Petition update

Skandal in Spanien: Inhalte des offiziellen Chat-Kanals der spanischen Richter werden bekannt

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Sep 19, 2018 — 

Der «Consejo Oficial del Poder Judicial» ist ein spanisches Verfassungsorgan, das für die spanischen Gerichte zuständig ist. Es soll insbesondere die Unabhängigkeit der spanischen Richter garantieren.

Wie am 19. September 2018 aufgedeckt wurde, haben spanische Richter auf einem offiziellen e-mail-Kanal dieser Institution im vergangenen Jahr katalanische Politiker in übler Weise beschimpft und hetzerische e-mails über die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geschrieben, in denen diese unter anderem als «Viren», «Hurensöhne», «Extremisten» und «Nazis» verunglimpft werden. Alle spanischen Richter — auch diejenigen, die über die politischen Gefangenen richten werden — hatten und haben Zugang zu diesem offiziellen e-mail-Kanal auf dem Server poderjudicial.es, über den spanische Richter Meinungen, Informationen und Dokumente austauschen.

Zwei katalanische Tageszeitungen haben Auszüge aus der e-mail-Korrespondenz der Richter seit September 2017 bis zur Ablehnung der Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in spanischer Sprache veröffentlicht. Es ist ein schmutziger Skandal, der einen weiteren riesigen Schandfleck für die spanische Rechtsprechung darstellt, die immer mehr zu einer Unrechtsjustiz zu werden droht. Verschiedene e-mails sind ausgesprochen widerwärtig und gehen unter die Gürtellinie. Von einer richterlichen Unbefangenheit und unparteiischen Urteilsfindung wird man bei all denjenigen Richtern, die sich an dieser Korrespondenz beteiligt haben oder an sie angeschlossen waren und sie mitgelesen zu haben, wohl nicht mehr sprechen können. Daß ein solcher Schmutz über einen längeren Zeitraum über einen offiziellen e-mail-Kanal des «Consejo Oficial del Poder Judicial» (‘Offizieller Rat der rechtsprechenden Gewalt’) verbreitet wurde, zeigt nicht nur den Katalanen, sondern auch den Basken, Galiciern, Valencianern und den Einwohnern der Balearen, daß man der spanischen Justiz nicht vertrauen darf, da ihre Richter offensichtlich parteiisch sind und bereits vor der Eröffnung entsprechender Prozesse Haß-mails über Personen austauschen, die sie gerne verurteilen oder verurteilt sehen möchten.

Ein Auszug dieser richterlichen e-mail-Korrespondenz kann hier nachgelesen werden:

https://www.eldiario.es/catalunya/politica/jueces-Catalunya-golpistas_0_816118687.html

https://elmon.cat/politica/por-ellos-judicial

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