Letztes Wort des Europa-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras im politischen Schauprozeß zu Madrid vom 12. Juni 2019
Der legitime Vizepräsident Kataloniens, Dr. Oriol Junqueras, ist — mitten in Europa — ein weltweit bekannter politischer Gefangener.
Nach Feststellung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen ist die Inhaftierung des Dr. Oriol Junqueras willkürlich. Der Strafprozeß gegen ihn, der in erster und einziger (!) Instanz vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid geführt wird, hat keine Grundlage. Er verstößt gegen zwingendes internationales Recht, gegen europäisches Recht und gegen spanisches Recht. Mitten in Europa wird ein friedliebender und friedlicher Politiker, der als gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments Immunität genießt, in einer Art und Weise seiner bürgerlichen Rechte beraubt, die deutlich an die Unrechtsjustiz des deutschen Nationalsozialismus und des spanischen Franquismus erinnert.
Nach Feststellung des zuständigen Gremiums der Vereinten Nationen, der vom Menschenrechtsrat eingesetzten Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, verstößt Spanien im Falle von Dr. Oriol Junqueras gegen die Artikel 2, 9 bis 11 sowie 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Artikel 3, 14, 19, 21, 22 und 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Dr. Oriol Junqueras wird in Spanien inhaftiert, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und auf politische Beteiligung in friedlicher Weise in Anspruch nahm. Seine Inhaftierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, weil sie durch seine politische Meinung begründet war. Der gegen ihn geführte Strafprozeß erfüllt noch nicht einmal die grundlegenden Garantien für ein ordnungsgemäßes, faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht und auf eine angemessene Verteidigung. Der Prozeß gegen ihn, eine billige Farce, ist eine Schande für Spanien und die gesamte Europäische Union, die diese gravierenden Menschenrechtsverstöße stillschweigend toleriert.
Wie für jeden Menschen gilt auch für Dr. Oriol Junqueras die Unschuldsvermutung, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Er hat im Jahr 2019 für die Wahlen zum Europäischen Parlament kandidiert und wurde zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Seine Wahl wurde im Boletín Oficial de Estado Spaniens veröffentlicht. Damit ist er gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Er bat darum, fristgerecht einen von Spanien geforderten Eid auf die spanische Verfassung leisten zu dürfen. Spanien untersagte es ihm jedoch und behielt ihn weiterhin in Haft, so daß er den geforderten Eid nicht ablegen durfte. Spanien vertritt nun in rechtswidriger Weise gegenüber der Europäischen Union die Auffassung, daß Dr. Oriol Junqueras kein Abgeordneter des Europäischen Parlamentes sei, da er ja den geforderten Eid auf die spanische Verfassung nicht abgelegt habe.
Das Europäische Parlament trat in seiner Eröffnungssitzung daher ohne Dr. Oriol Junqueras — und auch ohne die beiden Europa-Abgeordneten Carles Puigdemont und Antoni Comín, deren notariell beglaubigte Eide auf die spanische Verfassung von Spanien nicht akzeptiert wurden — zusammen. Über zwei Millionen EU-Bürger wurden so bei der Eröffnungssitzung des Europäischen Parlaments ihrer gewählten Vertreter beraubt und waren nicht durch ihre Abgeordneten vertreten. Sofern Recht Recht bleibt, wird der Europäische Gerichtshof die Nichtigkeit aller Beschlüsse dieser und der folgenden Sitzungen des Europäischen Parlaments festzustellen haben, von denen die drei gewählten katalanischen Abgeordneten ausgeschlossen wurden.
Eine Europäische Union, die sich derart leichtfüßig und skrupellos über elementare Grundsätze der Demokratie hinwegsetzt und die Augen davor verschließt, wie in Spanien die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Strafprozesse unter Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze geführt werden, verwirkt auf Dauer ihr Existenzrecht. So, wie die Geschichte Sokrates und nicht seinen Richtern Recht gab, wird die Geschichte einst Dr. Oriol Junqueras und den weiteren politischen Gefangenen aus Katalonien Recht geben. Jeder mag selbst entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte er stehen will, und zwischen Recht und Unrecht wählen. Keinem Bürger der Europäischen Union darf es gleichgültig sein, daß ein gewählter Europa-Abgeordneter rechtswidrig und unter Verstoß gegen die Menschenrechte daran gehindert wird, sein Mandat wahrzunehmen! Eine Europäische Union, die ein solches Unrecht schweigend duldet, kann auf Dauer keine Zukunft haben!
Mögen alle Menschen guten Willens das Schlußwort des Dr. Oriol Junqueras hören!
Letztes Wort von Dr. Oriol Junqueras vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid am 12. Juni 2019:
«Das Gericht erteilt mir nun zum zweiten und letzten Mal in diesem Prozeß das Wort. Und wenn es etwas gibt, wofür ich dem Gericht danken möchte, dann ist es genau der Umstand, daß es mir nach so langer Zeit, während der mir meine Stimme entzogen wurde, die Möglichkeit gibt, mich zu äußern. Sprechen und Zuhören ist die Grundlage für jegliches Verständnis. Wenn Sie mir eine persönliche Anekdote gestatten: Auf dem italienischen Gymnasium, auf das ich ging, haben meine Klassenkameraden und ich, wie alle italienischen Schüler, das erste Sonett des Canzoniere Petrarcas praktisch auswendig gelernt, dessen erste Verse mehr oder weniger so lauten: «An euch, die ihr in verstreuten Reimen dem Klange meiner Worte lauscht.»
Es ist das erste Mal, daß sich ein bekannter Schriftsteller in der Volkssprache direkt an seine Leser und an diejenigen wendet, welche die Lektüre seiner Gedichte hören werden. Es ist eine direkte Ansprache, die sich aus dem Bewußtsein ergibt, daß es wenig nützen würde, zu sprechen oder zu schreiben, wenn niemand zuhört oder liest. Im selben Geist versuche ich mit diesen letzten Worten, Sie alle und alle, die zuhören wollen, anzusprechen.
Ich bin im Grunde genommen ein Familienmensch und ein Lehrer. Mein politisches Engagement kam spät und entstand, wie meine Berufung zum Lehrer, aus dem Willen zu dienen, aus dem Willen, nützlich zu sein, aus dem Willen, zu versuchen, eine gerechtere Welt aufzubauen, eine freiere, eine bessere Welt. Es ist schwierig, den genauen Zeitpunkt anzugeben, wann wir uns unserer politischen Überzeugungen vollständig bewußt werden. In diesem Fall meiner demokratischen, bürgerlichen, friedlichen und republikanischen Überzeugungen. Oder sogar meiner christlichen Überzeugungen. Aber es sind Überzeugungen, die ich habe und beibehalte. Und das teile ich mit all denen, die glauben, daß die Abstimmung über die oder Verteidigung der Republik vor einem Parlament kein Verbrechen darstellen kann. Der Wunsch nach Dialog, Verhandlungen und Abkommen, die auf der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten basieren, sollte niemals ein Verbrechen sein.
Alle meine Bücher, Artikel, Reden, Handlungen zeigen mein unerschütterliches Engagement für das Gute und die Achtung der Menschenwürde. Alle, die mich kennen, einschließlich, dies ist offensichtlich, der Klägerparteien in diesem Prozeß sind sich dessen in vollem Umfang bewußt. Jeder Politiker begeht Fehler, wie jeder Mensch. Aber ich habe diese Art von Politik, diese schlechte Politik, die den Dialog, die Verhandlungen und die Einigung verweigert, immer vermieden. Und die, wie ich es verstehe, Ihnen die Verantwortung für den Urteilsspruch übertrug.
Ich glaube aufrichtig, daß das Beste für alle, für Katalonien, für Spanien, für Europa, für alle, darin bestehen würde, das strittige Thema in den Bereich der Politik, der guten Politik, zurückzuverweisen, den es nie hätte verlassen dürfen, daß es darin bestehen würde, das strittige Thema auf den Boden des Dialogs, der Verhandlungen und der Vereinbarungen zurückzuholen.
Meine Aufgabe muß derweil immer darin bestehen, dazu beizutragen — auch durch das Urteil der Wahlurnen —, die Demokratie, das friedliche Zusammenleben und das Gemeinwohl zu fördern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.»
Übersetzung aus dem Spanischen ins Deutsche: Prof. Dr. Axel Schönberger
Die Übersetzung erfolgt aufgrund einer Transkription, die mir von der Zeitschrift L’Unilateral — El digital de la República Catalana dankenswerterweise zur Verfügung gestellt wurde.