen endlich akzeptieren, dass Sozialverträglichkeit beim Kohleausstieg kein alleiniges Privileg der Beschäftigten in der Kohleindustrie ist.

Der Satz von Antje Grothus, ,,Tagebaubetroffene und deren Familien sind keine Betroffenen zweiter Klasse“, zeigt, dass RWE, LEAG und Mibrag massiv umdenken müssen. Die Tagebaubetroffene haben ebenfalls das Recht auf Sozialverträglichkeit.

Darum fordere ich als Tagebaubetroffener in meiner Petition an die Kohlekommission und an die Bundesregierung auch diese Sozialverträglichkeit ein. Enteignungen, die bisher für die Tagebaubetreiber den Weg geebnet haben, sind nicht sozialverträglich und gehören abgeschafft.

Bitte teilt meine Petition weiter:
www.change.org/zwangsenteignung

Danke, 

Euer Jens Hausner, 
Sprecher der Bürgerinitiative Pro Pödelwitz


PS: Anbei ein Artikel zum Vorfall aus der Süddeutschen Zeitung