Nutzen Sie das Vorkaufsrecht und schützen Sie bezahlbaren Wohnraum in Berlin!

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Stoppt den Ausverkauf der Stadt!

Der schwedische Investor Heimstaden Bostad AB will mehr als 140 Häuser mit ca. 4.000 Wohnungen in ganz Berlin kaufen. Das gesamte Ausmaß des Immobiliendeals lässt den Atem stocken: Bis zu 10.000 Menschen sind davon betroffen. Der Käufer ist für sein Desinteresse am Schutz der Bestandsmieter*innen berüchtigt. Heimstaden Bostad AB und die in dessen Auftrag agierende Investmentgesellschaft Skjerven Group nutzen die Krise der Corona-Pandemie, um großflächig Marktanteile zu übernehmen.

Dieser Mega-Deal treibt den Ausverkauf der Stadt voran. Zu erwarten sind noch mehr Verdrängung und die weitere Zerstörung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin. Heimstaden und Skjerven sind laut Mieter*innen-Aussagen und Medienberichten bekannt für Leerstand, Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen und Mikroapartments. Sie agieren spekulativ und rein gewinnorientiert. Wir, die betroffenen Mieter*innen, haben also allen Grund, uns um unser Zuhause zu sorgen.

Gleichzeitig haben Bezirksämter ab Kenntnis des Kaufvertrags nur zwei Monate Zeit, um das Vorkaufsrecht für betroffene Häuser in Milieuschutzgebieten zu nutzen. Diese Frist verhindert eine wirksame Beteiligung der betroffenen Mieter*innen und Genossenschaften insbesondere in einer Zeit der Pandemie. 

Wir sagen: Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Dieses Recht darf nicht Gewinn-Interessen und Markt-Logiken unterworfen werden!

Deshalb fordern wir vom Berliner Senat und dem Berliner Abgeordnetenhaus umgehende politische Maßnahmen gegen den Verkauf der Berliner Wohnungen an Großinvestoren!

Wir fordern:

  1. Die Ausübung des Vorkaufsrechts für alle betroffenen Häuser in sozialen Erhaltungsgebieten an gemeinwohlorientierte Dritte, damit gewachsene Kiezstrukturen auf Dauer erhalten werden.
    Politische Lösungen auch für die vom Milieuschutz ausgenommenen Häuser, durch die das Gemeinwohl, die Mietbevölkerung und die Kiezstrukturen geschützt und die Zerstörung bezahlbaren Wohnraums verhindert werden. Dazu gehört ein umfassendes Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.
  2. Eine Orientierung der Vorkauf-Preise am sozialverträglichen Ertragswert der Häuser und nicht an den aktuellen Spekulationspreisen und somit die Durchführung des preislimitierten Vorkaufs als konsequentes Mittel zur (Re-)Kommunalisierung von Berliner Wohnungsbeständen.
  3. Die Bereitstellung notwendiger Zuschüsse seitens der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, damit der Vorkauf durch sozialverträgliche Gesell- oder Genossenschaften effektiv ausgeübt werden kann.
  4. Ein umgehender Eilantrag zur Verlängerung der Frist für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts im Konzept für die Nutzung von Vorkaufsrechten nach dem Baugesetz in Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen vom Stand Juli 2017 im Punkt II 1.2 „Zusammengefasster Verfahrensablauf“ nach dem folgenden Wortlaut: „Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt bei allen Vorkaufsrechten 6 Monate ab Kenntnis des Kaufvertrages." Außerdem muss eine Fristverlängerung zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechts vonseiten der Bezirksämter aufgrund der Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen ermöglicht werden.
  5. Grundsätzlich bezahlbaren Wohnraum und den Ausbau der sozialen Wohnungskultur.
  6. Die Einführung eines Mietschutzes auch für Kleingewerbe.
  7. Den Erhalt und die aktive Förderung der lebendigen und vielfältigen Kiezkultur in ganz Berlin.

Mit 20.000 Unterschriften für die Petition muss das Berliner Abgeordnetenhaus über unsere Volksinitiative diskutieren.

Helft mit Eurer Unterschrift mit, bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu sichern!