Die sogenannte ‛Transición’, der vermeintlich rasche Übergang von der verbrecherischen Franco-Diktatur zu einem vorgeblich demokratischen Rechtsstaat nach dem Tode des Jahrhundertverbrechers Francisco Franco, hat sich durch die Ereignisse der jüngsten Zeit als potemkinsches Dorf erwiesen, als Mär, die der Weltöffentlichkeit präsentiert wurde, während der tiefe Staat des Franquismus nach wie vor die Schalthebel der Macht kontrollierte und kontrolliert, sei es durch die von Franco eingesetzte Monarchie — der spanische König ist geborener Oberbefehlshaber der Streitkräfte —, sei es durch das Verfassungsgericht, das Oberste Gericht und die Audiencia Nacional in Madrid. Eine Vergangenheitsbewältigung nach deutscher Art hat es in Spanien nie gegeben, weswegen sich beispielsweise auch deutsche Alt- und Neofaschisten in Spanien besonders wohl zu fühlen pflegen.
Wen mag es noch überraschen, daß der Oberste Gerichtshof, der Tribunal Supremo, mit Sitz in Madrid erst jüngst in einem Beschluß feststellte, daß Francisco Franco bereits seit dem 1. Oktober 1936 als spanisches Staatsoberhaupt zu betrachten sei?
https://elpais.com/elpais/2019/06/05/hechos/1559743678_018971.html
Der spanische Bürgerkrieg, den die Aufständischen unter Führung des späteren Massenmörders Francisco Franco im Juli 1936 begannen, endete erst am 1. April 1939. Erst Anfang 1939 eroberten die Aufständischen dank maßgeblicher militärischer, logistischer und finanzieller Unterstützung durch Adolf Hitler und Benito Mussolini Katalonien, das tapfer gegen die faschistischen Truppen gekämpft hatte. Eine jahrzehntelange brutale Unterdrückung und Verfolgung, deren wahres Ausmaß in Deutschland bis heute einer breiten Öffentlichkeit noch immer nicht bekannt ist, erwartete die katalanische Nation in Katalonien, im Land València und auf den Balearen, und durch das zeitweise Verbot der katalanischen Sprache und die Umsiedlung spanischsprachiger Arbeitskräfte und ihrer Familien in die Katalanischen Länder versuchte der verbrecherische Diktator, die katalanische Nation zwangsweise an Spanien zu assimilieren und die nationale Identität der Katalanen sowie ihre alte, prestigeträchtige Kultursprache, die zu den großen Literatursprachen Europas zählt, auszulöschen. Ohne deutsche Unterstützung wäre es nie zu dieser jahrzehntelangen Unterdrückung des katalanischen Volkes gekommen.
Wenn nun, wie die Kritokraten des Obersten Gerichtshof mit guter franquistischer Sachkunde feststellten, der Diktator bereits seit dem 1. Oktober 1936 Staatsoberhaupt gewesen wäre, hätten die Katalanen seinerzeit somit nicht für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für die gewählte Regierung und für Spanien gekämpft und einen hohen Blutzoll bezahlt, sondern sie wären ganz im Gegenteil selbst die ‛Aufständischen’ gewesen, als sie die Mörderbanden der Faschisten aufzuhalten versuchten.
Daß derselbe Oberste Gerichtshof einen Strafprozeß gegen unbescholtene katalanische Politiker und Führer der katalanischen Bürgerbewegungen in erster und einziger (!) Instanz führt, obwohl er noch nicht einmal das vom Gesetz bestimmte zuständige Gericht ist und obwohl die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung der Vereinten Nationen nach langer und intensiver Untersuchung des Falles offiziell feststellte, «daß es keine Grundlage für die Untersuchungshaft und den Strafprozeß gab», und die sofortige Freilassung aller Angeklagten und ihre angemessen Entschädigung forderte, vermag Spanienkenner wohl kaum zu verwundern.
Und nun hat der Oberste Gerichtshof gezeigt, daß Spanien auch nicht davor zurückscheut, den demokratischen Anspruch des Europäischen Parlaments zu zerstören, indem er den ordnungsgemäß gewählten Europa-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras, für den als Angeklagten auch in einem vormodern und kafkaesk anmutenden Strafprozeß die Unschuldsvermutung zu gelten hat und der von vielen Menschen in Katalonien als ihr Vertreter in das Europäische Parlament gewählt wurde, weiterhin in willkürlicher, menschenrechtswidriger Haft hält und es ihm vorsätzlich verunmöglicht, sein Mandat anzutreten. Das ist kein zivilisierter Rechtsstaat, das ist eine monströse Barbarei, eine Pervertierung des europäischen Gedankens, der Alptraum eines jeden, der aufrichtig und fest für den Rechtsstaat und die Demokratie eintritt. Es ist die häßliche Fratze des Franquismus, der sein Haupt erneut erhebt und im Einklang mit Brüdern und Schwestern im Geiste in Italien und anderenorts versucht, nicht nur Spanien, sondern auch Europa in menschenrechtswidriger Weise umzugestalten.
Ein Europäisches Parlament, in dem Dr. Oriol Junqueras, Carles Puigdemont und Toni Comín als ordnungsgemäß gewählte Abgeordnete weder Sitz noch Stimme hätten, weil spanische Kritokraten und Politiker dies aus politischen Gründen verhindern könnten und würden, verlöre seinen demokratischen Anspruch und stünde in Widerspruch zum europäischen Gedanken und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wenn denn die Völker Europas ein solches Unrecht zulassen, Spanien nicht endlich in die Schranken weisen und an dessen Verpflichtungen, die sich aus für Spanien zwingendem internationalem Recht, der Europäischen Menschenrechtskonvention, den Europäischen Verträgen und auch der spanischen Verfassung von 1978 ergeben, deutlich erinnern, wird die Europäische Union über kurz oder lang ihr moralisches Fundament und ihre Grundwerte verlieren und an der Katalonienfrage letzlich zerbrechen.
Die Katalanen sind eine Nation. Das katalanische Volk kann stolz auf eine tausendjährige Geschichte, eine gewaltige literarische Tradition und viele kulturelle Leistungen und nationale Eigenheiten zurückblicken. Katalonien ist nicht Spanien, sondern eine Nation innerhalb des spanischen Vielvölkerstaates. Katalanisch ist eine eigenständige, überwiegend galloromanische Sprache, die dem in Südfrankreich gesprochenen Okzitanisch weit näher als etwa dem iberoromanischen Spanischen steht. Katalonien ist ein zentraler Teil Europas, dessen Bürgerinnen und Bürger nunmehr auf die Menschenrechte pochen, die ihnen unentziehbar und uneinschränkbar zustehen. Und die Katalanen sind modern, sympathisch und weltoffen. Sie sind Teil der Europäischen Union und wollen es auch bleiben. Die Europäische Union darf sich der Realität und der Not des katalanischen Volkes nicht länger verschließen, wenn sie denn eine Union der Europäer und nicht bloß ein Zweckverband europäischer Staaten sein will. Was in Katalonien passiert, was den Katalanen widerfährt, wie die Menschenrechte in Katalonien vieltausendfach durch Spanien verletzt wurden und werden, geht alle aufrechten, demokratisch gesinnten und den Menschenrechten verpflichteten Europäer etwas an!
Europäer aller Staaten und Nationen sind aufgerufen, am 2. Juli 2019 nach Straßburg zu kommen, um dort vor dem Sitz des Europäischen Parlaments für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Verletzung der Rechte gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu protestieren!
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https://www.eldiario.es/zonacritica/Prevaricacion-consumada_6_909969001.html
https://www.nzz.ch/international/spanien-mammutprozess-um-rebellion-ohne-waffen-ld.1488601
http://www.taz.de/Unabhaengigkeitsreferendum-in-Katalonien/!5602696/
https://www.heise.de/tp/features/Wir-werden-es-natuerlich-wieder-tun-4446254.html
http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=28072&lang=en