Petition update

500.000 Stimmen für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes!

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Apr 22, 2020 — 

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (International Covenant on Civil and Political Rights), auf deutsch veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl. 1973 II S. 1533), wurde sowohl von Spanien als auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und als zwingendes übergeordnetes Recht in die jeweils eigene Rechtsordnung aufgenommen.


Das erste Menschenrecht, das die Vereinten Nationen in diesem Pakt definieren und das die Unterzeichnerstaaten garantieren, ist das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung. Artikel 1 Absatz 1 des Paktes hält zweifelsfrei und mit Geltung für ausnahmslos alle Völker der Welt fest:

«Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung

Die Vorschriften des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sind sowohl in Spanien als auch in Deutschland Gesetz und für alle staatlichen Amtsträger verpflichtend.

Wie alle Menschenrechte ist auch das kollektive Menschenrecht der Völker auf Selbstbestimmung universell, unveräußerlich und unteilbar. Keine Verfassung eines Staates, keine Rechtsordnung darf es einschränken oder entziehen. Wenn ein Volk unter Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung in Freiheit beschließt, sich einem anderen Staat anzuschließen, hat es ebenso das Recht, diese Entscheidung zu widerrufen. Es bleibt nicht an eine frühere Entscheidung gebunden, da Menschenrechte unveräußerlich sind. Die Menschenrechte der heute lebenden Menschen dürfen insbesondere nicht durch Entscheidungen oder politische Prozesse eingeschränkt werden, die sich vor Jahrzehnten oder Generationen ereigneten.

Die Katalanen sind ein Volk und eine eigenständige Nation. Ob das katalanische Volk dem spanischen Zentralstaat weiterhin angehören will oder ob es sich für eine staatliche Selbständigkeit in Form einer unabhängigen Katalanischen Republik entscheidet, fällt ausschließlich und alleine in die Entscheidungskompetenz des katalanischen Volkes. Es bedarf keiner Zustimmung oder Abstimmung der anderen Völker, die im spanischen Zentralstaat vereint sind.

Mit brutaler Gewalt und einer unangemessenen juristischen Verfolgung katalanischer Politiker und führender Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft, die für Kataloniens Unabhängigkeit eintraten und eintreten, versucht der spanische Staat das Recht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes dauerhaft zu unterdrücken, dessen Garant er eigentlich sein müßte. Polizeiknüppel und Tränengas, eine wirtschaftliche Ausbeutung, die in Europa ihresgleichen sucht, und eine repressive Justiz, die sich um Menschenrechte und europäische Standards keinen Deut zu scheren scheint, offenbaren das gewaltige Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsdefizit des spanischen Staates.

Es wäre die Pflicht aller Politiker aller europäischen Staaten, die sich dem zwingenden Recht des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterworfen haben, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes des katalanischen Volkes zu unterstützen. Stattdessen haben seit dem 1. Oktober 2017 die meisten Staaten und ihre politischen Führer die menschenrechtswidrigen repressiven Maßnahmen des spanischen Staates gegen Katalonien und die wohl größten Menschenrechtsverstöße in der Europäischen Union seit Jahrzehnten nicht nur ausdrücklich gebilligt, sondern sogar unterstützt. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung kommentierte die Menschenrechtsverletzungen Spaniens gegenüber Katalonien sogar mit den Worten, Spanien hätte eben harte Gesetze. Die Gesetze ihrer eigenen Länder, die sie als Politiker und Amtsträger auf die Menschenrechte verpflichten, scheinen sie nicht zu bekümmern.

Gegen das moralische Versagen der politischen Kaste Europas im Katalonienkonflikt erheben immer mehr Menschen ihre Stimme. Bereits 500.000 Menschen aus aller Welt haben eine am 1. Oktober 2017 begonnene Petition für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens unterzeichnet:

500.000 Menschen, die für das erste Menschenrecht des Paktes über bürgerliche und politische Rechte eintreten.

500.000 Menschen, die sich nicht von den Lügen derjenigen blenden lassen, die behaupten, das Selbstbestimmungsrecht stünde nur kolonialisierten Völkern außerhalb Europas zu.

500.000 Menschen, die die politische Kaste Europas beschämen, indem sie klar, deutlich und in Übereinstimmung mit internationalem Recht auf die Universalität, die Unveräußerlichkeit und die Unteilbarkeit des kollektiven Menschenrechts des katalanischen Volkes auf Selbstbestimmung hinweisen.

500.000 Menschen, die für ihre eigenen Menschenrechte und für die Menschenrechte aller Menschen eintreten, indem sie das Menschenrecht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes unterstützen.

500.000 Menschen, die den Katalanen und den Völkern Europas Hoffnung machen, daß menschenrechtswidrige Lügen vieler spanischer und europäischer Politiker keinen Bestand haben werden.

500.000 Menschen, deren Engagement dem katalanischen Volk zeigt, daß es nicht alleine ist.

500.000 Menschen, die dereinst von sich sagen können werden, daß sie auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden haben!

Fünfhunderttausend!

 

.


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.