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‟Die Anklagepunkte sind unbegründet” — Letztes Wort von Dolors Bassa im politischen Schauprozeß

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Aug 4, 2019 — 

‟Die Anklagepunkte sind unbegründet” — Letztes Wort von Dolors Bassa, Ministerin für Arbeit, Soziales und Familie der Regierung Kataloniens, im politischen Schauprozeß zu Madrid am 12. Juni 2019

Dolors Bassa war vom 26. Oktober 2015 bis zum 22. März 2018 Mitglied des Parlaments von Katalonien. Nach der (aufgrund einer offensichtlich rechtswidrigen Entscheidung des Richters Pablo Llarena) gescheiterten Abstimmung über die Ernennung von Jordi Turull zum Präsidenten der Regierung Kataloniens trat sie ebenso wie Carme Forcadell und Marta Rovira von ihrem Mandat als Abgeordnete des katalanischen Parlaments zurück. Als Ministerin für Arbeit, Soziales und Familie der Generalitat de Catalunya wurde sie am 28. Oktober 2017 — ohne ausreichende Rechtsgrundlage in der spanischen Verfassung — von Spanien unter Verstoß gegen ein Organgesetz des spanischen Staates für abgesetzt erklärt und in der Folge von der spanischen Justiz in erkennbar kollusiver Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung seit dem 23. März 2018 inhaftiert, ohne daß es dafür im spanischen Strafrecht eine erkennbare Grundlage gäbe. Sie ist eine prominente politische Gefangene in Spanien und damit auch in der Europäischen Union, deren Schicksal weltweit mit Anteilnahme verfolgt wird.

Nach Feststellung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen ist die Inhaftierung von Dolors Bassa willkürlich. Der Strafprozeß gegen sie, der in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid geführt wird, hat keine Grundlage. Er verstößt gegen zwingendes internationales Recht (ius cogens), gegen europäisches Recht und gegen spanisches Recht. Die Art und Weise, wie Spanien Dolors Bassa ihrer bürgerlichen Rechte beraubt, erinnert deutlich an die Unrechtsjustiz des deutschen Nationalsozialismus und des spanischen Franquismus.

Nach Feststellung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen, der vom Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen, verstößt Spanien im Falle von Dolors Bassa gegen die Artikel 2, 9 bis 11 sowie 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Artikel 2, 14, 19, 21, 22, 25 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Dolors Bassa wird in Spanien inhaftiert, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und auf politische Beteiligung in friedlicher Weise in Anspruch nahm. Ihre Inhaftierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, weil sie durch ihre politische Meinung begründet war. Der gegen sie geführte Strafprozeß erfüllt noch nicht einmal die grundlegenden Garantien für ein ordnungsgemäßes, faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht und auf eine angemessene Verteidigung. Der Prozeß gegen sie, eine billige Farce, ist eine Schande für Spanien und die gesamte Europäische Union, die diese gravierenden Menschenrechtsverstöße stillschweigend toleriert.

Mögen alle Menschen guten Willens das letzte Wort von Dolors Bassa in dem Madrider Schauprozeß hören!

Und Europa schweigt und sieht zu!

Letztes Wort von Dolors Bassa vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid am 12. Juni 2019:

«Vielen Dank, Herr Gerichtspräsident!
Guten Tag, meine Damen und Herren!

Wir kommen zum Ende von mehr als fünfzig Prozeßtagen, unter Kommen und Gehen, in meinem Fall [aus dem Gefängnis] von Alcalá Meco, in Ihrem von der Straße. Alle sind müde, alle haben ihre Augen auf das gerichtet, was jetzt wohl passieren wird, aber zusätzlich zu diesem Kommen und Gehen komme ich mit 478 Tagen Gefängnis, mit einer Haft in einer Gefängniszelle, im Gepäck.

Wie habe ich mich gefühlt? Nun, es ist ein Prozeß, der mich während der Verhandlungstage manchmal empörte, manchmal aufregte und und manchmal traurig stimmte, meistens traurig, und zwar aufgrund und im Angesicht der Anklagepunkte, der Argumente der Anklage; es ist wahr, daß sie von ‘Tatsachen’ sprachen. ‘Tatsachen’, die wahr oder falsch gewesen sein konnten oder die falsch waren, ohne daß man es berücksichtigte. Sie sprachen von der Intensität dieser ‘Tatsachen’ und von ‘Vorsatz’, aber niemals, nicht ein einziges Mal, sprachen sie von den Rechten oder der Verletzung der Rechte vieler Bürger.

Es stimmt, daß ich keine juristische Ausbildung habe, und schon gar nicht das Niveau, das ein jeder von Ihnen hat, aber ich muß doch sagen, daß man, wenn man von einer bestimmten Störung der öffentlichen Ordnung, von einer konkreten Person und insbesondere von einem gegebenen Augenblick spricht, wohl kein Recht haben dürfte, dies einer ‘Rebellion’ einer rechtmäßigen Regierung oder einer zivilen Organisation anlasten zu können. Es dürfte nicht vorkommen, daß man, wenn man über den Beschluß einiger wichtiger Dienstleistungsorganisationen über einen frist- und formgerecht einberufenen Streik spricht, der mit Unterstützung der und durch die Gewerkschaften, aber auch mit dem Einverständnis der Arbeitgeberseite einberufen wurde, dies als Beweismittel der Anklage in den Prozeß einbringt, wie es die Staatsanwälte taten. Entweder ist dies ein Fehler oder eine Unwahrheit, sie steht dem Beweis offen und ist leicht überprüfbar; was öffentlich sichtbar war, wird man nicht als Beweis affektiven Handelns anführen können, wie man es vorhat.

Ich weiß nicht, ob wir uns in einem politischen Prozeß befinden oder nicht, ich bin nicht diejenige, die es zu sagen hat, aber was ich bestätigen kann, ist, daß wir uns angesichts des Vorbringens dieser Argumente durch die Staatsanwälte in einem Strafprozeß befinden, dem ein großer politischer Hintergrund zugrunde liegt.

Vor Ihnen steht eine Person, die, wie gesagt, keine juristische Ausbildung hat, eine Person, die von Beruf Lehrerin ist, die sich als Republikanerin, Feministin, Befürworterin einer katalanischen Souveränität und Demokratin versteht, deren soziales und politisches Engagement aus ihrer Zeit als Gewerkschafterin, in diesem Fall der ‘Unión General de Trabajadores’ der Allgemeinen Arbeitnehmerunion], stammt. Ich behalte diese Ideen und Überzeugungen unbeschadet des Umstands bei, daß ich, bevor ich ins Gefängnis ging, mein Mandat als Abgeordnete niedergelegt hatte, deshalb nicht zu den Abstimmungen [im Parlament] zurückkehrte und keine politische Institution vertrete; aber ich bleibe dieselbe. Auf der Grundlage dieser Prämisse wollte ich Ihnen drei Ideen mitteilen und deutlich zum Ausdruck bringen.

Erstens streite ich die mir zugeschriebenen Taten ab. Ich bin unschuldig, und ich möchte es mit deutlicher und vernehmbarer Stimme sagen: Ich bin unschuldig! Keiner der vorgelegten ‘Beweise’, die sich auf eine angebliche strafbare Tätigkeit meinerseits beziehen, konnte bestätigt werden, es waren die Anwälte der Verteidigung, insbesondere die Beweisführung meines Verteidigers Mariano Vergés — dem ich nicht nur für seine Professionalität, sondern auch für seine persönliche Begleitung während dieser ganzen schwierigen Zeit im Gefängnis danke —, die sie auseinandergenommen und zerpflückt haben, und deshalb sind diese Anschuldigungen unbegründet.

Zweitens wollte ich Ihnen sagen, daß ich mein Amt während der zweiundzwanzig Monate meiner Amtsführung als Ministerin der Regierung Kataloniens — was meiner Meinung nach die höchste Ehre ist, zu der man als staatliche Amtsträgerin gelangen kann — in ehrlicher und aufrichtiger Weise ausübte.

Ich habe mein Amt im öffentlichen Dienst in einer Art und Weise ausgeübt, daß es hundertprozentig der Bürgerschaft diente, ich übernahm die Verantwortung und leitete das Ministerium für Arbeit, Soziale Angelegenheiten und Familien und versuchte, durch Übereinkünfte die bestmöglichen sozialen Fortschritte für alle Bürger zu erreichen. Wir haben einen sozialen Fortschritt erreicht, den bei diesen letzten Wahlen ein großer Teil der Politiker, ein großer Teil der Parteiprogramme aufnahmen, und in Katalonien haben wir ihn erreicht, [es war] eine Einigung aller Parteien. Ich sage das so, weil dies meine Art ist, wie ich bin, zu versuchen, eine Einigung zu erreichen. Aber wir konnten auch nicht die Forderung von 80% der Bevölkerung, die eine Abstimmung wünschte, ‘ungehorsam’ in den Wind schlagen, und ich persönlich wollte sie nicht ‘ungehorsam’ in den Wind schlagen. Und das ist es, was wir taten, denn so lautete unser demokratisches Mandat, und ‘Ungehorsam’ wäre es gewesen, mit einem Wahlprogramm anzutreten und es dann nicht einzuhalten. Wir haben es eingehalten! Ich möchte sagen, daß ich in meiner gewerkschaftlichen Verhandlungsmentalität immer davon ausging, daß es sich, wenn es einmal eine Spannung gab, wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt eine politische Spannung gab, um einen vorübergehenden politischen Konflikt handelte, und unser Weg nach vorn darin bestand, zu verhandeln; er also sehr weit entfernt von dem, was manche uns vorwarfen, eine verfassungsmäßige Ordnung in Schach zu halten. Deshalb habe ich Gewalt immer, immer abgelehnt und sie nie gefördert. Deswegen ist es wahr, daß Sie überhaupt nichts finden werden, nicht ein einziges Wort, nicht ein einzige Beweisführung, weder in den sozialen Netzwerken noch in irgendeinem Interview, das sich auf Gewalt bezöge oder sie förderte. Deswegen wird es auf jeden Fall Worte des Dialogs und der Demokratie geben. Deshalb erwarte ich einen Freispruch und bitte gleichzeitig um Haftentlassung, um das Urteil zuhause zu erwarten.

Aber, meine Damen und Herren, ich möchte etwas hinzufügen, was mir wichtig ist. Ich gehöre der Generation an, denen von uns, die sechzig Jahre alt sind, die wir in Katalonien unseren Großeltern zugehört haben, die uns etwas erzählt haben, das ‘der Prozeß in Katalonien’ genannt wird, etwas Schwieriges und Kompliziertes, das selbst in Büchern nicht geschrieben wurde. Wir alle wissen, daß Geschichte nicht in Büchern geschrieben wird, denn manchmal werden Geschichtsbücher von den Mächtigen und Siegern geschrieben; aber sie wird mündlich von unseren Vorfahren überliefert. Für nichts auf der Welt würde ich wollen, daß meine vierjährige Enkelin, die Senda heißt, etwas über einen ‘Prozeß in Katalonien’ hören müßte oder wie schrecklich ein ‘Prozeß gegen Katalonien’ sein kann!

Die kommenden Generationen hängen von Ihrem Urteilsspruch ab. Ihr Urteil, meine Damen und Herren, wird nicht nur den letzten Abschnitt meines Lebens bestimmen, es wird nicht nur bestimmen, was ich von nun an tun kann, sondern es kann auch der Beginn einer Lösung für viele Menschen sein. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ich bitte Sie und stelle Ihnen anheim, darüber nachzudenken, daß Ihr Urteil nicht nur über meine Freiheit, sondern über die FREIHEIT (in Großbuchstaben) vieler Generationen entscheiden wird.

Vielen Dank, Euer Ehren, daß Sie mich nicht nur angehört, sondern mir auch zugehört haben!

Vielen Dank!»

Eine Umschrift des kastilischen Originals, auf deren Grundlage die deutsche Übersetzung erfolgte, wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt.


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