Petition update

Albert Rivera schlägt Mariano Rajoy einen neuen, umfangreicheren Staatsstreich vor

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

May 17, 2018 — Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Der Staatsstreich in Spanien vom 27. Oktober 2017, für den die drei Parteien Partido Popular, Ciudadanos und die Sozialisten verantwortlich zeichnen und in dessen Verlauf in schwerwiegender Weise gegen organisches (verfassungserweiterndes) Recht des spanischen Staates verstoßen wurde, indem der Präsident der Generalitat de Catalunya und seine Minister für abgesetzt und das demokratisch gewählte katalanische Parlament mir nichts, dir nichts für aufgelöst erklärt wurde wurde, ohne daß der dafür bemühte Artikel 155 der spanischen Verfassung dafür eine ausreichende rechtliche Grundlage geboten hätte, war ein eklatanter Bruch des spanischen Rechts, ein Verstoß gegen die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen und eine Verletzung von zwingendem Recht der Völkergemeinschaft, dem Spanien sich vertraglich ohne Einschränkung unterworfen hatte. Dagegen verwirklichte das Referendum in Katalonien am 1. Oktober 2017 weder einen Straftatbestand noch stellte es einen Bruch der spanischen Verfassung dar. Richtig ist vielmehr, daß die spanische Verfassung und die gesamte spanische Rechtsordnung ein solches Referendum weder unter Strafe stellt noch verbietet. Die bloße Behauptung einer Straftat durch interessierte Mitglieder der Regierung eines Landes begründet auch im spanischen Recht bislang noch keine Straftat.

Der Führer der ultrakonservativen spanischen Partei Ciudadanos, Albert Rivera, hat Mariano Rajoy, der die Minderheitsregierung des Partido Popular anführt, am 17. Mai 2018 dreisterweise vorgeschlagen, einen zweiten, dieses Mal noch umfangreicheren Staatsstreich zur Unterdrückung Kataloniens präventiv durchzuführen. Ginge es nach der Partei Ciudadanos, würde der Artikel 155 nach der Wahl von Quim Torra zum exekutiven Präsidenten Kataloniens erneut angewandt und Katalonien ein weiteres Mal unter Zwangsverwaltung gestellt, und zwar unter verschärften Bedingungen, zu denen die vollständige Kontrolle der Regierung über die katalanischen Massenmedien, insbesondere über den Fernsehsender TV3, sowie über die katalanische Polizei gehören soll. Daß Mariano Rajoy diesen Vorschlag ablehnte, heißt nicht, daß er ihn mißbilligt hätte. Vielmehr wird Rajoy mit Rücksicht auf den international bereits schwer geschädigten Ruf Spaniens zunächst eine Weile abwarten, bevor er erneut zuschlagen und voraussichtlich auch Quim Torra hinter Gitter zu bringen versuchen wird.

Katalonien muß und wird sich wappnen. Es muß bereits jetzt eine funktionierende Infrastruktur der staatlichen katalanischen Medien im Ausland — etwa in Brüssel — aufgebaut werden, um nach der voraussichtlichen Gleichschaltung oder Kontrolle der katalanischen Medien durch die spanische Zentralregierung weiterhin aus dem Ausland sachkompetent berichten zu können. Daß freilich die Partei Ciudadanos, die dem katalanischen Volk, der katalanischen Sprache und Kultur regelrecht den Krieg erklärt zu haben scheint und die sich zu einem großen Teil auf spanische Einwanderer in Katalonien als Stammwähler stützt, die in Spanien ohnehin bereits in menschenrechtswidriger Weise eingeschränkte Meinungsfreiheit noch weiter einschränken will, zeigt die Demophobie dieser spanischen Partei, die zusammen mit den Parteien Vox und Partido Popular den äußersten rechten Rand des politischen Spektrums in Spanien besetzt.

Der Vorsitzende der PSOE, der spanischen Sozialisten, die sich als Sozialdemokraten ausgeben, möchte gar das spanische Strafrecht dahingehend geändert wissen, daß friedliche Proteste und Meinungsäußerungen mit bis zu dreißig Jahren Gefängnis bestraft werden können. Daß dies der derzeitigen spanischen Verfassung zufolge verboten wäre, ist ihm offenbar einerlei.

Die führenden Kräfte der drei spanischen Parteien Partido Popular, Ciudadanos und PSOE haben seit Oktober 2017 schwere Schuld auf sich geladen und — so hat es bislang jedenfalls den Anschein — möglicherweise auch schwere Straftaten verwirklicht, ohne dafür bislang von der parteiischen spanischen Justiz in irgendeiner Form belangt worden zu sein. Diejenigen, die die spanische Verfassung gebrochen und gegen organisches Recht des spanischen Staates verstoßen haben, werden den Katalanen, die stets im Rahmen der spanischen Verfassung und Rechtsordnung agierten, ohne dabei vor Scham zu erröten tatsächlich vor, daß die Katalanen die Verfassung gebrochen hätten, die jedoch das Recht auf Selbstbestimmung eines jeden Volkes des Mehrvölkerstaates Spanien beinhaltet. Ein Dieb, der «Haltet den Dieb!» schreit, lenkt von sich selbst ab und kann gegebenenfalls unerkannt entkommen. Die politischen und juristischen Zerstörer der Einheit Spaniens aus Madrid werfen den Katalanen unbegründeterweise vor, was sie selbst zu verantworten haben. Wieso ermittelt die spanische Staatsanwaltschaft nicht längst gegen sie und im übrigen auch sämtliche Polizisten, die am 1. Oktober 2017 mit Schlagstöcken auf friedliche, unbewaffnete Katalanen losgingen?

Und Europa, das pflichtwidrig die massiven Menschenrechtsverletzungen in Katalonien gutheißt, schweigt und sieht zu! O tempora, o mores!


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