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Sonder-Amnestie für alle politischen Gefangenen in Weißrussland

Diese Petition hat 3.206 Unterschriften erreicht


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Sehr geehrter Präsident Lukaschenko!

Vom 9. bis 25. Mai 2014 findet die Eishockey-Weltmeisterschaft in Weißrussland statt. An deren Eröffnungstag am 9. Mai begeht Weißrussland ausserdem den 69. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, den Tag des Sieges.

Wir möchten Sie bitten, anlässlich dieses besonderen Tages eine Sonder-Amnestie zu erlassen, in deren Rahmen Ihar Alienevich, Ales Bialiatski, Mikalai Dziadok, Andrei Haidukou, Eduard Lobau, Vasil Parfiankou, Artsiom Prakapenka, Mikalai Statkevich und Yauhen Vaskovich freigelassen werden.

Bei den genannten Personen handelt es sich aus Sicht weißrussischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen um politische Gefangene, deren Inhaftierung eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt, zu deren Einhaltung sich Belarus als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte verpflichtet hat.

Wir appellieren an Sie, mit einer Sonder-Amnestie die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus zu gewähren, um so eine ungetrübte Eishockey-Weltmeisterschaft zu ermöglichen.

Erstunterzeichner der Petition:
Christoph Strässer, Beauftragter für Menschenrechte der Bundesregierung
Marieluise Beck, Mitglied des Bundestages
Sari Essayah, Mitglied des Europaparlaments
Ute Finckh-Krämer, Mitglied des Bundestages
Katrin Göring-Eckardt, Mitglied des Bundestages
Marek Migalski, Mitglied des Europaparlaments
Werner Schulz, Mitglied des Europaparlaments
Jean-François Steiert, Mitglied des Schweizer Parlaments
Franz Thönnes, Mitglied des Bundestages

Wir, die deutsch-schweizer NGO Libereco – Partnership for Human Rights, setzen uns seit 2009 für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte in Belarus (Weißrussland) ein. Dabei berufen wir uns auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte von 1966. Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit oder Religionsfreiheit werden den belarussischen Bürgerinnen und Bürgern unter der Regierung Lukaschenko nicht zugestanden.

Im Zuge der aktuellen Kampagne sammeln wir Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus. Die Liste wird der dortigen Präsidialadministration übergeben.

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