Leider nicht viel Neues

Liebe Unterstützer,

Im Februar hatte die Berichterstattung richtig Fahrt aufgenommen. Antenne Bayern, SAT 1, die Süddeutsche und verschiedene lokale Zeitungen haben mehrfach die Problematik "Provisorium" in die Öffentlichkeit gebracht. Als sich im bayerischen Landtag dann nicht nur die Freien Wähler, sondern auch SPD, Grüne und AFD für die Abschaffung des Provisoriums ausgesprochen hatten, wuchs die Hoffnung - vier von fünf Parteien wollen die Abschaffung. Vor Pfingsten wollte dann auch endlich die CSU "das Thema abräumen". Irgendwie scheinen sie das gemacht zu haben, denn seit Wochen ist das Thema aus den Medien verschwunden. Es wird nur noch darüber berichtet, dass viele Kommunen so gut wie pleite sind, und deswegen darf auf keinen Fall eine zusätzliche Belastung geschaffen werden.

Welche Belastung das für die 750.000 betroffenen Familien ist, geht unter und die Taktik der Staatsregierung auf. Wenn man den Bürgern nicht mitteilt, wer an einem der rund 50.000 Provisorien wohnt, wirkt jeder Fall wie ein Einzelfall, auch weil in den Medien nur über Balzhausen und Eichenau berichtet wird.

Jedoch werden jeden Tag Häuser oder Grundstücke an eventuell betroffenen Straßen verkauft. An ERST-Erschließungsbeiträge für uralte Straßen denkt in dem Moment kaum jemand. Wird die Straße aber in absehbarer Zeit saniert, so geht das dann meist zu Lasten des Käufers, und sehr oft sprengt dann ein Bescheid von inzwischen durchschnittlich rund 40.000 Euro die meisten Finanzierungen. Bei uns findet deswegen demnächst ein Zivilprozess statt. Denn der Käufer hat meist ein vollerschlossenes Hausgrundstück gekauft. Und der Verkäufer hat dies im guten Glauben mit diesem Zustand verkauft, schließlich gab es die sogenannte Herstellungsfiktion, und in vielen Gemeinderatsbeschlüssen und Zeitungsartikeln stand schwarz auf weiß zu lesen: zukünftig erschließungsbeitragsfrei! Wer hat nun Schuld? Die Politik schweigt, und löst damit neben den ganzen Klagen vor dem Verwaltungsgericht auch noch tausende zivile Klagen aus. Bürokratieabbau der anderen Art.

Ein weiterer Tiefschlag war vor wenigen Wochen der Bericht über einen Fall in Ansbach/Eyb. Dort klagten zwei der 48 betroffenen Anwohner und bekamen vor Gericht Recht. Das Geld der 46 anderen Anwohner wurde jedoch nicht zurückbezahlt, " denn sie hätten ja auch klagen können".

Eine Aufforderung an die Kommunen, jede Chance auf ein Provisorium zu nutzen, denn weil die Anwohner der Provisorien zu weit über 60% schon teils ältere Rentner und mit der Situation völlig überfordert sind, werden die wenigsten klagen. Zumal die meisten sich das auch gar nicht leisten können, wenn man aufgrund aufgelöster Rücklagen schon die Straße nicht bezahlen kann und oft auch gar keinen Kredit mehr bekommt.

Aufgrund der Gesetzesänderungen von 2016 und 2018 wurde den Bürgern in Bayern überall durch Gemeinderatsbeschlüsse und Zeitungsartikel berichtet, dass sie zukünftig für 25 Jahre alte Straßen weder Straßenausbau- noch Erschließungsbeiträge zahlen müssen. Genau das wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits 2013 eingefordert, die Bürger müssen Klarheit haben. Aktuell haben sie nicht nur KEINE Klarheit, weil niemand weiß, wer an einem Provisorium wohnt, noch schlimmer, man lässt sie in dem Glauben, dass man nichts mehr bezahlen muss und deswegen keine Rücklagen braucht.

Grundlage für einen Rechtsstaat ist die Rechtssicherheit. Doch die gibt's in diesem Fall nur für die Kommunen, die durch den Bayerischen Gemeindetag bestens informiert werden. Die Bürger lässt man nach wie vor ins offene Messer laufen.

Mit traurigen Grüßen aus Balzhausen

Stefan Stürminger