Petition ist zur Beratung bereit - Beratungstermin noch im Herbst

Liebe Unterstützer,

auf Nachfrage habe ich heute erfahren, dass unsere Petition nun zur Beratung bereit ist und noch im Herbst terminiert werden soll.

Wir gehen jetzt also in die entscheidende Phase. Hilfreich ist natürlich, wenn wir für die neue Petition - https://www.change.org/Abschaffung_Provisorium - noch möglichst viele Stimmen sammeln können, die ich dann auch vorlegen kann. Außerdem dürft ihr Euch natürlich auch gerne an Eure lokalen Politiker oder Medien wenden, um das Thema noch bekannter zu machen und den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen. Hilfreich sind aber auch alle Meldungen über aktuelle Fälle - und fast noch wichtiger: alte Zeitungsartikel, in denen Eure Straßen für zukünftig straßenausbau- und erschließungsbeitragsfrei erklärt wurden. Gerne per Mail an mich, vielen Dank!

Gerade in den letzten Wochen habe ich viele Mails, Anrufe oder auch persönliche Besuche bekommen, bei dem es um den Kauf/Verkauf von Häusern an alten Straßen ging - und sich eben niemand sicher sein kann, liegt das Haus nun an einem Provisorium oder nicht. Manche überlegen auch tatsächlich, ob sie ihr Haus vor dem Beschluss über eine "endgültige ERST-Erschließung" noch schnell verkaufen sollen. Denn es gibt aktuell keine Rechtssicherheit, zumindest nicht für uns Bürger.

Und deswegen dürfen wir die Bayerische Staatsregierung nicht durchkommen lassen mit der Aussage: "Wir sehen momentan keinen Handlungsbedarf, denn unsere Kommunen haben ja Rechtssicherheit!"

Wir Bürgern fordern die vom Bundesverfassungsgericht im Sinne des Vertrauensschutzes beschlossenen Rechte auf Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit auch für uns Bürger ein!

Die Kommunen wurden bei der Gesetzesänderung 2016 nicht nur genauestens informiert, ihnen wurde auch noch 5 Jahre Zeit gegeben, bevor die Änderung rechtskräftig wurde, damit sie ihre Finanzen planen können. Wir Bürger dagegen werden erst falsch informiert, und dann hält man es nicht mal für notwendig, dies wieder zu korrigieren und uns zu sagen, welche Straßen denn nun entgegen der früheren Gesetzesänderung, den Beschlüssen und Zeitungsartikeln jetzt plötzlich doch wieder beitragspflichtig sein sollen. Von einer Übergangsfrist, wie man sie den Kommunen zugestanden hat, ganz zu schweigen - weil wir ja von den Krisen nicht betroffen sind, und wir ja Erschließungsbeiträge von mittlerweile rund 40.000 Euro im Durchschnitt nicht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte im voraus planen müssen!

Schöne Grüße aus Balzhausen

Stefan Stürminger