Abschaffung der Hundesteuer per Gesetz, Forderung sozial angemessener Tierarztrechnungen

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Seit 1809 gibt es die Hundesteuer. Das Einkommen an der Hundesteuer steht der Gemeinde zu, in deren Bereich der Hund gehalten wird.

Die Hundesteuer wurde vor rund 200 Jahren als Luxussteuer in England eingeführt und ist heute wieder abgeschafft, obwohl England zu einem der hundereichsten Länder Europas zählt. Die Hundesteuer ist nicht mehr zeitgemäß.
Sie ist unsozial, ungerecht, tierschutzwidrig, sittenwidrig und verfassungswidrig.
Viele europäische Länder haben den Sinn und die Notwendigkeit des Hundesteuerwegfalles klar erkannt, indem sie diese Luxusbesteuerung für Hundehaltung sinnvollerweise, aber auch aus ethisch, moralisch und verfassungsrechtlichen Bedenken, ganz abgeschafften.

Hundesteuern bedeuten einen großen Einschnitt in die persönliche Freiheit von Hundehalter und Hund.

: Kein Mensch schafft sich einen Hund an weil er viel Geld hat, sondern weil er als Hundefreund auf die für ihn deutlich verbesserte Lebensqualität durch Hundehaltung nicht verzichten möchte.Der Hundeliebhaber ist bereit, an anderen Enden des Haushaltes zu sparen. Es fallen für einen Hundehalter zusätzliche Kosten für Unterhalt des Hundes und medizinische Versorgung etc. an. Hier dann noch eine Steuer zu erheben hat dabei für manchen Hundehalter eine einschneidende finanzielle Wirkung.
Hundehaltung ist kein Luxus.


Die Hundehaltung gehört zur allgemeinen Lebensführung, sie ist Ausdruck des grundgesetzlich gesicherten Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 GG.
Eine Hundesteuer wirkt dem Recht des Tierhalters auf ungestörte Tierhaltung entgegen und behindert dieses. Der Wunsch zur Hundehaltung darf für den Tierfreund nicht durch eine Besteuerung erschwert werden. Wegen ihres substanzverzehrenden Charakters (hohe Steuersätze, erhöhte „Kampfhundesteuer“ und progressive Doppelbesteuerung ab dem 2. und für jeden weiteren Hund) verstößt die Hundesteuer gegen Art.14 GG, welcher das Recht am Eigentum schützt.

Wegen der Steuerhöhe und der Steuerprogression, insbesondere bei einer Mehrhundehaltung, erfüllt die Hundesteuer den Tatbestand einer „Erdrossellungssteuer“ mit substanzverzehrendem Charakter die das Recht am Eigentum gefährdet. Art. 14 GG schützt das Eigentum; der Eigentümer eines Lebewesens darf nicht schlechter gestellt werden, als der Eigentümer einer Sache.


Hundefreunde in unserem Land verdienen durchschnittlich nicht viel. Sie finanziell bluten zu lassen nur weil sie Hunde lieben, ist ein steuerrechtliches Unding, ein Skandal. Das ist willkürlich und machtmißbräuchlich, das ist undemokratisch!

Die Hundesteuer verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG), da aus einer Gesamtzahl von Haustieren die Hunde willkürlich herausgegriffen werden. Ausgehend von dem Gleichheitsgrundsatz, der Gleiches gleich behandelt sehen will und Ungleiches ungleich, müssten eigentlich alle Haustiere besteuert werden oder keines. Ein Hundehalter kann deshalb eine Gleichbehandlung mit anderen Tierhaltern fordern!

 

Die Besteuerung der Hunde erfolgt in allen Gemeinden Deutschlands verschieden. Die Steuersätze werden von den einzelnen Kommunen in freier und willkürlicher Selbstentscheidung festgesetzt. Hier ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu sehen, hier werden Hundehalter willkürlich ungleich besteuert.

Die Hundesteuer ist tierschutzwidrig, denn am 01.09.1990 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht (§90a BGB) in Kraft getreten. Dieses geht von der im Tierschutzrecht verankerten Auffassung aus, dass das Tier ein Mitgeschöpf des Menschen und ein schmerzempfindendes, leidensfähiges Lebewesen ist, dem gegenüber der Mensch zum Schutz und zur Fürsorge verpflichtet ist. Dieser Grundgedanke soll innerhalb der „gesamten Rechtsordnung“ gelten. Deshahalb ist eine Hundesteuer rechtswidrig, nicht tragbar!

Eine steuergerechte Gleichbehandlung, wie sonst bei allen anderen Steuerarten selbstverständlich, wird aus Gründen kommunalfinanzieller Interessen den Hundefreunden verweigert da die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Hundehalters nicht berücksichtigt wird.

 

Für den kleinsten Hund wird derselbe Steuersatz abverlangt wie für einen großen Hund. Ab dem zweiten und jeden weiteren Hund wird ein erhöhter Steuersatz verlangt, der dann beim Ersthund zu Buche schlägt. Das ist Diskriminierung einer hundeliebenden Minderheit ohne Lobby!

Hunde geben Nähe und Liebe dem Menschen. Sie entspannen, wirken dem Alltagsstreß entgegen und sorgen somit für unser körperliches und seelisches Wohlbefinden. Da es dem Menschen gut tut und somit die Krankenkassen deutlich entlastet darf es nicht durch eine Steuer erschwert werden. Wissenschaftliche Studien haben ergeben das viele Betten in Altersheimen leerbleiben, weil ein Hund zu Hause ist dem sich der alte Mensch verantwortlich fühlt und der sagt: So lange ich meinen Hund habe, so lange gehe ich nicht ins Altersheim.


Zudem hält die Hundehaltung in unserem Land eine ganze Industrie am Leben mit hunderttausenden von Arbeitsplätzen, wovon der Staat und auch die Kommunen (durch Gewerbesteuereinnahmen) wiederum erhebliche Vorteile haben.
Rund um den Hund werden in Deutschland rund  5 Milliarden Euro pro Jahr durch die Hundehaltung umgesetzt.

Die alte Frau, die sich nur knapp über dem Sozialhilfesatz befindet, muß für ihren Mischlingsfindling, den sie aus Mitleid und gegen Vereinsamung aus dem Tierheim zu sich genommen hat, denselben hohen Steuerbetrag für ihren Hund entrichten wie der reiche Industrielle für seinen teuren Rassehund. Wenn diese alte Frau ihre kleine Rente mit ihrem Hund verzehrt, so setzt sich der Fiskus. Dies ist zutiefst unsozial und ungerecht

Viele Menschen in Deutschland können sich aber wegen wachsender Armut, höheren Lebenshaltungskosten kein Hunde oder mehrere mehr leisten. Die Hundesteuer und Tierarztrechnungen sind so hoch dass sich viele Bürger von ihren Tieren trennen müssen oder kein Hund anschaffen weil das Geld nicht dafür da ist.

Oft sogar werden sie ausgesetzt weil die Haltung des Hundes die Kosten überschreiten, sie wissen sich oft keine andere Hilfe, was natürlich der falsche Weg ist!

Können sich dann nur noch Menschen Hunde leisten die finanziell besser gestellt sind? Das wäre eine Benachteiligung aller sozial schwachen Menschen.

Es sind sehr viele Hunde in Tierheimen oder Tötungsstationen die ein Zuhause brauchen. Müssen Hunde sterben oder in Tierheimen leiden weil die Kosten für eine Hundehaltung übertrieben teuer sind?

Es gibt so viele kranke Menschen auch denen ein Hund an ihrer Seite mehr gut tut als Tabletten zu schlucken. Ein Hund an seiner Seite ist wie ein Familienmitglied, ein Freund den man seine ganze Liebe und Aufmerksamkeit und Zeit schenken kann.

Auch Tierarztkosten sind übertrieben hoch, viele Hartz Vier Empänger bluten finanziell wenn sie ihren Hund zum Tierarzt bringen, es schneidet finanziell sehr ein.

Ein Hund oder mehrere sollte kein Luxus sein sondern eine Natürlichkeit, es ist paradox dass so viele Hunde auf ein Zuhause warten müssen und getötet werden in den Tötungsstationen. Und sehr viele Menschen hätten so gerne einen Hund an ihrer Seite. Doch wegen den Kosten ist es ihnen nicht vergönnt!

Ich würde wenn ich Arzt wäre jedem depressivem Menschen, Menschen mit Angststörungen, Kindern mit ADHS einen Hund verordnen auf Rezept! Wir würden Mensch und Tier einen großen Gefallen tun.

Tötungen von Hunden in Tötungsstationen werden mit unseren Steuern bezahlt, ich denke wie würden lieber für die Vermittlung von Hunden und der Bezahlung an Tierärzten Steuern zahlen, Hundeschulen mit Steuern fördern.

Kriege, Tötungen an Hunden werden mit unseren Steuern bezahlt! Fangen wir endlich an unsere Steuergelder für was nützliches auszugeben, für das Zusammenführen von Mensch und Tier!

Ich bitte den Bundes-Wirtschaftsminister und den Bundes-Innenminister diese Petition sich anzuschauen, zu überdenken und uns Unterstützern per Gesetz dabei zu helfen die Hundesteuer abzuschaffen dass sich jeder Tierliebhaber seinen Hund aussuchen darf und mit ihm glücklich zusammen leben darf! Hund und Menschen brauchen das. Kein Hund sollte in Tötungsstationen und Tierheimen leiden müssen, das ist unmenschlich, ein Verbrechen.

Hunde sind keine Sache, es sind Lebewesen mit Gefühlen, sie leiden dort sehr.

Das sind Konzentrationslager, Massenvernichtungslager, ja ich übertreibe nicht. Wir bezahlen den Mord an Tausenden von Hunden.

Bitte helfen Sie uns dieses Verbrechen zu beenden!

Petitionsschreiberin: Susanne Hausstein