Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vor der Wahl versprachen die Grünen: "Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." Wir haben nicht gehört, dass die Grünen in den Sondierungsgesprächen um die Verhinderungen von CETA gerungen haben und geben es erst einmal auf, uns mit den Grünen zu befassen. Die SPD hat uns CETA -GegnerInnen keine solchen Versprechungen gemacht und hat für ihre neoliberale Positionierung die nächste Wahlniederlage eingesteckt. Hoffen wir nun, dass die SPD aus der Halbierung ihrer Wählerstimmen in den letzten 10 Jahren jetzt wirklich Konsequenzen zieht und damit zur wählbaren Partei wird. Der SPD-Parteitag findet am 7. Dezember statt. Nutzen wir die Chance, die in möglichen Neuwahlen für uns BürgerInnen und für die SPD bestehen kann. Nachdem die SPD am letzten Wahlergebnis ablesen konnte, dass über mehr Gerechtigkeit zu reden nicht reicht, kann sie bereit werden, nun Handelsabkommen zu stoppen, die den Konzernen und der Finanzwelt nützen und dem Gemeinwohl schaden. 1. Unterstützen Sie bitte die Petition: https://www.change.org/p/andrea-nahles-und-bundesvorstand-der-spd-lassen-sie-die-spd-mitglieder-%C3%BCber-ceta-abstimmen-spd 2. Senden Sie bitte noch vor dem Parteitag den folgenden oder einen ähnlichen Text an den Vorstand der SPD, damit die SPD erfährt, dass wir eine wahre soziale Politik von ihr erwarten! Rufen Sie auch die Parteizentrale an! ADRESSE: martin.schulz@spd.de Oder auch per Kontaktformular https://www.spd.de/site/kontakt/ Telefonnummer: 030-25991-500 Betreff: Lassen Sie Ihre Mitglieder über CETA abstimmen! Sehr geehrter Herr Schulz, Sehr geehrte Mitglieder des SPD-Vorstandes, die SPD wäre durchaus in der Lage, die Weichen für mehr Gemeinwohl und mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen. Deshalb bitte ich Sie: „Lassen Sie Ihre Mitglieder über CETA abstimmen!“ Das wäre ein Neuanfang, der vielen Menschen glaubhaft macht, dass die SPD die Bürger-Interessen wirklich mehr berücksichtigt als die Interessen von Finanzwelt und Konzernen. Eine glaubhafter gewordene SPD könnte möglichen Neuwahlen optimistisch entgegen sehen und dann mit einem besseren Wahlergebnis einen Politikwechsel bewirken. Mit freundlichen Grüßen Ihr Name und Ihre Adresse UNSERE BEGRÜNDUNG ZU DIESEM AUFRUF: Als Martin Schulz - frisch zum Kanzlerkandidaten gekürt - für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten versprach, bekam er in den Umfragen mehr Vertrauen als Angela Merkel. Als danach die SPD noch nicht einmal ihre Unterstützung von CETA in Frage stellte, zeigte sich, dass sie auch mit Martin Schulz die Umverteilung von unten nach oben nicht wirklich stoppen will. Die Bürger spürten das und verschafften der SPD das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Daraufhin erklärte die SPD: Jetzt haben wir verstanden, überprüfen unsere Politik und gehen in die Opposition. - Die Personalentscheidungen nach der Wahl deuten jedoch bisher nicht darauf hin, dass die konservativen Akteure in der SPD an Einfluss verloren haben. Nach dem Scheitern von Jamaika kann es nun Neuwahlen geben, die nach bisherigen Umfragen wieder zu einem ähnlichen Wahlergebnis führen könnten. Das muss jedoch nicht so werden! Stellen wir uns vor, die SPD würde vor anstehenden Neuwahlen Schritte einleiten, die einen Neuanfang glaubhaft machen. Sie würde z.B. in dem nächsten Wahlkampf erklären, dass sie nicht mehr hinnehmen will, wie die Konzerninteressen Politik dominieren und das Gemeinwohl oft unter die Räder kommt. Sie würde die WählerInnen über die verschwiegenen negativen Folgen von CETA aufklären und versprechen, dass sie künftig diesen und ähnliche, die Konzerne ermächtigende Verträge, verhindern wird. Mit so einem Neuanfang würde die SPD wieder vertrauenswürdig und könnte diejenigen Menschen zu ihren Wählern machen, die Martin Schulz einst bejubelten, als er für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten versprach. Eine neue Regierungsbildung, die mehr sozialen Ausgleich, mehr Klimaschutz, mehr Einsatz für das Gemeinwohl und weniger Einfluss der Konzern- und Finanzinteressen schafft, wäre möglich. Deshalb schreiben Sie an die SPD und rufen Sie den Vorstand auch an. Für Ihre Hilfe bedanken wir uns. Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner