Verkleinerung des XXL-Bundestags – mit direkter Demokratie

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Der Bundestag ist viel zu groß. Derzeit hat er 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Größer ist nur der chinesischen Volkskongress. Die Übergröße beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit des Bundestags und kostet Millionen. Ein offener Brief von über hundert Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrern an den Bundestag, endlich Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, hatte keinen Erfolg: Die im Herbst 2020 von der großen Koalition beschlossene Änderung des Wahlgesetzes führt zu keiner wesentlichen Verkleinerung; es kann sogar zu einer weiteren Vergrößerung kommen. Das eigene Hemd ist vielen Abgeordneten offenbar näher als der Gemeinwohlrock. Das schafft Politikverdrossenheit und Misstrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik.

Dagegen könnte mit Volksbegehren und Volksentscheid ein zusätzliches Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden, in welchem die nötige Reform, die bisher an den Eigeninteressen von Abgeordneten scheitert, durchgesetzt werden könnte.

Votieren Sie für die nötige Reform des Wahlrechts, gerade weil diese zeigt, wie nötig die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene ist.