Hallo liebe Unterstützer,
im Landtag sind laut Antenne Bayern inzwischen nicht nur die Freien Wähler, sondern auch die SPD, Grüne und AFD für die Abschaffung des Provisoriums. Nur die CSU besteht darauf, dass die aktuelle Regelung Rechtssicherheit bietet - allerdings nur für Kommunen. Denn überall in Bayern gibt's Gemeinderatsbeschlüsse, in denen all die alten Straßen für zukünftig erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Jüngstes Beispiel ist Freising. Dort wurden die Bürger im Jahr 2020 informiert, dass "...60 bis 70 dieser noch auszubauenden, mindestens 25 Jahre alten Straßen gibt es im Stadtgebiet" ab dem 1.4.2021 sowohl straßenausbau- als auch erschließungsbeitragsfrei sind:
Und jetzt plötzlich wurden in Freising sogar 75 Provisorien entdeckt. Die Bürger hatten sich, wie überall, auf diese Beschlüsse und Berichte verlassen, ihre Rücklagen aufgelöst und teils durch Kreditaufnahme ihre alten Häuser renoviert. Jetzt plötzlich sollen sie wieder zahlen, und das, ohne eine Gesetzesänderung - denn Rechtssicherheit gibt's nur für Kommunen:
Bayern hat über 2000 Kommunen. Wenn nur in Freising jetzt plötzlich 75 Straßen keine Straßen, sondern nun Provisorien sind, dann beweist das:
meine Schätzung von 50.000 Provisorien und 750.000 betroffenen Familien mit knapp 2 Millionen Menschen ist beileibe nicht übertrieben, sondern eher sogar konservativ!
Helft bitte weiter mit, diese Petition zu verbreiten und fragt fleißig nach in euren Kommunen nach, wie es denn bei euch vor Ort aussieht. Denn das war doch der Ausgangspunkt dieses Dilemmas: das Bundesverfassungsgericht hat 2013 die Praxis der Kommunen, ihre Straßen endlos nicht endgültig herzustellen, für unzulässig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, im Sinne des Vertrauensschutzes sowie der im Grundgesetz verankerten Rechte auf Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit für Klarheit zu sorgen, schließlich müsse auch der Gebührenzahler wissen, ob und wieviel er noch zu bezahlen hat, auch er muss schließlich bei solch existenzbedrohenden Summen planen können. 13 Jahre später ist genau das Gegenteil eingetreten. Die Bürger hatten durch die Beschlüsse und Berichte die Klarheit bekommen, dass man für 25 Jahre alte Straßen nichts mehr bezahlen muss. Und jetzt weiß außer in Freising und Eichenau kaum jemand, ob er nicht plötzlich doch an einem der 50.000 Provisorien wohnt und bald hohe Summen bezahlen muss!
Schöne Grüße aus Balzhausen
Stefan