Aichach-Friedberger Erklärung für Solidarität und Zusammenhalt in der Corona-Pandemie

Liebe Bürger*innen und Bürger,

seit einigen Wochen finden deutschlandweit und auch in unserem Landkreis Aichach-Friedberg unangemeldete Demonstrationen, sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt.

Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern der Region Ärzt*innen und Pfleger*innen am Limit. Die Mehrheit der Menschen in unserem Landkreis, in ganz Deutschland, verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und Einzelhändler*innen halten sich an geltende Regelungen, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt. Viele Unternehmer*innen versuchen trotz Ausfällen mit 3G, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten.

Sie alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden.

Der Weg aus der Pandemie führt vor allem über eine flächendeckend hohe Impfquote. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden. Es kann nicht sein, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet und gefährdet werden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auf, sich impfen und boostern zu lassen, um Teil einer beispiellosen weltweiten Solidaraktion zu werden.

Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden Einzelnen und geben jedem und jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. Daraus entsteht auch die Verantwortung eines jeden, einer jeden, für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der Mehrheit der Menschen, die unserem Landkreis leben, bewusst.

Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung. Wer allerdings Versammlungen ohne Anmeldung und ohne die Nennung von Verantwortlichen Woche für Woche organisiert, tritt dieses Grundrecht mit Füßen. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handelt, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator*innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, Unruhe zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten. Teils verdeckt, teils bewusst und offen suchen manche Corona-Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene.

Die Unterzeichnenden verurteilen das gezielte Umgehen des Versammlungsrechts durch die im Verborgenen agierenden Organisationen, die ihre Identität und Ziele verschleiern.

Die Teilnahme an den sogenannten „Spaziergängen“ birgt die Gefahr, sich mit demokratiefeindlichen Personen, Gruppierungen oder Zielen gleich zu machen und zu Instrumenten gefährlicher Strömungen zu werden. Wer mit Rechtsextremen und Demokratiefeinden mitläuft, stellt sich gegen unsere Wertegemeinschaft.

Wir rufen daher alle Mitbürger*innen auf, an diesen unangemeldeten Demonstrationen und „Spaziergängen“ nicht teilzunehmen.

Als verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger stehen wir jetzt zusammen, treten für unsere gemeinsamen Werte ein und erheben unsere Stimme gegen Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker und rechtsextreme Ideologen vor Ort und in ganz Deutschland.

Diese Erklärung haben als Erstunterzeichner*innen unterzeichnet

Bündnis 90/ Die Grünen Aichach-Friedberg

Ekin Deligöz, MdB                Christina Haubrich, MdL                   Stefan Lindauer

Marion Brülls                         Claudia Eser-Schuberth                    Petra von Thienen

Wolfhard von Thienen          Monika Gebhard                               Levin Velt

Alfred Seitz                            Katrin Müllegger-Steiger                  Magdalena Federlin

Barbara Nuscheler                Matthias Rösele                                 Marion Zott

Thomas Steidle                      Eva Manzl                                          Michaela Biermayer

Dominik Gebhard                 Dr. Marcus Kaiser                              Bernd Meyer

Stefan Meir                            Manuela Mayr                                   Yvonne Strecker

Michael Zott                          Herta Katharina Eigenmann             Lena Eichner

SPD Aichach-Friedberg

Ulrike Bahr, MdB                   Simone Strohmayr, MdL                   Sandra Lederer

Marco Laves                          Petra Pfeiffer                                     Peter Hörmann

Hans-Dieter Kandler             Roland Eichmann                              Klaus Habermann

Silvia Rinderhagen                Stefan Hummel                                 Ulrike Sasse-Feile

Brigitte Neumaier                 Daniel Lichtenstern                           Corinna Descy

Christian Gerold                    Helga Holland                                   Alexander Dollinger

Ronald Kraus

Die Unabhängigen Aichach-Friedberg

Mathias Stößlein

Mering ist Bunt

Edith Eichler-Süß                  Birgit Geier                                        Jürgen Schwilski

Jaromir Prochazka

Kreisjugendring Aichach-Friedberg