Actualización de la peticiónSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!Kritokratie im postdemokratischen Spanien: Neue Zürcher Zeitung berichtet über spanische Justiz
Prof. Dr. Axel SchönbergerAlemania
18 may 2018
Während die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht gemerkt haben, wie schlecht es um die Unabhängigkeit der spanischen Justiz bestellt ist, hat die Neue Zürcher Zeitung am 18. Mai 2018 einen Beitrag von Ute Müller mit dem Titel «Wenn Richter Politik machen: Ist Spaniens Justiz wirklich unabhängig? Europarat warnt vor politischer Beeinflussung —Amnesty International sieht Meinungsfreiheit in Spanien gefährdet —Ein Rapper muss jetzt ins Gefängnis» veröffentlicht, der zumindest einen Teil der ‘Merkwürdigkeiten’ im spanischen Justizapparat thematisiert: https://www.nzz.ch/international/wenn-richter-politik-machen-ld.1386888 Wann werden die ersten Medien endlich bemerken, daß die spanische Regierung und der spanische Senat bei ihrer Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung seit dem 27. Oktober 2017 in schwerwiegender Weise gegen organisches Recht des spanischen Staates verstießen und dabei von dem mit ihnen erkennbar zusammenarbeitenden ‘Verfassungsgericht’ des Königreichs Spanien, für das bekanntlich das Prinzip der Gewaltenteilung nicht gilt, eine vorläufige Generalvollmacht für ihre Gesetzesverstöße erhielten?
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